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Rechts- und Links-Extremismus

Freie Radikale

 
Radikaler und brutaler: Die Bedrohung durch Extremisten in Deutschland nimmt zu. 2015 stieg die Zahl der Gewalttaten laut Verfassungsschutz deutlich – sowohl in der rechten als auch in der linken Szene.

Die Bedrohung durch Extremisten in Deutschland nimmt zu. 2015 stieg die Zahl der Gewalttaten laut Verfassungsschutz deutlich – sowohl in der rechten als auch in der linken Szene. Und noch eine Feststellung machten die Verfassungsschützer: Die Delikte der Extremisten werden radikaler und brutaler. Brandanschläge, Übergriffe, Körperverletzung: 21.933 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zählte der Staatsschutz 2015 und registrierte damit einen „exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt“, darunter 1.408 Gewalttaten. Alleine gegen Flüchtlingsunterkünfte wurden 894 Straftaten verübt – fünfmal so viele wie im Vergleich zum Vorjahr. Auch linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte nahmen dem Verfassungsschutzbericht 2016 zufolge deutlich zu. Die Zahl sei im Vergleich zu 2014 um fast zwei Drittel auf 1.608 Taten gestiegen. Nahezu alle Gewaltdelikte hätten sich gegen die Polizei, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole gerichtet. t@cker gibt einen Überblick über die Grundzüge und aktuellen Entwicklungen der rechts- und linksextremistischen Lager.

Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen in Erscheinung: nationalistisch, rassistisch, antisemitisch. Grundsätzlich herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz der Bundesrepublik, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Zu den rechtsextremistischen Parteien zählt der Verfassungsschutz etwa die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) und „DIE RECHTE“ – hier bei einer Demonstration in Dortmund.

Ideologie der „Volksgemeinschaft“

Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Damit würden in einem rechtsextremistisch geprägten Staat wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. In den vergangenen Jahren hat das Aktionsfeld der „Islamfeindlichkeit“ als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit für die rechtsextremistische Szene deutlich an Bedeutung gewonnen. Hierbei versuchen Rechtsextremisten, Überfremdungsängste und Vorurteile gegenüber der Religion des Islam bzw. Muslimen zu erzeugen oder bestehende Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie propagieren das drohende Aussterben des deutschen Volkes, einen „Volkstod“ durch Geburtenrückgang und Abwanderung auf der einen und Zuwanderung und „Überfremdung“ auf der anderen Seite.

Verfassungsschutz:
Mehr als 22.000 Rechtsextreme

Das rechtsextremistische Personenpotenzial belief sich laut Verfassungsschutzbericht Ende 2015 auf insgesamt rund 22.600 Personen, die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten mit etwa 11.800 Personen macht mittlerweile mehr als die Hälfte dieses Gesamtpotenzials aus. Damit erhielt die rechtsextremistische Szene nach einem jahrelangen Rückgang wieder Zulauf. Als begünstigend für den Anstieg des Personenpotenzials wird von Experten insbesondere die dynamische Entwicklung im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise und der sich damit für Rechtsextremisten ergebenden Aktionsfelder gewertet. Bestärkt durch das eigene maßgeblich von Fremdenfeindlichkeit und der Ablehnung des demokratischen Systems in Deutschland geprägte Selbstverständnis fühlen sich Rechtsextremisten in ihrem Aktivismus bestätigt und herausgefordert. Gerade in diesem Zusammenhang gelang es den rechtsextremistischen Akteuren, wieder mehr neue Szeneangehörige oder Sympathisanten an sich zu binden und insbesondere mit fremdenfeindlichen Anti-Asyl-Kundgebungen zu mobilisieren.
Zum rechtsextremen Spektrum zählen subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Neonazis sowie legalistisch agierende rechtsextremistische Parteien. Zu diesen gehören etwa die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) oder die Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“, die sich in den letzten Jahren als Sammelbecken für Neonazis etabliert haben.

„Moderner“ Rechtsextremismus: Die „Identitäre Bewegung“ setzt mit entsprechender Optik und Ansprache auf die Mobilisierung Jugendlicher und junger Erwachsener und ist insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken sehr aktiv.

Die Identitären:
„Patriotische Jugend Europas“

Als beispielhaft für die jüngsten Entwicklungen im Rechtsextremismus gilt die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD). Sie hebt sich nicht nur organisatorisch von den klassischen Parteistrukturen wie der NPD ab, sondern unterscheidet sich auch ideologisch und in ihren Aktionen von der neonazistischen und der subkulturell orientierten Szene. Die IBD steht für einen „modernen“ Rechtsextremismus, der mit einem Themenkanon aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussfähig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverfängliche Begriffe wie Ethnie, Identität und Kultur ersetzt und im europäischen Kontext zum Konzept einer „ethnokulturellen Identität“ umgedeutet, die es zu verteidigen gelte, nach dem Motto: „Nein zur Islamisierung! Wehr Dich, es ist dein Land!“ Die selbsternannten Identitären bezeichnen sich selbst als die „patriotische Jugend Europas“; ihr Wahlspruch lautet: „Nicht links, nicht rechts – identitär“. Auf diese Weise distanzieren sie sich vordergründig von Extremismus im Allgemeinen und von extremistischen Parteien im Besonderen. Dies mag auf die Vertreter des „alten“ Rechtsextremismus wie der NPD sogar zutreffen, schließlich orientieren sich die Identitären ideologisch weder am historischen Nationalsozialismus, noch sind sie organisatorisch als Teil der neonazistischen Szene zu verorten. Ihr Vorbild ist vielmehr das Deutsche Kaiserreich im ausgehenden 19. Jahrhundert mit einem Reichskanzler Otto von Bismarck als Vorkämpfer gegen die Ideen einer egalitären Demokratie und gegen jegliche Formen einer liberalen Gesellschaft. Ideologisch sind es die Theoretiker der völkischen Bewegung und vor allem die Denkschulen der „Konservativen Revolution“ in den 1920er Jahren der Weimarer Republik, deren ausgeprägter Antiliberalismus und Kollektivismus im Widerspruch zu den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie stehen. Strategisch setzen die Identitären auf die Mobilisierung Jugendlicher und junger Erwachsener, die insbesondere im und über das Internet angesprochen werden. In sozialen Netzwerken, Foren von Online-Zeitungen und Video-Plattformen stellt die IBD Öffentlichkeit her, ohne auf formale Pressearbeit oder eine große Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. Ihre Selbstdarstellung ist popkulturell geprägt und medial gekonnt inszeniert. Ihre Botschaften sind klar und simpel, aber nicht dumpf oder aggressiv. Ihre Wortwahl ist provokant und pseudointellektuell, die Aktionen sind öffentlichkeitswirksam und bislang gewaltfrei, die Aktivisten inszenieren sich als jung und modern. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und völkischem Denken geben die Identitären ein neues Gesicht, dessen antidemokratische, verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen ist. Mittlerweile wird die IBD vom Bundesamt und mehreren Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet.

Linksextremisten: Gewalt gegen verhassten Staat

Von den vom Verfassungsschutz Ende 2015 festgestellten rund 7.700 gewaltorientierten Linksextremisten innerhalb des gesamten linksextremistischen Spektrums bilden die Autonomen mit 6.300 Personen die größte Teilmenge. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). Dieser Zuwachs ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen zugenommen hat. Zudem ist deren Aktions- und Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei Angriffen auf die Polizei sowie den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten.

„Welcome to hell“ – die linksextremistische Szene bereitet sich aktuell auf gewaltsame Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg vor – mit diversen Organisationstreffen und Ausstattung, die in einschlägigen Onlineshops zu erwerben ist: Hier ein Sticker des Online-Shops „DirAction.org – dressed to misbehave“.

Autonome Szene in urbanen Ballungsräumen

Die Autonomen sind überwiegend in lokalen und regionalen Bezugsgruppen organisiert. Untereinander bestehen lose Verbindungen und Netzwerke. In den späten 2000er Jahren entstanden regelmäßige „Autonome Vollversammlungen“ in mehreren Ballungsgebieten als informelle Vernetzungsplattform. Unabhängig von der bestehenden Gesellschaftsordnung wollen die Autonomen selbstbestimmte Freiräume schaffen – ihren antiautoritären, sozialrevolutionären und dem Anarchismus nahestehenden Idealen folgend. Schwerpunktmäßig von den Autonomen besetzte Aktionsfelder bilden vor allem die Hausbesetzerbewegung mit Besetzungen leerstehender ungenutzter Wohnräume (beispielsweise in der Hafenstraße in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin), die Antifa (antifaschistische Gruppen mit Aktionen gegen den Rechtsextremismus) sowie die antirassistische Bewegung, beispielsweise mit Solidaritätsaktionen mit Immigranten – etwa unter dem Motto „kein mensch ist illegal“. In jüngster Vergangenheit kommt es insbesondere aus der autonomen Szene heraus auch vermehr zu radikalen und gewaltsamen Antikapitalismus-Aktionen, insbesondere regelmäßig im Zusammenhang mit den großen politischen Wirtschaftsgipfeln (G7, G20) oder beispielsweise auch der Eröffnung des neuen Amtssitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Anfang 2015, wo Autonome aus den Protesten des Blockupy-Bündnisses (Interventionistische Linke, Attac, Occupy, Grüne Jugend und das kommunistische Ums-Ganze-Bündnis) heraus mit massiven Attacken auf Gebäude, Fahrzeuge und Einsatzkräfte für hunderte Verletzte, ausgebrannte Autos und Millionenschäden sorgten – eine beispiellose Eskalation, bei der sogar eine Polizeiwache angegriffen wurde.
Gewaltorientierter Linksextremismus ist primär ein urbanes Phänomen, stellen die Verfassungsschützer fest. Die Szene agiert insbesondere in städtischen Ballungsräumen. Schwerpunkte des gewaltorientierten Linksextremismus liegen vor allem in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie in Leipzig (Sachsen). In diesen Städten lebt ein Großteil des linksextremistischen Personenpotenzials.

Hemmschwelle sinkt – Polizisten im Visier

Hier wird auch ein hoher Anteil der durch gewaltorientierte Linksextremisten verübten Straftaten begangen, darunter schwere Gewaltdelikte. Immer wieder werden gerade Polizisten als Repräsentanten des verhassten „Repressionsapparates“ angegriffen. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte dabei zu verletzen, ist gesunken. Die Täter nehmen nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf. Angriffe werden meist im Umfeld von Demonstrationen verübt. Die Militanz der autonomen Szene – Straßenkrawalle, die im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Großveranstaltungen initiiert werden – sucht die direkte Konfrontation mit der Polizei oder dem politischen Gegner. Ein wichtiges Ziel aktionsorientierter Linksextremisten bleibt die Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen – auch mittels direkter Konfrontation: Teilnehmer werden etwa bei der Anreise zu Demonstrationen angegriffen, Anreisewege blockiert.

Unterwanderung und Instrumentalisierung: Die in den parteipolitischen Netzwerken „marx21“ und „Sozialistische Alternative“ (SAV) organisierte extremistische Linke verfolgt die gezielte Unterwanderung anderer Parteien oder Vereinigungen, konkret der Partei „DIE LINKE“. Ziel ist es, die Organisationen durch verdeckte und offene Einflussnahme für eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentalisieren.

Marxisten, Leninisten, Trotzkisten

Politisch organsiert sind die Linksextremen in der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP), der „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), 1982 hervorgegangen aus dem „Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands“ (KABD). Sie dürfte mit ihren rund 1.800 Mitgliedern wohl die finanziell stärkste Partei im marxistisch-leninistischen Spektrum der Bundesrepublik sein. Ziel der Partei ist der revolutionäre Sturz der „Diktatur des Monopolkapitals“ und die Errichtung der „Diktatur des Proletariats“. Ziel ist die Etablierung einer sozialistischen Gesellschaftsform. Die MLPD hält nach wie vor an ihrem Avantgardeanspruch als Führerin der Arbeiterklasse fest, mit der sie die Diktatur des Proletariats errichten will. Dem trotzkistischen Spektrum werden bundesweit etwa 1.400 Personen zugerechnet. Sie verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien oder Vereinigungen. Ziel ist es, die unterwanderten Organisationen durch verdeckte oder offene Einflussnahme für eigene ideologische und taktische Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind hier das seit Jahren agilste Netzwerk „marx21“ und die „Sozialistische Alternative“ (SAV). „Marx21“ ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes „International Socialist Tendency“ (IST) mit Sitz in London. Mit seinen rund 300 Mitgliedern ist „marx21“ einer der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE, der allerdings vom Parteivorstand nicht als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt ist. Über die Mitarbeit im bundesweiten Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) versucht „marx21“ gleichwohl, Einfluss auf die Partei DIE LINKE zu nehmen. Die SAV mit ihren rund 300 Mitgliedern ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes „Committee for a Worker`s International“ (CWI), ebenfalls mit Sitz in London. Die SAV sieht sich als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“. Über die Mitarbeit im bundesweiten Zusammenschluss „Antikapitalistische Linke“ (AKL) versucht die SAV ebenfalls, Einfluss auf die Partei DIE LINKE zu nehmen.
Von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtungen getragen wird die „Rote Hilfe e. V.“ (RH), die sich als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ begreift und derzeit über rund 7.000 Mitglieder verfügt. Im Fokus ihrer Tätigkeit steht nahezu ausschließlich das linksextremistische Aktionsfeld „Antirepression“. Ihren Arbeitsschwerpunkt sieht die RH in der Unterstützung von Straf- und Gewalttätern aus dem „linken Spektrum“, die „wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression werden. Solchen Straftätern gewährt die RH u. a. auf Antrag hin Zuschüsse zu Anwalts- und Prozesskosten sowie zu verhängten Geldstrafen. Daneben gibt die RH linksextremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Darüber hinaus beteiligt sich die Organisation an unterschiedlichen Demonstrationen und organisiert Informationsveranstaltungen zu Themen wie „Rechtshilfe“ und „staatliche Repression“.

Jugendverbände gegen Extremismus

Die deutschen Jugendverbände, repräsentiert in ihrem Dachverband DBJR (Deutscher Bundesjugendring), sprechen sich explizit gegen jedwede Art vom Extremismus aus: „Wir engagieren uns gegen demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft. Demokratie, Menschenrechte, Gewaltprävention, Einsatz gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung haben in den Jugendverbänden eine hohe Bedeutung“, heißt es beim DBJR. „Die Begriffe ‚Radikalismus‘ und ‚Extremismus‘ bezeichnen bestimmte politische und ideologische Einstellungen, die fundamentale Veränderungen an der Gesellschaftsordnung anstreben“, macht Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, deutlich. „Die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates werden bei diesen Ideologien ausgeschöpft, in Frage gestellt oder überschritten. Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die man als Judenhass bezeichnen kann. Die dbb jugend (Bund) wendet sich gegen jede Form von Antisemitismus, Radikalismus und Extremismus“, stellt Herrmann klar. Ende

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