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Jugendverbände und Interessenpolitik

Der Nachwuchs rockt – auch auf politischem Parkett!

Wie vertreten eigentlich Jugendverbände die Interessen ihrer Mitglieder auf politischem Parkett? t@cker hat sich einmal umgehört bei den Mitgliedsgewerkschaften der dbb jugend und ist ganz schön beeindruckt: Der Nachwuchs ist gut vernetzt, gefragter kompetenter Sachverständiger bei Anhörungen zu Gesetzesentwürfen und stellt interessante Initiativen und Formate auf die Beine, mit denen sich im politischen Raum punkten lässt.

sbb jugend bei Landtagsanhörung

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung und deren Folgen – der etwas andere Besuch im Landtag …

Anfang 2016 liegt ein Brief des Sächsischen Landtages im Briefkasten. Darin wird mitgeteilt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ (Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter des Freistaates Sachsen) stattfindet und ich hierzu als Sachverständiger eingeladen werde.

Wie kam es zu dieser Einladung und wie lief die Anhörung?

Im Jahr 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht mit den Beschlüssen zur Alimentation der Beamten und Richter in der A- und R-Besoldung Reglungen zur Alimentation aufgestellt. Dabei führte spätestens die Streichung der Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2011 in Sachsen zu einer Unteralimentation. Für die Verbände in Sachsen führte dies zu neuen Aufgaben. Der SBB (Sächsischer Beamtenbund) hat mit dem Finanzminister des Freistaates hinsichtlich der Beseitigung der Unteralimentation verhandelt. Für die Landesjugendleitung der sbb jugend war diese Thematik eine gelungene Möglichkeit, im Rahmen der Umsetzung die Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten einzufordern und gleichzeitig auf die Notwendigkeit der Nachwuchsgewinnung hinzuweisen.

Gespräche mit Abgeordneten

Dies führte dazu, dass mit den Fraktionen und Abgeordneten Gespräche geführt wurden. Am Rande des Bundesjugendausschusses der dbb jugend in Königswinter im Februar 2016 Jahres klingelte dann das Telefon: Die Fraktion „Die Linke“ lud uns als sbb jugend zu einem Gespräch ein. Nach vielen Telefonaten stand der Termin. Neben der Landesjugendleitung haben wir noch die Landesjugendleiter unserer Mitglieder informiert und deren Teilnahme ermöglicht. Wir waren dabei erfreut und (positiv) erstaunt, dass sich der Fraktionsvorsitzende und mehrere Fachpolitiker des Bereiches Finanzen und Inneres die Zeit nahmen und in offener Atmosphäre die Auswirkungen des Urteils und die Situation im Bereich der Nachwuchsgewinnung erörtern. Im Ergebnis wurde uns die Möglichkeit, als Sachverständiger an einer entsprechenden Anhörung im Landtag teilzunehmen, angeboten.
Nach der offiziellen Einladung hieß es, Daten, Fakten und Material zu sammeln, um zum Entwurf Stellung zu nehmen und gleichzeitig unsere Positionen rüberzubringen.
Dann war es endlich so weit: Mit Respekt vor dem, wie die Anhörung ablaufen sollte, betrat ich den Landtag. Schön, dass sich einige Mitglieder die Zeit genommen hatten und moralische Unterstützung auf der Zuhörertribüne leisteten, schließlich war das eine Premiere für uns!

Zehn Minuten vergehen wie im Flug!

Nach einer kurzen Ausweiskontrolle, die überprüft, dass es sich auch tatsächlich um den Eingeladenen handelt, durfte ich im Plenarsaal Platz neben den weiteren Sachverständigen nehmen – auf jenen Stühlen, die nach dem Sitzplan des Landtages eigentlich der Staatsregierung vorbehalten sind. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschuss (HFA), Klaus Tischendorf, eröffnete die Anhörung und jeder Sachverständige, es waren an diesem Tag sechs, nahm zehn Minuten zum Gesetzentwurf Stellung. Die anwesenden Mitglieder des HFA lauschten mehr oder weniger intensiv den Ausführungen. Die Besuchertribüne war gut besucht, es scheinen sich Schulklassen für das Thema Beamtenbesoldung interessiert zu haben. Wie schnell 10 Minuten verfliegen können und die Anspannung war fast verflogen. Nach allen Ausführungen des Sachverständigten stellten einige Abgeordnete Fragen, und diese konnten beantwortet werden. Mit einem Dank des Ausschussvorsitzenden endete die öffentliche Anhörung. Im Plenum folgten noch Smalltalk und positive Worte der Abgeordneten. Dann ging ein besonderer Besuch des Landtages für uns zu Ende …
Im Ergebnis kann ich festhalten, dass das Sprichwort „Man wächst mit den Herausforderungen“ tatsächlich zutrifft: Wer einmal vor dieser Situation steht und sich ins kalte Wasser geschmissen fühlt, dem sei gesagt: ruhig bleiben, gut vorbereiten und einfach man selbst bleiben! Zwischenzeitlich zeigte sich, dass diese Anhörung nicht der letzte Termin dieser Art bleiben sollte. Ich durfte auch bei der Anhörung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung als Sachverständiger sprechen. Dabei war erfreulich, dass mich Kollegen, welche erstmals an einer Anhörung teilnahmen, bereits um Rat fragten – auch ein schönes Gefühl! Ende

Nils Oeser, Vorsitzender sbb jugend

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dbb jugend schleswig-holstein

Von der Initiative zum regel-mäßigen politischen Austausch

Wie eine Jugendorganisation über eine Initiative mit inhaltlichem Input ganz schnell in einen regelmäßigen Austausch mit politischen Kontakten und Entscheidungsträgern kommen kann, zeigt ein Beispiel aus dem hohen Norden: Im September 2012 startete die dbb jugend schleswig-holstein eine Fragebogenaktion unter Schülerinnen und Schülern: Die jungen Gewerkschafter wollten wissen, wie der Nachwuchs den öffentlichen Dienst insbesondere als möglichen Arbeitgeber wahrnimmt, welche beruflichen Pläne er hat und ob man schon zufrieden mit einer möglichen Berufswahl sei.

Schülerumfrage zum öffentlichen Dienst

Ergebnis: Den meisten Schülern war überhaupt nicht bewusst, wie viele Ausbildungsmöglichkeiten ihnen „Vater Staat“ bietet, obwohl er als Arbeitgeber, auch das war ein Resultat der Umfrage, zahlreiche Kriterien, die den Schülern bei der Berufswahl wichtig sind, grundsätzlich erfüllt. „Schülerinnen und Schüler müssen also besser über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsperspektiven im öffentlichen Dienst informiert werden“, fasst dbbjsh-Chef Florian Reuße die Schlussfolgerung der jungen Gewerkschafter aus ihrer Umfrage zusammen. Den Worten folgten sogleich Taten: Die Umfrageergebnisse wurden in einem kleinen Din A5-Heft veröffentlicht und mit einem Infoschreiben an die jugendpolitischen Sprecher aller im Kieler Landtag vertretenen Fraktionen geschickt.

Der Initiative folgt das Netzwerk: Über ihre Schülerumfrage zum öffentlichen Dienst kam die dbbjsh mit der schleswig-holsteinischen Landespolitik ins Gespräch und pflegt seitdem den regelmäßigen Austausch, unter anderem beim Jugendpolitischen Frühstück, hier ein Foto des Treffens 2016.

Jugendpolitisches Frühstück mit Landespolitikern

Daraufhin erhielt die dbbjsh von fast allen Fraktionen Einladungen zu Gesprächen in den Landtagsbüros. Zum „Gegenbesuch“ wurde erstmals 2015 zu einem jugendpolitischen Frühstück in der Geschäftsstelle der dbbjsh eingeladen – zahlreiche Landespolitiker fanden sich ein. Mittlerweile findet dieses Treffen in der dbbjsh-Geschäftsstelle jährlich zu wechselnden Themen im September statt: die gewerkschaftliche Jugendorganisation ist mitten drin im politischen Austausch.
Im Anschluss an die Schülerbefragung hat die dbbjsh übrigens das Projekt „Unendlich vielfältig“ gestartet – als Anstoß für eine Image-Kampagne bzw. eine effektivere Öffentlichkeitsarbeit für den öffentlichen Dienst als Arbeitsort und Arbeitgeber. „Hierdurch wollen wir natürlich auch neue politische Kontakte knüpften“, sagt dbbjsh-Vorsitzender Reuße. Ende

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Junger DBSH im „Netzwerk Prekäres Praktikum“

Kampf gegen unbezahlte Arbeit

Kranken helfen, Senioren betreuen, Familien unterstützen: Studierende des Sozialwesens übernehmen bereits im Praktikum eine hohe Verantwortung. Entlohnt werden sie dafür in der Regel nicht. Studierende dreier Berliner Hochschulen haben sich deswegen 2012 zusammengetan und 2013 das „Netzwerk Prekäres Praktikum“ (NPP) ins Leben gerufen, um auf die miserable finanzielle Lage der unbezahlten Sozialarbeiter aufmerksam zu machen und Verbesserungen zu erreichen. Mit dabei und mittlerweile „Host“ der AG „NPP“: der Junge DBSH, Jugendorganisation des Deutschen Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH).

„Wenn ich könnte wie ich wollte“ – unter diesem Motto fand im November 2012 der Hochschultag an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) statt. Eine Gruppe von Studierenden sowie Lehrenden organisierte in diesem Rahmen einen Workshop mit dem Titel „Praktikum – der Einstieg in eine prekäre Karriere!“ Als Ergebnis aus den anregenden und teilweise kontroversen Diskussionen gründete sich eine Arbeitsgruppe, die sich dem Thema prekärer Praktikumsbedingungen im Studium Sozialer Berufe widmet. In einem ersten Schritt fand die Vernetzung der drei sozialen Hochschulen in Berlin statt. Es konstituierte sich ein konstanter Kreis von Studierenden der Katholischen, sowie Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) und der Alice-Salomon Hochschule Berlin (ASH) – das „Netzwerk Prekäres Praktikum“. Seit Februar 2013 ist dieses Netzwerk aktiv und arbeitet seit November 2015 als Arbeitsgruppe des Jungen DBSH Berlin weiter. Erklärtes Ziel: eine berlinweite Vergütung von Praktika im sozialen Bereich und die Durchsetzung anleitungsbezogener Mindeststandards sowie die Sensibilisierung aller Beteiligten.

Mit Doppelstrategie auf Erfolgskurs

Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Netzwerk eine Doppelstrategie entwickelt. Einerseits liegt der Fokus auf kurzfristigen Lösungen dergestalt, dass etwa große Träger bezahlte Praktika-Stellen schaffen. Zum anderen sollen Träger und Akteure langfristig dazu gebracht werden, sich zu positionieren und strukturelle Veränderungen herbeizuführen, beispielsweise durch die Berücksichtigung von Praktikanten in Rahmenverträgen. Die klare Formulierung von notwendigen Schritten half dem Bündnis, auf Erfolgskurs zu gehen: Der Erarbeitung der eigenen Positionen folgten zahlreiche Gespräche mit Akteuren. Die Kombination der Schritte Anreize schaffen und Druck erzeugen erfolgte in Form einer Online-Positivliste der Anbieter bezahlter Praktika-Stellen und einer groß angelegten Umfrage unter Studierenden, deren Ergebnisse 2014 auf breites Medieninteresse stießen: Erwerbstätigkeit ist für die Studierenden neben dem BAföG die wichtigste Einnahmequelle, das 40-Stunden-Pflichtpraktikum ist meist unbezahlt. Manche junge Menschen arbeiten demnach 50 bis 60 Stunden pro Woche, haben jedoch nur 400 oder 450 Euro zur Verfügung oder leben unterhalb des Existenzminimums. Eine weitere Erkenntnis der Umfrage: 40 Prozent der Studierenden haben während ihres Praktikums mehr Verantwortung für ihre Klienten übernommen als sie eigentlich dürften. Das heißt, es gibt eine Tendenz, dass Studierende Fachkräfte als billige Arbeitskräfte ersetzen – statt ausschließlich zu lernen, arbeitet der Berufsnachwuchs voll mit. Zahlen mit Nachrichtenwert, wie die große Resonanz in der Medienberichterstattung zeigte. Und die Zahlen fungierten sicher auch als „Türöffner“, denn das Netzwerk bekam im Anschluss zahlreiche Gelegenheiten, um mit Abgeordneten und der Berliner Senatsverwaltung ins Gespräch zu kommen, unter anderem zum Schwerpunkt BaföG-Novelle. Positive Zwischenbilanz des NPP: Mittlerweile ist das Thema „0 Euro sind nicht genug!“ in die Gremien der Berliner Hochschulen getragen, dank Workshops und Seminaren an Hochschulen und bei Gewerkschaften genießt die Problematik durchgehende Präsenz. Die Positivliste der zahlenden Praktikums-Anbieter hat konkreten Nutzen für die Studierenden und ist Gegenstand gewordener Anreiz für andere Anbieter, sich hier auch eintragen zu können, indem man bezahlte Praktika realisiert. Auf dieser Grundlage arbeitet das Netzwerk nun weiter – immer nach Plan.
Mehr Infos findet Ihr hier. Ende

    „0 Euro sind nicht genug!“: Auch mit plakativen Aktionen machte das Netzwerk Prekäres Praktikum auf die Situation der unbezahlten Sozialarbeiter aufmerksam – mit Erfolg!

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dbb jugend hessen

Immer unterwegs

Der Blick nach Hessen lehrt: Will der organisierte Nachwuchs Kontakte in die Politik, muss er immer unterwegs sein! Das „Networking-Programm“ der dbb jugend hessen ist entsprechend prall: Die kontinuierliche Kontaktpflege zu den Jugendorganisationen der Parteien (z.B. Jusos, Julis, Junge Union) gehört zum Tagesprogramm. Ebenso auf dem Line-up stehen die Besuche der Landesparteitage und offiziellen Veranstaltungen der Jugendorganisationen der Parteien. Diese werden natürlich auch zum jährlichen Sommerfest der dbbj hessen eingeladen – mit guter Resonanz. Im Nachgang zu den Treffen bei öffentlichen Veranstaltungen werden oft weitere bilaterale Gespräche verabredet, in denen dann Positionen und Anliegen der dbbj Hessen vertieft und weitere Kontakte geknüpft werden. Über das bestehende Netzwerk mit den Nachwuchsorganisationen der Parteien entstehen auch Kontakte zu Landtagsabgeordneten, die dann wiederum für Events der dbbj hessen, beispielsweise die Podiumsdiskussion beim Landesjugendtag, gewonnen werden können. Events wie den Landesjugendtag nutzt die dbbj Hessen, um insgesamt ins Gespräch mit der Politik zu kommen und den von ihr vertretenen jungen Gewerkschaftern „Berührungsängste“ mit den „Entscheidern“ zu nehmen und sie zu ermutigen, ihre Kritik und Bedenken offen anzusprechen. So diskutierte dbbj hessen-Chefin Julika Eidam beim letzten Landesjugendtag direkt auf dem Podium mit Abgeordneten des hessischen Landtags, aus dem Plenum kamen offene Fragen und Hinweise auf Missstände – so wird die Politik unmittelbar aufmerksam auf die Themen, die den Berufsnachwuchs im öffentlichen Dienst von Hessen beschäftigen. Der Einsatz im Dialog mit der Politik lohnt sich: Die Jugendorganisation wird als Verband mit großem Sachverstand wahrgenommen. So wurde die dbbj hessen bereits zu einer Anhörung im hessischen Landtag zu aktuellen beamtenrechtlichen Themen eingeladen und gab eine eigene Stellungnahme ab. Ende

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