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Wahlprogramm-Check

Wer will was?

Damit sich Wählerinnen und Wähler im Vorfeld einer Wahl schlau über die Agenda der antretenden Parteien und Kandidaten machen können, gibt es traditionell die Wahlprogramme: Hierin listen die Parteien auf, welche politischen Schwerpunkte sie setzen. t@cker hat die Programme der größten „Player“ auf politischem Parkett in Sachen Kinder- und Jugendpolitik sowie öffentlicher Dienst gecheckt und sagt Euch, wer da was will.

 

Kinder- und Jugendpolitik

Die Grünen wollen …

… die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinder und Jugendliche sollen zudem mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Deshalb soll das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Drüber hinaus soll die Institutionalisierung von politischen Jugendgremien und deren Finanzierung vorangebracht werden. Ebenso die Kinder- und Jugend-

… eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, welche die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. „Hier hat Deutschland dringend Nachholbedarf. Investitionen fallen seit Jahrzehnten dem Rotstift zum Opfer. Öffentliche Stellen werden gestrichen. Schulen verwahrlosen, Jugendzentren werden geschlossen und Stadtbüchereien zusammengelegt. Diese falsche Schwerpunktsetzung soll ein Ende haben.“ Länder und Kommunen sollen dabei unterstützt werden, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten.

… einen Green New Deal für Europa, der auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen soll. Hierbei soll Deutschland eine Vorbildrolle einnehmen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stärker in die Unterstützung insbesondere von europäischen mittelständischen Unternehmen einbinden, damit diese Jugendliche mehr ausbilden und in Arbeit bringen. „Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleinlässt.“

… verhindern, dass junge Menschen in menschenverachtende, gewaltpropagierende Ideologien abgleiten und dazu umfassende und wirkungsvolle Präventionsstrategien starten.

CDU/CSU

Die Unions-Parteien wollen Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, und es gilt: „Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab.“ Ein besonderes Augenmerk wird auf die Mobilität gelegt: Mit den Bundesländern soll über einen verbilligten Zugang für Schüler, Azubis und Studenten zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gesprochen werden. Auch das Ehrenamt findet Erwähnung: Jeder Jugendliche soll die Gelegenheit bekommen, einen Freiwilligendienst zu leisten. Auch Engagement in Vereinen und Organisationen soll gestärkt werden.

SPD

Auch die SPD will die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufnehmen. Kinderarmut soll bekämpft und Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sollen gestärkt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten eine eigenständige Jugendpolitik, etwa mit einem gesetzlich verankerten „Jugend-Check“, mit dem alle politischen Maßnahmen auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüft werden sollen. Um die politische Teilhabe zu verbessern, soll das Wahlalter bei Bundestagswahl auf 16 gesenkt werden. Jugendverbände sollen stärker aus dem Bundeshaushalt gefördert und auch der internationale Jugendaustausch ausgebaut werden.

 

Die Linke

Der Kampf gegen Kinderarmut beinhaltet für die Linke für „Kinder und Jugendliche eine bessere öffentliche soziale Infrastruktur. Diese beinhaltet die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenfreien Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen.“ Zudem will die Partei „ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Rechtsansprüche und die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen gestärkt werden.“ Dazu sollen Kinder und Jugendliche in ihrer politischen und sozialen Selbstorganisation gestärkt und der Aufbau der Jugendverbandsarbeit sowie von Kinder- und Jugendparlamenten unterstützt werden. Auch der internationale Jugendaustausch und die ehrenamtliche Tätigkeit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen gefördert werden. Das Wahlalter bei allen Wahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

FDP

Bei der FDP werden Kinder vor allem im Zusammenhang mit Bildung genannt. Kinder- und Jugendpolitik wird nicht spezifisch erwähnt. Allerdings räumen die Liberalen am Ende ihres Programms ein: „Gute Ideen kann man nie genug haben. Auch wir haben hier nur einen Teil unserer Ideen für Deutschland darstellen können.“

 

AfD

„Es gilt, die hohe Kinderarmut und die drohende Altersarmut zu bekämpfen“, heißt es bei der Alternative für Deutschland. Anerkannte Freiwilligendienste sollen großzügig gefördert werden.

 

 

Öffentlicher Dienst

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der öffentliche Dienst taucht namentlich nicht im Grünen-Programm auf. Gleichwohl geht es mittelbar doch um ihn: „Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert. Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben.“

Innere Sicherheit: Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren zu können, sollen Justiz und Polizei von sachfremden Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten entlastet werden. Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage.

Bildung: Die Grünen schlagen den Ländern eine gemeinsame Bildungsoffensive vor. „Gute inklusive Bildung setzt nicht nur eine intakte Bildungsinfrastruktur voraus, sondern auch gut ausgebildete Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Künstler*innen oder Handwerker*innen in Schulen. Deshalb wollen wir mit einem Bundesprogramm Schulen in benachteiligten Stadtquartieren oder Regionen mit mehr pädagogischem Personal und mehr Mitteln ausstatten.“

Gleichstellung: Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleichberechtigt. Die Grünen fordern ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit und wollen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrieren viel zu häufig stoßen, durchbrechen. „Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.“

Klimaschutz: „Mit einer klimaneutralen Verwaltung des Bundes gehen wir voran, zum Beispiel bei der öffentlichen Beschaffung, bei der Gebäudesanierung, beim Fuhrpark. Gezielte Angebote sollen die kommunale Ebene ermutigen, uns zu folgen.“

Bürgerversicherung: „Wir wollen den ersten Schritt zur Bürger*innenversicherung gehen und hierfür die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. In einem späteren Schritt wollen wir auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene Anwartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt.“

Die Unions-Parteien wollen …

… im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklichen.

… personell, materiell und rechtlich den Dienst von Polizei, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten verbessern.

… die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern.

Und: Ein starker Staat braucht insgesamt einen starken öffentlichen Dienst. Gerade in Zeiten von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. Wir setzen auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir stehen zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Wir werden die Justiz durch mehr Personal und durch effizienteres Verfahrensrecht stärken.

Die Linke will…

… dass Beamtinnen und Beamte Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bereits erworbene Ansprüche sollen erhalten bzw. überführt werden. Auch in die Gesetzliche Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung sollen Beamtinnen und Beamte einzahlen.

… eine Aufwertung von Sozial- und Erziehungsdiensten.

… sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst ausschließen. Die Sonderregelungen für Befristungen an den Hochschulen sollen beendet werden.

… dass die Löhne in den unteren und mittleren Einkommensgruppen des Öffentlichen Dienstes deutlich steigen.

… die Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst ausbauen.

… eine an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst fördern und durchsetzen. Personalabbau soll nicht stattfinden.

… die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso stoppen wie alle Public-Private-Partnership-Projekte.

Und: Der öffentliche Dienst muss Vorbild in Sachen guter Arbeit und Ausbildung sein. Den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund wollen wir erhöhen, auch um dort, wo es den Bedarf gibt, die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten. Die Beschäftigten in der Verwaltung, in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen müssen Einfluss auf deren Entwicklung nehmen können.

… die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung, durch bessere Finanzierung und mehr Personal.

… mehr Sicherheit und bessere Erreichbarkeit der Polizei. Dafür soll eine umfassende Aufgabenkritik die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Die Privatisierung von Sicherheit soll verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. Die Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten und eine unabhängige Ombudsstelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens soll die demokratische Kontrolle verbessern.

… dass öffentliche Unternehmen sich in ihrem Handeln insgesamt stärker nach ökologischen und sozialen Standards richten.

… eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken.

… die Umweltverwaltungen mit mehr Personal ausgestatten.

Die Sozialdemokraten wollen …

… alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden soll. Die öffentlichen Arbeitgeber sollen wählen können, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben.

… einen Kulturwandel in der Arbeitswelt. Der öffentliche Dienst soll dabei Vorreiter sein und mit familiengerechten Arbeits- und Besprechungszeiten sowie Homeoffice- und Dienstreiseregelungen die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege fördern.

… für Bachelor-Absolventinnen und Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung den Zugang zum höheren Dienst des Bundes vollständig eröffnen.

… den öffentlichen Dienst mit dem Ausbau der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte weiter demokratisieren und modernisieren. Gewerkschaftliche Vertrauensleute sollen verlässlichen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden.

… mehr Anerkennung für Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden.

… die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte weiterentwickeln.

… dass sich die meisten Behördengänge in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen sie für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen.

… 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Außerdem sollen Überstunden bei der Bundespolizei abgebaut werden. Polizisten sollen Anerkennung und Respekt gezollt bekommen, auch durch ein modernes Dienstrecht beispielsweise mit einem Lebensarbeitszeitkonto.

… Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten oder Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste hart sanktionieren.

… Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausstatten und ihre digitalen und interkulturellen Kompetenzen stärken.

… den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln, um noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen.

… das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken.

… sensible Daten grundsätzlich verschlüsselt versenden, gerade in der öffentlichen Verwaltung.

… dass sich der Anteil von Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten auch in der Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes niederschlägt. Zielvorgaben, Ausbildungskampagnen und faire Bewerbungsverfahren sollen diesen Prozess unterstützen.

… dass alle Bundesländer ihre Steuerverwaltung, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen.

… die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessern und die Binnenschifffahrt als umweltfreundlichere Alternative zum LKW fördern. Daher wollen sie sich etwa für eine funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einsetzen.

… minderjährige Bewerber und Bewerberinnen bei der Bundeswehr bis zum Erreichen der Volljährigkeit in der zivilen Wehrverwaltung beschäftigen und qualifizieren, bevor sie nach ihrem 18. Geburtstag Soldatin beziehungsweise Soldat werden dürfen.

Die Liberalen wollen…

… mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Eine gesetzliche Quote lehnen sie aber ab.

… den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze entbürokratisieren, der öffentliche Dienst als Arbeitgeber soll dabei vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen.
… bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. Dazu gehöre auch, bessere Lehrer besser zu bezahlen.

… die Rahmenbedingungen für einen Quereinstieg in den Lehrerberuf verbessern.

… digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung verankern. Im Bereich Medienkompetenz soll verpflichtend weitergebildet werden.

… eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz. Zusammen mit Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur sollen sie daher Haushaltspriorität bekommen. Außerdem sollen Polizei und Justiz eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik bekommen, bei der Digitalisierung (E-Justice) brauche insgesamt mehr Tempo. Außerdem soll geprüft werden, ob die Polizei von „Nebensächlichkeiten“ entlasten kann: „Man könnte den Bluttest bei unfallfreien Fahrten unter Alkoholeinfluss abschaffen, Cannabis kontrolliert freigeben oder bei Ruhestörungen, Verkehrsunfällen ohne Verletzten, der Begleitung von Schwertransporten und dem Objektschutz die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagern.“

… mehr Personal, um die Verwaltungspraxis bei der Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse zu beschleunigen.

… Englisch als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache in der öffentlichen Verwaltung erproben.

… dass Bürger und Unternehmen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online (One-Stop-Shops). Dafür soll die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors dynamisch fortentwickelt werden. Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft.

Die Alternative für Deutschland will …

… einen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen, um die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwendung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene Amtsträger zu ermöglichen.

… im Bereich der Polizei: Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung; Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei; gleiche Besoldung bundesweit durch eine eigene Besoldungsordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer der jeweiligen Gesundheits- bzw. Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung; bezahlte Überstunden und Sondereinsätze; bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung; bundeseinheitliche Dienstvorschriften; Wiederherstellung der freien Heilfürsorge mit privatärztlicher Behandlung; Übernahme von Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn; Witwen- und Waisenrenten in Höhe der Pensionsansprüche des Endamts bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall.

… ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Auch soll im öffentlichen Dienst kein Kopftuch getragen werden.

… die Anwendung einer kaufmännischen Betrachtungsweise auf alle Versorgungsanwartschaften, welche die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung gegenüber öffentlichen Dienstherrn bzw. Arbeitgebern erwerben.

… die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung abschaffen: „Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen. Die Parteibuchwirtschaft muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.“ Ende

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