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Wirtschaftliche Jugendhilfe

Recht auf Förderung der Entwicklung

„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“, fordert das Sozialgesetzbuch. Die Jugendhilfe des Staats arbeitet an der Verwirklichung dieses Rechts, fördert, berät und unterstützt Kinder und Jugendliche und schützt sie vor Gefahren für ihr Wohl.

Von Raphael Hanold*

Seit knapp drei Jahren arbeite ich in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe (WJH) der Stadt Flensburg. Zusammen mit dem Sozialen Dienst bilden wir das Jugendamt – ein wichtiger Bereich der Stadtverwaltung, der gewährleistet, dass das Recht junger Menschen auf Förderung der Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (§ 1 SGB VIII) eingehalten wird. Wir arbeiten sehr eng mit den Sozialpädagogen zusammen, um den Kindern und Jugendlichen in Flensburg ein möglichst normales Heranwachsen zu gewährleisten. Dafür werden täglich neue Jugendhilfen auf Antrag eingeleitet oder am Laufen gehalten. Während die Sozialpädagogen direkt vor Ort mit den Familien zusammenarbeiten, sind wir eher im Hintergrund aktiv. Wir kümmern uns darum, dass die Einrichtungen und Pflegefamilien immer pünktlich ihre Bezahlung erhalten und alles gesetzesgetreu abläuft. Das Gesetz, nach dem wir uns richten, ist das Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII).

Ambulante und stationäre Hilfen

In der Jugendhilfe unterscheiden wir zwischen den ambulanten und den stationären Hilfen. Die häufigsten ambulanten Hilfen sind die Erziehungsbeistandschaft (EB/§ 30 SGB VIII) und die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH/§ 31 VIII). Beide Hilfen finden vornehmlich in der Wohnung der Familie oder in neutralem Raum statt. Dabei bezieht sich die EB vor allem auf ein bestimmtes Kind der Familie. Bei der SPFH hingegen steht die gesamte Familie im Vordergrund. Beide Hilfen werden eingesetzt, um die Eltern bei Erziehungsproblemen und die jungen Menschen bei Entwicklungsproblemen zu unterstützen.
Soweit eine ambulante Hilfe nicht mehr zielführend ist, wird eine stationäre Hilfe eingeleitet. Zu den stationären Hilfen zählen u. a. die Vollzeitpflege (§ 33) und die Heimerziehung (§ 34). Bei der Vollzeitpflege geht der meist noch sehr junge Mensch in eine Pflegefamilie, die vom Pflegekinderdienst organisiert wird, und lebt dort wie in einer normalen Familie. Die Vollzeitpflege soll zu einer Verbesserung der Erziehungsbedingungen führen und kann sowohl zeitlich befristet als auch auf Dauer angelegt sein. In eine Heimerziehung kommen die jungen Menschen, die nicht genügend Unterstützung von ihrer Herkunftsfamilie erhalten. Sowohl die Eltern als auch die jungen Menschen können dafür ausschlaggebend sein. Nicht immer sind die jungen Menschen schwer erziehbar. Stationäre Hilfen können auch aufgrund von Krankheiten oder Todesfällen der Eltern entstehen.
Eine ähnliche Maßnahme ist die Inobhutnahme. Diese ist keine Hilfe, sondern eine Maßnahme des Jugendamtes, um sicherzustellen, dass das Kindeswohl nicht gefährdet wird. Sie kann auch auf eigenen Wunsch des jungen Menschen erfolgen. Ein Antrag der sorgeberechtigten Elternteile ist in diesem Fall nicht erforderlich. Inobhutnahmefälle können sowohl im Heim als auch in einer Pflegefamilie untergebracht werden.

Bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe der Stadt Flensburg kümmert sich Raphael Hanold vor allem darum, dass die Jugendhilfeleistungen entsprechend finanziert und angewiesen werden.

Zeitnahe Hilfe zum Wohl des Kindes

Obwohl das SGB VIII ausdrückliche Zuständigkeiten vorsieht, kommt es hin und wieder zu unklaren Fällen, bei denen sich die Jugendämter nicht einig werden – diese werden von uns geprüft. Erst wenn wir uns sicher sind, dass die örtliche Zuständigkeit bei der Stadt Flensburg liegt, geben wir das „GO“ für die Einleitung einer Hilfe. Diese Prüfung geht in der Regel relativ schnell, sodass zeitnah eine Hilfe eingeleitet werden kann. Sollte eine Maßnahme sehr dringend sein, kann auch vorläufig geleistet werden, wenn sonst das Wohl des Kindes gefährdet wäre.
In der Regel läuft es so, dass ein Mitarbeiter aus dem Sozialen Dienst Kontakt mit dem jungen Menschen aufnimmt und eine Hilfe vorschlägt, die auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind. In diesem Erstgespräch wird auch die Jugendhilfe von den Sorgeberechtigten beantragt. Bestenfalls schriftlich. Daraufhin halten wir zusammen mit der Teamleitung des Sozialen Dienstes eine Fachkonferenz ab. Darin wird dann das Maß der Hilfe festgelegt und von uns gegebenenfalls Bedenken an unserer Zuständigkeit geäußert. Hier haben wir die Möglichkeit, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, um eine problemlose Einrichtung der Jugendhilfe gewährleisten zu können. Nach der Fachkonferenz folgt das Hilfeplangespräch, bei welchem wir nicht mehr dabei sind. An diesem Gespräch nehmen neben dem Sozialen Dienst auch die Einrichtung oder die Pflegefamilie, der junge Mensch, sowie seine Sorgeberechtigten teil. Soweit die Amtsvormundschaft als Vormund bestellt ist, nehmen teilweise trotzdem die Eltern teil.
Sobald uns auch der Hilfeplan vorliegt, können wir mit der Einrichtung der Hilfe beginnen. Die sorgeberechtigten Elternteile erhalten von uns einen Bescheid über die Bewilligung der Jugendhilfe. Beide Elternteile werden bei einer stationären Unterbringung auch über ihre Kostenbeitragspflicht aufgeklärt. Diesem ersten Schreiben fügen wir auch einen Fragebogen hinzu, damit sie uns mitteilen können, über welches Einkommen sie verfügen. Je nach Höhe des Einkommens legen wir anhand der Kostenbeitragstabelle fest, wie hoch der zu zahlende Kostenbeitrag ist. Des Weiteren erhält die Einrichtung ein Schreiben, in welchem die Kostenübernahme durch die Stadt Flensburg zugesichert wird. Darüber hinaus müssen auch diverse Statistiken bedient werden, damit ein Überblick über die gewährten Hilfen geschaffen werden kann.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist es, zu prüfen, ob gegebenenfalls Kostenerstattungsansprüche bestehen. Etwaige Sozialleistungsträger wie die Deutsche Rentenversicherung, Familienkasse, BAföG- oder BAB-Stelle (Studien-/Ausbildungsbeihilfen) können – soweit diese Zahlungen an die jungen Menschen oder die Eltern leisten – bezüglich einer Abzweigung dieser Leistungen angeschrieben werden, da nunmehr der Unterhalt durch das Jugendamt sichergestellt wird. Aber auch gegenüber anderen Jugendhilfeträgern können Ansprüche auf Kostenerstattung entstehen. Dies kommt beispielsweise bei Inobhutnahmen oder bei der Übernahme eines Hilfefalles von einem anderen Jugendamt vor. Die örtliche Zuständigkeit wechselt zum Beispiel, wenn die sorgeberechtigten Elternteile verziehen.
Am häufigsten wechselt die Zuständigkeit bei unseren Pflegefällen. Hier ist gem. § 86 (6) SGB VIII das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Pflegeeltern wohnen, bei denen das Kind sich seit mindestens zwei Jahren aufhält und auch auf Dauer aufhalten wird. Da Flensburg viele Pflegefamilien im Kreisgebiet hat, passiert das öfter. In diesen Fällen wird – soweit die sorgeberechtigten Eltern in Flensburg leben – die Stadt Flensburg kostenerstattungspflichtig, sobald der Fall abgegeben wurde.

Interessant und abwechslungsreich: Kein Fall ist wie der andere, „man ist immer nah am Geschehen dran“, sagt Raphael.

Spezialfall: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Neben diesen normalen Fällen, gibt es noch die Spezialfälle. Denn im Rahmen der großen Flüchtlingswelle wurde unser Gesetz im November 2015 angepasst. Nunmehr verbleiben die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, kurz „umA“ genannt, nicht mehr bei dem Jugendamt, welches sie aufgegriffen hat, sondern werden an die Jugendämter verteilt, die eine geringe umA-Quote haben. Sobald ein umA in unsere Inobhutnahme-Einrichtung gebracht wurde, setzt sich das Verteilungsverfahren in Gang: Von der Einrichtung bekommen wir die Info, dass ein neuer umA aufgenommen wurde. In diesen Fällen haben wir keine sorgeberechtigten Eltern, die einen Bescheid erhalten könnten. Amtsvormünder sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestellt. Daher muss zunächst nur die Einrichtung ihre Kostenzusicherung erhalten. Damit der umA weitervermittelt werden kann, muss er ärztlich untersucht und vom sozialen Dienst befragt werden. Auch die Minderjährigkeit muss im Rahmen einer Inaugenscheinnahme eindeutig festgestellt werden, da in der Regel keine gültigen Ausweisdokumente mitgeführt werden. Soweit alles vorliegt, wird beim Land Schleswig-Holstein die Verteilung beantragt und um einen Zuweisungsbescheid gebeten. In diesem ist aufgeführt, wo der Geflüchtete unterkommen soll. Das ganze Verfahren darf höchstens einen Monat andauern. Danach ist eine Verteilung ausgeschlossen. Soweit es nicht zu einer Verteilung kommt, bleibt weiterhin das Jugendamt Flensburg zuständig. In diesem Fall muss beim Amtsgericht eine Vormundschaft beantragt werden. Anschließend kann – sobald eine Duldung oder Gestattung vorliegt – eine Hilfe zur Erziehung meistens in Form einer Heimerziehung eingerichtet werden. Zu unseren Aufgaben gehört es in diesem Zusammenhang auch, soweit notwendig für die unbegleiteten Minderjährigen Krankenscheine auszustellen, damit diese den Arzt besuchen können, obwohl sie nicht krankenversichert sind.
Abschließend lässt sich sagen, dass unsere Tätigkeit sehr interessant und abwechslungsreich ist, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so erscheinen mag. Da wir an Fachkonferenzen teilnehmen und auch mal das Büro verlassen können, erhält man das Gefühl, immer nah am Geschehen dran zu sein. Ende

*Raphael Hanold ist Mitte zwanzig, Mitglied der Landesjungendleitung der komba schleswig-holstein.

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