53. dbb Jahrestagung in Köln:
Demographischen Wandel mit Reformen meistern
Umfassende Reformen im öffentlichen Dienst hat der dbb gefordert. Nur so seien die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sagte der Bundesvorsitzende Peter Heesen am 9. Januar 2012 zum Auftakt der 53. Jahrestagung des gewerkschaftlichen Dachverbandes, zu der er rund 700 Teilnehmer in Köln begrüßte. Dabei gehe es sowohl um die Entgelte als auch um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Tagung stand unter dem Motto „Demographischer Wandel – Was ist zu tun?“
Konkret nannte der dbb Chef höhere Einstiegsgehälter, bessere Aufstiegschancen sowie eine interne Fachhochschulausbildung, um den Nachwuchs frühzeitig an den Staat zu binden. Zudem sei es erforderlich, dass der teilweise „immer noch vorhandene Muff in Amtsstuben zugunsten eines modernen, für junge Menschen attraktiven Arbeitsumfeldes beseitigt wird“. Um dem demographischen Wandel zu begegnen forderte Heesen: „Wir müssen vor allem Frauen, Migranten, auch ältere und behinderte Menschen stärker als bisher umwerben, sie in den Arbeitsmarkt integrieren“. Dazu seien beispielsweise neue Arbeitszeitmodelle und flexible Altersgrenzen, ein wirksameres Gesundheitsmanagement und mehr Fort- und Weiterbildung notwendig. Insbesondere Heimarbeitsplätze, etwa für Frauen, die „wir zukünftig mehr denn je benötigen“, seien wichtig.
Da in den kommenden zehn Jahren allein aus Altersgründen 19,7 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand gehen, werde der öffentliche Dienst ohne weitreichende Reformen in seiner Leistungsfähigkeit bedroht, blickte Heesen voraus. Bereits heute fehle in vielen Bereichen Personal, beispielsweise in der Zollverwaltung und im technischen Dienst der Bundeswehr. Heesen: „Über eine Million Vollstreckungsbescheide liegen auf Halde. Das heißt fast 1,5 Milliarden Euro, die dem Staat zustehen, werden nicht hereingeholt. Und das teure technische Material der Bundeswehr – können wir das mangels Wartung einfach verkommen lassen?“
Tausende fehlende Stellen
„Unsere Gewerkschaften melden über 15.000 fehlende Stellen bei der Finanzverwaltung, da wäre mit mehr Steuergerechtigkeit bares Geld zu holen; mehr als 20.000 fehlende Lehrer - hat Bildung wirklich Priorität?“ fragte Heesen und verwies weiter auf mehr als 10.000 fehlende Polizisten, über 8.000 fehlende Beschäftigte bei den Straßenmeistereien und jede Menge fehlende Techniker und Ingenieure, „von der systematischen Unterbesetzung in der Lebensmittelkontrolle ganz zu schweigen. Wir sparen uns durch bis zur Handlungsunfähigkeit“. Es sei ein Skandal, dass der Bund sein Abbauprogramm fortsetze und auch im neuen Haushalt 1,9 Prozent der Stellen streiche.
Heesen stellte klar: „Wir werden die Probleme des demographischen Wandels nicht lösen mit dem Programm des billigen Jakob. Das wäre Kirmes-Niveau: unterhaltsam, aber wertlos.“ Zur Finanzierung müssten „die mit den starken Schultern in besonderer Weise beitragen“, mahnte der dbb Chef. „Auch das ist gelebte Solidarität. Wir werden diese Diskussion in Deutschland weiter führen, weil wir Lösungen brauchen - Lösungen, die uns auch in dieser Hinsicht zum Vorbild in Europa machen.“
Heute fit für morgen machen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der auf der Jahrestagung die Ministerpräsidentin des Landes, Hannelore Kraft, vertrat, brachte die Problematik des demographischen Wandels mit der Feststellung „Wir werden weniger, wir werden älter und wir werden bunter“ auf den Punkt. „Das ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft, der wir uns stellen müssen“, sagte er und verwies unter anderem auf die Vorsorge seines Landes für die Finanzierung der Beamtenpensionen. Auch hier gelte es, sich heute fit für morgen zu machen und künftige Generationen zu entlasten. So zahle das Land seit 1999 in eine Versorgungsrücklage ein – zurzeit jährlich mehr als 190 Millionen Euro – mit steigender Tendenz. Rund 3,5 Milliarden Euro seien bereits angespart. Im Jahr 2018 werde inklusive Zinsen und Erträgen mit einem angesparten Vermögen von über 7 Milliarden Euro gerechnet. Ergänzend habe das Land 2005 das Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes NRW“ errichtet, dem für jeden nach dem 31. Dezember 2005 neu eingestellten Landesbeamten ein monatlicher Beitrag von derzeit rund 550 Euro zugeführt werde. Bei allgemeinen Anpassungen der Besoldung erhöhe sich der Betrag entsprechend. Das Fondsvolumen belaufe sich bereits auf rund 549 Millionen Euro.
Walter-Borjans bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Versorgung der Menschen, die ein Berufsleben in den Dienst der öffentlichen Verwaltung gestellt haben, nicht als „Last“ und erst recht nicht als „explodierende Last“ verstanden werden darf. „Es sind Ansprüche, die die Bediensteten mit ihrer Arbeit erworben haben. Wenn öffentlicher Dienst so unglaublich besser gestellt wäre, wie das immer zu lesen und an den Stammtischen zu hören ist: Warum ertrinken wir dann nicht in Bewerbungen? Warum haben wir erst recht in Zeiten optimistischer Wirtschaftseinschätzung Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen?“
Friedrich: Stellenabbau nicht beliebig fortsetzen
Auf Hürden, die der öffentliche Dienst künftig im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel auf allen staatlichen Ebenen nehmen muss, wies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hin. Dabei müssten Stärken ausgebaut und Zukunftsaufgaben mit Weitblick gestaltet werden, so Friedrich, der erstmals Gast auf der dbb Jahrestagung war. Der öffentliche Dienst mit seinen Beamten und Tarifbeschäftigten sei nach wie vor elementarer Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens, sagte Friedrich und dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft, dass der Staat überall im Land für gute Lebensbedingungen sorgt und sich nicht aus der Fläche zurückzieht“, fügte der Minister hinzu. Für die Zukunft müsse auf allen staatlichen Ebenen geklärt werden, welche Leistungen die öffentliche Verwaltung an welchen Orten erbringen muss – manche müssten unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung erbracht werden, andere hingen von dieser Entwicklung ab. Der Bundesinnenminister forderte, die Vorzüge des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber, etwa im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – stärker öffentlich bekannt zu machen und auch dadurch mehr junge Leute zu gewinnen.
Friedrich sagte, die Bundesregierung halte an ihrem „Kurs zur Haushaltskonsolidierung“ fest. Klar sei aber auch, dass sich „die Stelleneinsparungen nicht beliebig fortsetzen lassen. Fett wegschneiden ja, aber wo kein Fett mehr ist, schneidet man sich ins eigene Fleisch - das wollen wir gemeinsam verhindern“, so der Minister. Auch bei der Privatisierung staatlicher Leistungen sei eine Grenze erreicht. Friedrich sagte, staatliche Monopole seien nicht immer schön, aber private Monopole müssten verhindert werden.
Die Menschen in Deutschland wüssten um die Verlässlichkeit und Leistungskraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Damit können wir aber auch in Zukunft nur rechnen, wenn die Konditionen für sie auch weiter stimmen“, räumte Friedrich ein, mahnte aber zugleich mit Blick auf die anstehende Tarifrunde, bei der er zum ersten Mal Verhandlungsführer der Arbeitgeber ist, zur Zurückhaltung bei den Lohnforderungen: Die Gewerkschaften sollten „weiterhin Maß halten“. Zustimmung fand Friedrichs Plädoyer dafür, Tarifverhandlungen künftig zeitgleich für Bund, Länder und Kommunen zu führen – dies sei „ein schwieriger Weg, der sich aber lohnen würde“, so Friedrich.
Rücknahme der Kürzung gewürdigt
Die aktuelle Lage des öffentlichen Dienstes war Gegenstand der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages. Dabei waren sich die Teilnehmer einig in der Einschätzung, dass das Berufsbeamtentum nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine Zukunft haben müsse. Als wichtigen Erfolg des zu Ende gegangenen Jahres wertete das Podium die Rücknahme der Kürzung bei der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für Bundesbeamtinnen und -beamte.
Mit immer weniger Beschäftigten könne der öffentliche Dienst nicht immer mehr Leistungen für die Bürger erbringen, stellte Michael Hartmann von der SPD-Fraktion fest: „Kein weiterer Stellenabbau – das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Auch Konstantin von Notz von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sagte, anhaltende pauschale Kürzungen seien keine Lösung. Stattdessen müsse es zunächst eine konstruktive Aufgabenkritik geben. Die Erfüllung von Pflichtaufgaben des Staates dürfe nicht gefährdet werden. Stefan Ruppert als Vertreter der FDP-Fraktion mahnte, die Vorzüge des Arbeitgebers öffentlicher Dienst stärker herauszustellen, um mehr qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.
Mit Blick auf die kommende Tarifrunde für Bund und Kommunen bekräftigte der CDU-Parlamentarier Armin Schuster, dass es „unseren Wachstumspfaden in Deutschland sehr entgegen käme, wenn nach all den Nullrunden jetzt finanziell etwas geleistet würde“. Wichtig sei, eine Perspektive bis zum Jahr 2020 anzulegen und die Familienfreundlichkeit weiter zu verbessern: „Der öffentliche Dienst ist heute schon unglaublich attraktiv für Eltern. Es ist nicht sehr aufwändig, diesen Vorsprung weiter auszubauen.“ Frank Tempel (Die Linke) erinnerte im Zuge der Einkommensfrage an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn: „Wenn die Tarifergebnisse wie in den vergangenen Jahren immer wieder unterhalb der Inflationsrate liegen, ist das eine sehr ungesunde Entwicklung und damit unerträglich.“
Merkel für höhere Wertschätzung
Höhepunkt des Eröffnungstages war der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin skizzierte in ihrer fast einstündigen Rede mit dem demographischen Wandel verbundene Herausforderungen an Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften. „Wir werden weniger, vielfältiger und im Durchschnitt älter“, stellte die Kanzlerin fest. In dieser veränderten Lebenswelt würden sich auch „die Erwartungen der Bürger an und die Arbeit im öffentlichen Dienst massiv verändern“. Der Bürger habe kein Interesse an unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen und er wolle keine Brüche an den Schnittstellen: „Der Bürger will, dass es klappt.“ Merkel forderte mehr Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im Sinne des Gemeinwohls: „Wir können unterm Strich stolz darauf sein, was der öffentliche Dienst leistet“, sagte die Kanzlerin und warnte vor einer „falschen Neiddiskussion“. Zugleich müsse sich der öffentliche Dienst aber auf Veränderungen einstellen.
Die Bundesregierung arbeite an einer ressortübergreifenden Strategie, um den demographischen Wandel zu gestalten. Dazu gehören laut Merkel neben der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, eine „Kultur des längeren Arbeitens“, solide Finanzen und eine Umstellung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
Europa sei mit dem demographischen Wandel in einer besonderen Situation, die sich sehr von der in anderen Kontinenten unterscheide. „Wir müssen nun der Welt beweisen, dass Europa verlässlich ist“, sagte Merkel. Sie sei daher dankbar dafür, dass auch der dbb das Thema aufgegriffen habe. Sie versprach, dass die Gewerkschaften in die Beratungen über die skizzierte Strategie einbezogen würden: „Veränderungen schaffen wir nur, wenn wir einander vertrauen.“
Weise: Arbeitsmarkt umgestalten
Die negativen Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Arbeitsmarkt - 2030 werden in der Bunderepublik voraussichtlich schätzungsweise 5 Millionen Arbeitskräfte fehlen - bieten nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, auch Chancen für die Einleitung neuer gesellschaftspolitischer Entwicklungen. Zum Auftakt des zweiten Kongresstages nannte Weise in diesem Zusammenhang konkret eine gezielte Zuwanderungspolitik, verstärkte Frauenförderung, kontinuierliche Weiterbildung der Arbeitnehmer, vermehrte Anstrengungen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Freizeit mit dem Beruf sowie flexiblere und humanere Arbeitsbedingungen, die ein längeres Erwerbsleben ohne Beeinträchtigung von Gesundheit, Motivation und Leistungsfähigkeit erlauben. Weise forderte die Wirtschaft auf, älteren Menschen mehr Beschäftigungschancen zu geben. Bei der Weiterbildung Älterer sei die Bundesrepublik noch immer ein Entwicklungsland, so Weise weiter. Er kündigte an, die BA werde in den kommenden Jahren 450 Millionen Euro zur Förderung von Weiterqualifikation und Beschäftigung von Älteren investieren.
Für den öffentlichen Dienst forderte Weise zusätzlich mehr strukturelle Flexibilität, etwa durch Abschaffung starrer Laufbahnschranken und vermehrten personellen Austausch zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst sowie durch „weniger Stellenpläne zugunsten von mehr Budgets“. Der BA-Chef lud den dbb zu einem fachlichen Austausch über die künftigen Megatrends auf dem Arbeitsmarkt ein. Die Politik solle auf diese Weise frühzeitig durch die Träger des Fachwissens auf die Folgewirkungen ihrer Entscheidungen hingewiesen werden.
Demographie erfordert konzertierte Aktion
Das Thema Demographie-Folgen zu vertiefen war Anliegen einer Diskussionsrunde, zu der im Anschluss Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft auf dem Podium Platz nahmen. Dabei unterstrichen der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, und der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Bedeutung eines gemeinsamen, koordinierten Vorgehens. Bosbach sagte im Hinblick auf die veränderten Lebensarbeitszeiten: „Die Rente mit 67 ist unpopulär, aber fair. Noch unpopulärer ist eine Erhöhung der Rentenbeiträge oder – und das erscheint mit völlig indiskutabel – die Absenkung des Rentenniveaus. Die Rente ist schließlich kein Almosen, sondern etwas, das man sich durch Beitragsleistungen für das Alter erarbeitet hat.“
Kentzler sagte, man müsse „Unternehmen dazu motivieren, Arbeitsplätze für ältere Menschen zu schaffen“. Des Weiteren sei es eine zentrale Aufgabe aller Beteiligten, insbesondere junge Frauen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. „Wir sind da auch auf einem guten Weg“, so der Handwerkspräsident. Eine verbindliche Frauenquote lehnte er jedoch ab. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt sagte, insbesondere mit Blick auf den öffentlichen Dienst: „Die größte Herausforderung wird sein, ältere Beschäftigte möglichst lange und motiviert in Arbeit zu halten. Zugleich verdienen die Auszubildenden, die sich für den öffentlichen Dienst entschieden haben – und somit für eine Tätigkeit im Gemeinwesen – endlich wieder verlässliche Perspektiven.“ Dafür müsse man bereit sein, auch finanziell in die Zukunft zu investieren.
Ein positives Fazit der Jahrestagung zog dbb Chef Peter Heesen. Problemlagen seien bewusst gemacht und mögliche Maßnahmen aufgezeigt worden, sagte er zum Abschluss. Jetzt müsse sich jeder Einzelne fragen: Was kann ich konkret tun, was muss verändert werden, um den Herausforderungen gewachsen zu sein? Der Bundesvorsitzende forderte die Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde auf, sich mit konkreten Anregungen und Vorschlägen an den dbb zu wenden und versicherte, der Dachverband werde sich weiter für die Gestaltung guter Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stark machen. Die Frage müsse sein: „Wie bekommen wir zur Lösung der Probleme eine konzertierte Aktion hin? Die demographischen Herausforderungen erfordern ein solches Zusammenwirken.“ Den Tagungsteilnehmern gab Heesen mit auf den Weg: „Sie haben allen Grund, stolz auf den öffentlichen Dienst zu sein und zu bleiben und Probleme mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu lösen.“ Die 54. dbb Jahrestagung wird vom 6. bis 8. Januar 2013 und dann bereits zum achten Mal in „Bad Köln“ ausgerichtet. 
