Anzeige

Rechtsstaat am Limit

Justitia ächzt

Es fehlt an allen Ecken und Enden – Deutschlands Justiz ist personell und technisch schlecht gerüstet.

Deutschlands Justiz ist überlastet. In jedem Bundesland fehlt Personal in der gesamten Justiz, während die Verfahren immer komplexer werden. Mitunter warten Täter und Opfer jahrelang auf ihren Verhandlungstermin, bisweilen müssen Verdächtige in Untersuchungshaft sogar wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil man ihnen nicht fristgerecht den Prozess machen kann. Schätzungen der Berufsverbände und Justizgewerkschaften zufolge dürfte sich der Fehlbestand in der Justizverwaltung auf mehrere Tausend Beschäftigte belaufen – ob Richter, Staats- und Amtsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizwachtmeister, oder die Justizfachwirte und -beschäftigte, die das gesamte „Backoffice“ der Behörden und Gerichte am Laufen halten: Es fehlt an allen Ecken und Enden. Justitia ächzt …

Nur drei Fälle von vielen: In Hamburg jüngst ein geständiger und bereits verurteilter Vergewaltiger. Im vergangenen Sommer ein Mann, der seine Freundin umgebracht haben soll. Zweimal innerhalb kurzer Zeit mussten in der Hansestadt Beschuldigte, denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden, aus dem Untersuchungsgefängnis entlassen werden. Im jüngsten Fall hatte es eine Strafkammer nicht geschafft, die schriftliche Begründung des längst verkündeten Urteils rechtzeitig zu schreiben. Im Fall des Totschlägers, der in der ersten Instanz zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hatte sich der Prozess zu lange hingezogen. In Cottbus wartet eine junge Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde, seit mehr als sieben Jahren darauf, dass ihr Peiniger verurteilt wird. Der Prozess wird seit Jahren verschleppt. Insbesondere für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige sind solche schwebenden Verfahren und natürlich das Wissen darum, dass der oder die Täter auf freiem Fuß sind, eine enorme psychische Belastung. Doch die Personaldecke an deutschen Gerichten so dünn, dass Dauerengpässe und Verschärfungen durch krankheitsbedingte Ausfälle schlicht nicht mehr kompensiert werden können. Die Aktenberge stapeln sich, die Fehlerquote steigt. „Kaputt gespart zu werden ist auch ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung für das System im Ganzen“, klagt Ramona Pisal, Präsidentin des Landgerichts Cottbus. „Daraus spricht schon eine gewisse Missachtung der Justiz und der Gerichtsbarkeit.“ Pisal fordert von der Politik, endlich gegenzusteuern. Andernfalls müssten die Bürgerinnen und Bürger Verfahrenslaufzeiten hinnehmen, die nicht akzeptabel seien. „Dann geht es an die Fundamente des Rechtsstaates“, warnte die Richterin unlängst im ZDF.

Mit den Aktenbergen steigt die Fehlerquote…

„Strafrabatt“ für Verfahrensverzögerungen

Nach Recherchen der ZDF-Sendung „Frontal 21“ fehlen aktuell bundesweit beinahe 2.000 Richter und Staatsanwälte. Für Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist die mangelnde Ausstattung einer der Gründe, warum die Justiz „erhebliche Probleme“ habe, „ihrem Auftrag gerecht zu werden. Wir brauchen eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung.“ Überlange Verfahren führen dazu, dass Gerichte Angeklagten bei einer Verurteilung einen „Strafrabatt“ einräumen. Laut Richterbund gibt es den Rabatt wegen „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen“ in 30 Prozent aller Wirtschaftsstrafverfahren. Im Durchschnitt liege der Straferlass bei vier Monaten. „So etwas sollte es in einem konsequenten Rechtsstaat nicht geben“, kritisiert Gnisa.

Bundesregierung: „Pakt für den Rechtsstaat“

In Anbetracht solcher Notstandsmeldungen reagiert nun endlich auch die Politik. Die neue Bundesregierung hat einen „Pakt für den Rechtsstaat“ versprochen und will das Ruder nun endlich umlegen, so steht es im Koalitionsvertrag. Versprochen wird ein Füllhorn von Maßnahmen. Auf fast fünf Seiten widmet sich der Koalitionsvertrag dem Kapitel unter dem Titel: „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft – Pakt für den Rechtsstaat.“ Darin heißt es zum Beispiel, dass 2.000 neue Richterstellen geschaffen werden sollen; bei Bund und Ländern, „sowie entsprechendes Folgepersonal“. Auch die Digitalisierung der Justiz soll vorangebracht werden.

Mangelware Richter und Staatsanwälte: Von den „Entscheidern“ der Justiz ist oft die Rede, wenn es um die chronische Unterbesetzung geht, dabei muss vor allem auch über das „Folgepersonal“ in den Geschäftsstellen der Gerichte gesprochen werden – denn ohne das dort verantwortete Verfahrensmanagement gäbe es schlicht keine Rechtsprechung.

Theoretisch weist all das freilich in die richtige Richtung, in der Praxis ist man indes allenfalls gebremst optimistisch, dass die Frischzellenkur für Justitia schnelle Wirkung entfalten wird – zu gravierend sind die Personal- und Sachmittelrückstände. Am Kriminalgericht Berlin-Moabit, dem größten Strafgericht Deutschlands, kämpft Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der auch Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist, Tag für Tag gegen Windmühlen: „Ich sehe die Strafrechtspflege in weiten Teilen nicht mehr als funktionsfähig an“, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das Gericht sei heillos überlastet, die Arbeitsbedingungen für Richter und Staatsanwälte unzulänglich, so Knispel. Staatsschutzdelikte – zum Beispiel Islamismus – oder Verkehrsdelikte überschwemmten das Gericht. Viele Rechtsbrüche blieben ohne Folgen; auch im Bereich Wirtschaftskriminalität, wo es um hohe Summen gehen kann. „Im vergangenen Jahr haben wir 70 Prozent der Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl das Anzeigenaufkommen um acht Prozent gestiegen ist“, bekennt Knispel resigniert. Schon lange sitzen seine Staatsanwälte in Moabit zu zweit oder zu dritt in einem kleinen Zimmer, obwohl sie ständig mit der Polizei, Rechtsanwälten oder Referendaren sprechen müssen. Konzentriertes Arbeiten sei fast unmöglich, Akten würden mehrfach kopiert und hin- und hergeschoben. „Ein Kollege hat mal gesagt: Die Staatsanwaltschaft ist die Kapelle auf der Titanic, die noch Musik machen soll, wenn das Schiff schon sinkt. Da ist etwas dran …“
Bei der Bestandsaufnahme der Mängelliste für Deutschlands Justiz fällt unterdessen auf, dass immer vorwiegend von Richtern und Staatsanwälten die Rede ist, am Rande werden hier und da auch mal die Justiz-Wachtmeister erwähnt, die in den Gerichten für Sicherheit sorgen. Allerdings ist die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten vollkommen unmöglich ohne das Personal, das Sitzungsdienst und Schriftführung sicherstellt, die Akten dazu verwaltet, die elektronischen Daten pflegt: Der Justizdienst, im Koalitionsvertrag schnöde „Folgepersonal“ genannt. Seit Jahrzehnten folgte man hier bislang dem Irrglauben, man könne die Anforderungen mit Bürofachkräften abdecken. Weit gefehlt – wie Julia Konrad, Bundesjugendvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) im t@cker-Interview berichtet.

 

„Desolat“, lautet das Urteil von Julia Konrad, Bundesjugendvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) zum Personalmanagement der deutschen Justiz in den vergangenen Jahren. Julia arbeitet als Justizfachwirtin an einem Amtsgericht in Rheinland-Pfalz..

„Die Stimmung ist alles andere als tutti“

t@cker: Wie ist die Stimmung beim Justiz-Nachwuchs? Man hört ja immer nur, dass Staatsanwälte und Richter fehlen - also ist in der Verwaltung alles tutti?

Julia Konrad: Die Stimmung ist alles andere als tutti. Was nützt die Aufstockung der so genannten „Entscheider“, wenn das von der Politik neuerdings genannte „Folgepersonal“ fehlt?! Schön und gut, wenn Prozesse durch Entlastung im Richterbereich zügiger durchgeführt werden oder Ermittlungsverfahren schneller zur Anklage gelangen oder nicht mehr so oft eingestellt werden müssen. Die Frage die ich mir stelle ist: Wohin mit den Urteilen und Beschlüssen, wenn in den Geschäftsstellen niemand ist, der die Zustellung der Entscheidungen veranlasst? Oder die Anklage der Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht weiterleitet? Oder Strafsitzungen nicht stattfinden können, weil kein Protokollführer vorhanden ist? Oder kein Justizwachtmeister der in Haft sitzende Angeklagte im Gerichtssaal vorführt?
Ein Richter spricht Recht, aber ohne das „Folgepersonal“ ist diese Rechtsprechung erst einmal ein Stück geduldiges Papier in der Gerichtsakte.

t@cker: Wie sieht die Arbeit der Geschäftsstellen konkret aus?

Julia Konrad: Die Kolleginnen und Kollegen sind die Verbindung zwischen den sogenannten Entscheidern, also Richtern und Staatsanwälten, und den Bürger bzw. deren Prozessbevollmächtigten. Von dort wird alles ab Eingang bis zum Ende eines Verfahrens an Verwaltungs- und Bürotätigkeiten durchgeführt. Die Kolleginnen und Kollegen bearbeiten Posteingänge, wickeln Terminsbestimmungen ab, Überwachen Zustellungen und Fristen, berechnen Kosten, erteilen Auskünfte an Parteien und andere Behörden. Neben diesen Tätigkeiten sind die Geschäftsstellen natürlich auch die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, ob telefonisch oder durch persönliche Vorsprache. Gerade bei den Amtsgerichten brennt es in diesem Zusammenhang: Weil hier nur selten Anwaltszwang herrscht, ist der Publikumsverkehr sehr hoch. Noch dazu sind hier auch Grundbuchämter und Nachlassgerichte angesiedelt, so dass eine große Fluktuation herrscht.

t@cker: Welche Aufgaben haben die Justizwachtmeister? Die werden von vielen ja eigentlich „nur“ als Pförtner und Aufpasser wahrgenommen …

Julia Konrad: Die Justizwachtmeister sind Dreh- und Angelpunkte der Gerichte: Ohne sie kommt zunächst mal ja überhaupt niemand ins Gericht, und auch im Gericht und während der Verhandlungen sorgen sie für die Sicherheit aller Beteiligten – nicht selten kommt es beim Familien- oder Betreuungsgericht oder in der Strafabteilung zu mitunter aggressiven, manchmal auch gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen die Wachtmeister dann einschreiten müssen. Aber auch als erste Ansprechpartner oder Zuständige für die zentrale Poststelle leisten sie elementare Dienste – nur ein Beispiel: Ist kein Justizwachtmeister da, der die eingegangene Post – in Papierform oder elektronisch – an die zuständige Geschäftsstelle weiterleitet, damit diese das Verfahren erfassen kann und dem Richter vorlegt, kommt es erst einmal überhaupt nicht zu einem Verfahren.

t@cker: Was müsste aus Eurer Sicht getan werden, um die Arbeitssituation und damit auch die Qualität des Rechtssystems zu verbessern?

Julia Konrad: Im Koalitionsvertrag sind 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte genau beziffert, während beim „Folgepersonal“ von „entsprechenden“ Aufstockungen gesprochen wird. Es ist höchste Zeit, auch dieses Personal genau zu beziffern: Wie viele Stellen sollen im Bereich der Justizfachwirte und -fachangestellten, Gerichtsvollzieher, Justizwachtmeister und Rechtspfleger geschaffen werden? Wie soll das Ganze finanziert werden?
Nur wenn die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze in allen Bereichen präzise zueinander passt, lässt es sich abschätzen, inwieweit es zu einer dauerhaften Verbesserung des personellen Notstands in der Justiz kommen kann. Und während ohnehin noch nichts Konkretes geplant ist, haben sich die ersten Bundesländer schon beeilt und direkt anklingen lassen, dass sie aufgrund der Haushaltslage ohnehin keine neuen Stellen schaffen können, selbst wenn der Bund Zuschüsse zugesagt hat. Als Alibi müssen die Investitionskosten für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte (eJustice) in den Länderhaushalten herhalten …

t@cker: Reichen die im Koalitionsvertrag anvisierten Neueinstellungen denn überhaupt aus?

Julia Konrad: Die 2.000 Stellen und das passende Folgepersonal, das ja im Übrigen erst noch ausgebildet werden muss, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Justiz-Personalmanagement der letzten Jahre war in vielen Ländern desolat. Einige Bundesländer haben über Jahre überhaupt nicht ausgebildet. Und nun werden die meisten Länder in den kommenden Jahren mehr alter- und gesundheitsbedingte Abgänge verzeichnen als Zugänge. Denn, auch das ist bekannt, die Suche nach qualifiziertem Nachwuchs vom Richter bis zum Justizwachtmeister wird zunehmend schwierig. Es mag sein, dass man Ausbildungsplätze noch besetzt bekommt – allerdings nicht mehr, wie es eigentlich das Prinzip der Bestenauslese für den öffentlichen Dienst verlangt, mit dem Anspruch, die besten Köpfe zu gewinnen. Wie im gesamten öffentlichen Dienst müsste auch in der Justiz einfach mal der Geldhahn aufgedreht werden. Wer einen funktionierenden und respektierten Rechtsstaat haben will, braucht eine personell wie technisch optimal ausgestatte Justiz. Punkt.

t@cker: Ist der Justizdienst denn überhaupt attraktiv für junge Leute? Scheint ja eine ziemlich aktenlastige Angelegenheit zu sein... Und wie sieht‘s mit Bezahlung, Vereinbarkeit und Perspektiven aus?

Der Arbeitsalltag ist alles andere als grau und eintönig in der Justiz. Die Berufe sind attraktiv und vielfältig, weil es ja verschiedene Abteilungen und Gerichtsbarkeiten gibt. Wer eine Affinität zu Recht und Gesetz hat, sich gut organisieren kann, Flexibilität in seiner Arbeitsweise mitbringt und in der Lage ist, auch unter Zeitdruck schnell zu reagieren und zu entscheiden, ist hier genau richtig. Über die Attraktivität des Dienstherrn lässt sich natürlich streiten. Die Bezahlung ist meist alles andere als rosig, allerdings ist der Beamtenstatus auch ein Attraktivitätsmerkmal, und Perspektiven im Sinne von Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten sind durchaus vorhanden. Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft sind wir zunehmend besser aufgestellt, vor allem die Digitalisierung wird noch einige neue Möglichkeiten bieten, die Vereinbarkeit weiter auszubauen.

Seitenanfang