Anzeige

Lobbykritische Stadtführung durchs Berliner Regierungsviertel

„Alle mischen mit“

Von Britta Ibald

 
 
Rund 6.000 Lobbyisten sind nach Schätzungen des Vereins LobbyControl in der Berliner Hauptstadt unterwegs, um die Interessen der hinter ihnen stehenden Gruppen und Unternehmen zu vertreten. Das ist an sich positiv und fester Bestandteil der partizipativen Demokratie – hat aber durchaus auch kritische Seiten.

Schätzungsweise 6.000 Lobbyisten sind in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland unterwegs, um insbesondere auf politischer Ebene die Interessen der hinter ihnen stehenden Unternehmen, Verbände und Gruppen zu Gehör zu bringen und ihnen möglichst großen Einfluss auf den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zu verschaffen. Der Verein „LobbyControl“ begleitet den Lobbyismus in Deutschland seit 2005 kritisch und setzt sich dafür ein, dass die Arbeit der Lobbyisten transparent gemacht und dafür Sorge getragen wird, dass alle Interessen und Stimmen durchdringen – nicht nur jene, die über das meiste Geld und damit auch über das meiste Personal und die meiste Arbeitszeit „in der Lobby“ verfügen. t@cker hat einen Politik-Leistungskurs aus Hannover bei einer lobbykritischen Stadtführung von LobbyControl durchs Berliner Regierungsviertel begleitet.

Lobbyismus

Lobbyismus kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dort tummelten sich verschiedenstes Interessenvertreter, um mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Damals wie heute zielt ihre Arbeit auf die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit. Mittlerweile sind die Lobbyisten nicht mehr nur im Parlament, sondern auch in den Ministerien, Medien und der breiten Öffentlichkeit unterwegs. Das ursprüngliche Ideal, dass der Lobbyismus Teil einer ausgewogenen und gleichberechtigten Interessenvertretung in der Demokratie ist, bei der sich das beste Argument durchsetzt, wird zunehmend zur Illusion: Tatsächlich ist der Lobbyismus heute überwiegend kapitalgesteuert, gesellschaftliche Machtstrukturen und Ungleichheiten manifestieren sich. Kritiker fürchten daher, dass der moderne Lobbyismus in Deutschland ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken eine einseitige Politik fördert.

Mehr Infos und Hintergründe über Lobbyismus und Lobbyisten: www.lobbypedia.de

„Was ist denn eigentlich Lobbyismus?“ Mattis Beckmannshagen, Stadtführer von LobbyControl, hat gerade 14 Schüler aus Hannover, Leistungskurs Politik, und ihren Lehrer Christian Dösinger in Berlins politischer Mitte willkommen geheißen. Bevor die Gruppe ihre „lobbykritische“ Stadtführung antritt, macht man sich zum Warmup vorm Bundespresseamt an der Spree, das Parlament im Reichstagsgebäude in Sichtweite, mit dem Thema vertraut. „Interessenvertretung“, „5. Gewalt“, „Industrie- und Interessenverbände versuchen, ihre Interessen durchzusetzen“, „Politik beeinflussen“ – die künftigen Abiturienten haben sich bereits im Unterricht mit der Materie beschäftigt und wissen, dass der Lobbyismus in Deutschland durchaus kritisch zu betrachten ist. Gleichwohl betont ihr Stadtführer Beckmannshagen ausdrücklich: „Lobbyismus ist aus gutem Grund nicht verboten, er war und ist ein ganz wichtiger Teil des politischen Informations- und Gestaltungsprozesses. Es geht hier nicht darum, alle über einen Kamm zu scheren oder an den Pranger zu stellen.“ Gleichwohl habe der aktuelle Lobbyismus zu Ausprägungen und Mechanismen geführt, die einer berechtigten Teilhabe aller Interessen am politischen Willensbildungsprozess zuwiderliefen. „Erstens: Es entstehen Ungleichgewichte. Eigentlich ist die Politik zur Gemeinwohlorientierung verpflichtet, häufig setzt sich aber eben aufgrund der Einflussnahme von Lobbyisten eben nicht das für das Gemeinwohl beste Argument durch, sondern jenes, hinter dem der finanzstärkste Interessenvertreter steht“, erklärt der Lobbyismus-Experte. „Zweitens: Die Intransparenz des modernen Lobbyismus. Er findet überwiegend im Hintergrund und unbeobachtet statt, es gibt keinerlei parlamentarische oder kontinuierlich mögliche öffentliche Kontrolle, keine gleichen Regeln für alle.“

LobbyControl e.V.

LobbyControl wurde 2005 als Verein in Köln gegründet und will dem zunehmend kapitalgesteuerten und intransparenten Lobbyismus in Deutschland entgegenwirken und Aufklärung bieten über Denkfabriken und Netzwerke, wirtschaftsnahe Kampagnen, Lobbying und die Arbeitsweise von PR-Agenturen. Wer steht hinter welcher Organisation, wer finanziert sie? Wie sind sie untereinander verbunden? Welchen Zugang haben sie zur Politik, welchen zu den Medien? Die Recherchen des Vereins, der sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert, dienen dazu, Einflussnahmen offen zu legen und Bürgern zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. LobbyControl tritt zugleich für Regeln und gesellschaftliche Mechanismen ein, die einseitige und manipulative Einflussnahme erschweren oder verhindern. Dazu gehören z.B. striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtpflichten für Lobbyisten (ähnlich dem „Lobby Disclosure Act“ in den USA). LobbyControl hat mittlerweile zwölf feste Mitarbeiter, zwei Standorte in Köln und Berlin, und verfügt über ein Jahresbudget von 995.000 Euro (2016).

www.lobbycontrol.de

Strategische Allianzen: Nähe, Kontakte, Netzwerke

Strategische Allianzen: Am Beispiel des Deutschen Brauer-Bunds erläutert LobbyControl-Stadtführer Mattis Beckmannshagen, wie verschiedene Lobbyverbände gemeinsam agieren, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
Alles kein Zufall: Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist die Lobbyorganisation des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Den stattlichen Jahresetat von 7 Millionen Euro investiert sie vornehmlich in hochwertige Anzeigenkampagnen und Sonderveröffentlichungen, um die Positionen der hinter ihr stehenden Gruppe in den Meinungsbildungsprozess einzuspeisen.

Die Nähe der Standorte im Berliner Regierungsviertel macht deutlich, dass persönliche Kontakte und Netzwerke von elementarer Bedeutung für die professionellen Interessenvertreter sind. Nur wenige Schritte über die Straße sind es zur ersten Station der LobbyControl-Stadtführung. Am Beispiel des Deutschen Brauer-Bunds zeigt Beckmannshagen auf, wie die Lobbyisten nicht nur als Einzelkämpfer unterwegs sind, sondern sich auch strategische Allianzen bilden, um unliebsame politische Entwicklungen zu beeinflussen, im Idealfall zu verhindern. A und O hierfür ist die räumliche Nähe der Akteure, Berlin-Mitte ist voller Hauptstadtrepräsentanzen von Unternehmen und Verbänden – „Nähe bedeutet Kontakte bedeutet Netzwerke“, sagt Beckmannshagen. Der Brauer-Bund gilt als sehr gut vernetzt, das zeigte sich beispielsweise 2008/2009, als Sabine Bätzing, damals Drogenbeauftragte der Bundesregierung, angesichts zunehmender massiver Alkoholprobleme bei Jugendlichen etwas ändern wollte. Die SPD-Politikerin plante auf Empfehlungen des beratenden Drogen- und Suchtrates der Bundesregierung, den Alkoholproduzenten mit Steuern und Werbebeschränkungen zu Leibe rücken. So sollte Werbung bei Sportveranstaltungen und deren Übertragung verboten werden und im TV oder Kino erst ab 20 Uhr möglich sein. Auf längere Sicht sollten Alkoholwerbung ganz verbannt und Sponsoring-Maßnahmen der Industrie vollkommen unterbunden, deutsche Steuern auf Alkohol, die im europäischen Vergleich eher gering sind, angehoben werden. Dazu wollten die Experten Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes verschärfen und Verkaufszeiten einschränken. Das konnte der Alkoholindustrie natürlich nicht gefallen, und die Gegenbewegung lief unmittelbar nach Bekanntwerden von Bätzings Plänen an, ausgehend vom Bayerischen Brauer-Bund, dessen Hauptgeschäftsführer Lothar Ebbertz als einer der Ersten von dem Programm erfahren hatte: Briefe an Abgeordnete und Minister wurden geschrieben, Gespräche geführt. Und die Brauer suchten sich strategische Partner: Auch der Verband der Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) wandte sich sogleich entschieden gegen das Aktionsprogramm zur Alkoholprävention: Die geplanten Werbe- und Sponsoring-Verbote seien ein Eingriff in die grundrechtlich garantierte Programmfreiheit der Sender, es drohe eine Verschlechterung der Programmqualität aufgrund von Werbeausfällen. Auch Deutscher Fußballbund (DFB), Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und Deutsche Fußball-Liga (DFL) machten Front gegen das Alkoholwerbeverbot – ein solches würde das Sportvereinsleben in Deutschland wegen wegbrechender Sponsorengelder in Gefahr bringen. Man solle Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und nicht mit solch einseitigen Maßnahmen durchsetzen, so das Votum der Sportverbände. Mitglieder der Anti-Aktionsprogramm-Phalanx waren schließlich ebenso der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW). Der DIHK stellte fest, dass man in Deutschland bereits über ein sinnvolles, wohldurchdachtes und ausreichendes Regelwerk in Sachen Alkoholkonsum verfüge. Gefragt seien ein besserer Vollzug, mehr Information und Aufklärung und das Ansetzen bei sozialpolitischen Problemlösungen, damit möglichst gar kein Bedarf mehr bestehe, Probleme „in Alkohol zu ertränken“. Die Werbetreibenden warfen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit falsch zu informieren, um die Pläne durchzusetzen. Eine Mitarbeiterin des ZAW machte sich laut Recherchen der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ (14. Mai 2009) sogar die Mühe und schrieb Bätzings Programmentwurf im Sinne der Werbetreibenden um, schickte die neue Version direkt an den bearbeitenden Beamten im Bundeswirtschaftsministerium. Tatsächlich sinke der Alkoholkonsum seit Jahrzehnten stetig. Zudem bestehe kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Werbung und Gesamtkonsum, Handlungsbedarf sei daher nicht gegeben, so das ZAW-Fazit. Das Ende des Aktionsprogramms zur Alkoholprävention war angesichts dieses Sturmlaufs von Gegnern nur eine Frage der Zeit, und schließlich „kassierte“ die Bundesregierung unter tatkräftiger Zuarbeit aus den CSU-Ressorts Wirtschaft und Verbraucherschutz Bätzings Pläne noch bevor sie im Kabinett gelandet waren. Die damalige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner wurde übrigens 2009 vom Brauer-Bund mit dem Titel „Botschafterin des Bieres“ ausgezeichnet, diesen Preis verleiht der Verband seit 2002 für einen „energischen und beispielhaften Einsatz für das deutsche Bier“…

Lobbyismus an Schulen ist mittlerweile weit verbreitet: Unterrichtsmaterialien, Schulwettbewerbe, Lehrerfortbildungen – der Energiekonzern RWE ist mit seiner „Bildungsförderung“ nur ein Beispiel, das bei der lobbykritischen Stadtführung in Berlin erläutert wird.

Millionen-Etat für politische Kommunikation

Zweite Station, wieder direkt ums Eck: Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Lobby-Organisation des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Mit ihrem Jahresetat von circa sieben Millionen Euro kauft sich die Initiative, die sich dem Namen nach für Modernität und Soziales engagiert, über hochwertige Anzeigenkampagnen, Broschüren, Events und Rundfunkspots auf dem öffentlichen Meinungsmarkt ein. „Die INSM bemüht sich, in der Öffentlichkeit nicht als Interessenvertretung der Arbeitgeber zu erscheinen und will sich als unabhängige Organisation darstellen“, erklärt Stadtführer Beckmannshagen seinen Zuhörern. Auf ihrer Website schreibe die Initiative zwar, dass sie von Gesamtmetall finanziert sei, in ihren öffentlichen Anzeigen und Materialien dagegen – übrigens auch Unterrichtsmaterialien, wie Lehrer Christian Dösinger zu berichten weiß – gibt es keinerlei Hinweise auf die Arbeitgeberverbindung. Auch bei bezahlten Kooperationen mit Zeitungen und Magazinen fehlt häufig eine klare und saubere Aufklärung über den Initiator und Absender INSM, wie Beckmannshagen am Beispiel einer großen Sonderausgabe der „Wirtschaftswoche“ erläutert: „Alles kein Zufall. Der Anschein journalistischer Neutralität wird hier geschickt ausgenutzt, es wird direkt und über Bande gespielt.“ Gerade solche Kooperationen mit der 4. Gewalt in der Demokratie, den Medien, entzögen sich der Kontrolle, macht Beckmannshagen deutlich – „also lohnt es sich, immer zweimal hinzuschauen. Habt ein kritisches Auge“, rät er den Schülern, betont aber gleichzeitig: „Grundsätzlich helfen die Medien mehrheitlich bei diesem kritischen Blick auf den Lobbyismus, da wird glücklicherweise immer wieder intensiv recherchiert und berichtet.“ Die Strategie der INSM beschreibt LobbyControl als langfristig angelegte Meinungsmache: „Die Initiative will die öffentliche Meinung prägen und damit indirekt die Politik beeinflussen. Ziel ist ein Klimawechsel zugunsten von mehr Unternehmergeist, mehr privater Vorsorge, weniger Sozialstaat.“ Für diesen Klimawechsel engagiere sich die INSM wie gesagt auch an Schulen, erklärt Beckmannshagen, für Lehrerinnen und Lehrer wurde das Webportal „Wirtschaft und Schule“ eingerichtet und gratis Material zur Unterrichtsgestaltung zur Verfügung gestellt. Inzwischen wurde dieses Portal in die Betreuung durch das „Institut der deutschen Wirtschaft“, mit dem sich die INSM in Berlin die Adresse teilt, übergeben. Wahrscheinlich, um dem Absender einen wissenschaftlich-objektiven Anstrich zu geben, vermutet LobbyControl.

Lobbyismus an Schulen nimmt zu

Welches Ausmaß der Einfluss von Lobbyismus an Schulen mittlerweile erreicht hat, zeigt die lobbykritische Stadtführung an Station 3: In der Hauptstadtrepräsentanz des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns RWE erfahren die Schüler, wie sich der Versorger, der viele große Kohlekraftwerke betreibt und im Braunkohletagebau hochaktiv ist, mit einem Schulwettbewerb als Klimaschützer präsentiert. „Deep Lobbying“ nennen Experten diese Lobby-Strategie: das tiefe Hineinwirken in die Gesellschaft, möglichst von Kindesbeinen an: RWE-Brotdosen und Sportsponsoring, umfangreiches kostenloses Unterrichtsmaterial quer durch den Fächerkanon: „Saubere Energie“ in Physik, in Sozialkunde erklären die Materialien, dass eine Umsiedelung wegen des Braunkohletagebaus gar nicht so schrecklich sei, wie es gemeinhin angenommen werde. Die idyllische Schilderung eines jungen Mädchens zum erzwungenen Umzug in ein neues Zuhause, die Stadtführer Beckmannshagen zur Illustration aus einer der RWE-Unterrichtsbroschüren zitiert, sorgt für ungläubiges Kopfschütteln beim Nachwuchs aus Hannover. „Nimmt man Einsicht in die konkreten Kooperationsverträge, die RWE mit einigen Schulen abgeschlossen hat, erfährt man, dass dem Konzern dort unter anderem ausdrücklich eine kontinuierliche Präsenz in der Schule zugesichert wird“, erklärt Beckmannshagen. „Das ist schon eine sehr weitreichende Beeinflussung des zu Neutralität verpflichteten Bildungssystems. Zumal wir auch hier in aller Regel keine Transparenz in Sachen Absender haben und Kinder die professionell und kalkuliert formulierten Informationen oft noch nicht differenziert reflektieren können“, warnt LobbyControl. Und die Lobby-Kritiker wissen natürlich auch dies: Was nach außen unter dem Label „Bildungsförderung“ verkauft wird, ist im RWE-Konzernorganigramm im Unternehmensbereich Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit angesiedelt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Auto-Lobby: Für der Deutschen liebstes Kind

Auf Berlins Automeile – dem Prachtboulevard „Unter den Linden“ – reiht sich eine edle Dependance der großen, vornehmlich deutschen Automobilkonzerne an die nächste. Auch in dieser Branche mischen Lobbyisten auf politischer Ebene mit.
EUTOP? Nie gehört. So soll es auch sein, denn die europaweit agierende Lobby-Agentur und ihre Kunden arbeiten gerne im Hintergrund.

Glamourös geht’s weiter für den mittlerweile auch schon recht lobbykritischen Nachwuchs aus Hannover: Station 4 wird gemacht auf der Auto-Meile an Berlins Prachtboulevard „Unter den Linden“. So weit das Auge reicht: Showrooms der großen, vor allem deutschen Autobauer, auch der mächtige Verband der Automobilindustrie (VDA) residiert hier in unmittelbarer Nähe, Touristen aus aller Welt durchschwärmen diese Tempel für der Deutschen liebstes Kind Tag für Tag. Beckmannshagen erläutert die Schlagkraft des Verbandes, der mit dem früheren Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann an der Spitze über allerbeste Kontakte in die Politik verfügt, am Beispiel seiner Einflussnahme auf das 2011 in Deutschland eingeführte Effizienzlabel für Neuwagen. „Schon bevor das Label in den zuständigen Bundesministerien ausgearbeitet wurde, überreichte der VDA einen komplett ausformulierten Verordnungsvorschlag mit der Bitte, die Interessen der deutschen Autobauer zu berücksichtigen. Es solle sichergestellt werden, schrieb die VDA-Geschäftsführung, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfänden“, berichtet Beckmannshagen – schließlich vertritt der VDA unter anderem die drei größten deutschen Hersteller BMW, Daimler und Volkswagen, deren Premiummodelle große Limousinen mit hohem Verbrauch. Und so kam es: „Die Bundesregierung übernahm bis ins kleinste Detail große Teile des VDA-Vorschlags. Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Geweicht berechnet, nicht etwa zu dessen Volumen oder Fläche. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen – klarer Vorteil für die schweren Autos aus Deutschland, aber irreführend und wenig hilfreich für die Verbraucher“, fasst Beckmannshagen zusammen. Aufmerksam lauschen die Schüler auch dem „Nebenstrang“, auf den ihr Stadtführer im Zusammenhang mit VDA-Chef Wissmann auch noch hinweist: Immer öfter habe es in der Vergangenheit so genannte „Drehtür-Effekte“ zwischen Politik und Lobbyismus für Wirtschaftsunternehmen gegeben: „Als ehemalige Mitglieder des politischen Betriebs haben Spitzenkräfte wie Wissmann natürlich große Netzwerke und wertvolle Adressbücher“, erklärt Beckmannshagen, „das macht sie für die Vertretung von Partikularinteressen natürlich sehr interessant.“ Als weiteres Beispiel für einen einflusssichernden Seitenwechsel von der Politik in den Lobbyismus nennt Beckmannshagen den ehemaligen Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden, der 2013 seinen Posten an der Seite der Bundeskanzlerin verließ, um direkt Cheflobbyist von Daimler zu werden – wobei er zwischen Bekanntwerden des neuen Jobs und seinem tatsächlichen Weggang noch mehr als ein halbes Jahr in der Bundesregierung arbeitete. Nach diesem öffentlich heftig kritisierten Wechsel, der unweigerliche Interessenskonflikte zutage förderte und die Glaubwürdigkeit und Integrität der Bundesregierung in Frage stellte, einigte man sich im Bundestag auf eine von LobbyControl lange geforderte Karenzzeitregelung für Politiker, die in die Wirtschaft und/oder den Lobbyismus wechseln wollen – „das alte Netzwerk muss erst erkalten, bevor das neue geknüpft wird“, erklärt Beckmannshagen. Ob die nun vorgeschriebene Zwangspause von mindestens einem Jahr dafür ausreichend ist, wird sich zeigen – LobbyControl hatte drei Jahre Karenz für Politiker gefordert.

Lobbyisten ums und im Parlament

„Schon krass“ – in den obersten Etagen am Berliner Nobelhotel „Adlon“ residiert der exklusive „China-Club“: Lobbyisten und Politiker nutzen das verschwiegene Refugium in feinster Lage direkt am Brandenburger Tor für kommunikative Treffen und Gedankenaustausch.

Weiter geht’s Richtung Brandenburger Tor. Am Hauptstadt-Standort des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF im Zollernhof sitzt auch „EUTOP“. Nie gehört. „Eine europaweit agierende Lobbyagentur“, klärt Stadtführer Beckmannshagen auf, die zuletzt im vieldiskutierten Übernahmestreit bei der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann aktiv mitwirkte, unter anderem durch die Organisation von nicht offiziellen Treffen zwischen den Konzernleitungen und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, seinerzeit noch Bundeswirtschaftsminister. „Man kann sich Lobby also auch als Dienstleistung einkaufen, wenn man selbst keine ständige Interessenvertretung unterhält oder seine Lobbyarbeit ein bisschen vernebeln möchte“, macht Beckmannshagen deutlich. EUTOP scheint unter diesen Dienstleistern einer der einflussreichsten zu sein: Allein im Deutschen Bundestag wurden auf die Agentur neun Hausausweise ausgestellt – so viele Zugangsberechtigungen hat kaum ein anderer Lobbyverband im Parlament der Bundesrepublik.
In Berlin gibt es schätzungsweise 6.000 Lobbyisten – das sind zehn pro Bundestagsabgeordneter. „Die Grenzen sind fließend, und die Arten der Einflussnahme ändern sich ständig“, erklärt Stadtführer Beckmannshagen. Mit Lobbyismus sei mittlerweile aus allen nur denkbaren Richtungen zu rechnen – Agenturen, Kanzleien, Denkfabriken, Stiftungen, Kommunikationsberater – „alle mischen mit“. Und teilweise sitzen Verbandsvertreter auch direkt als MdB im Parlament, weiß Beckmannshagen und nennt als Beispiel den Ärztebund-Chef Rudolf Henke, „der neben seinem Abgeordnetenmandat und als stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses zugleich Vorsitzender der Ärzte-Interessenvertretung Marburger Bund und Präsident der Ärztekammer Nordrhein ist und in Aufsichtsgremien und Beiräten beispielsweise der Allianz Krankenversicherung oder der Deutschen Apotheker- und Ärztebank sitzt – allesamt dotierte Posten mit großem Interessenskonflikt-Potenzial“, sagt Beckmannshagen. Für LobbyControl ist solch eine Ämterhäufung „nicht akzeptabel“. Der lobbykritische Verein fordert grundsätzlich ein detailliertes Lobbyregister analog zu dem seit 1995 in den USA praktizierten Modell: „Es soll klar sein, wer mit welchem Budget zu welchem Thema lobbyiert. Transparenz ist die erste Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle“, macht der Stadtführer seinen Zuhörern klar.

Exklusive Orte für verschwiegene Gespräche

„China Club“ heißt das Ziel zum „Finale“ der lobbykritischen Stadtführung am Brandenburger Tor: Der exklusive Club erstreckt sich auf zwei Etagen über 1.500 Quadratmeter im Adlon-Palais direkt am Berliner Edel-Hotel „Adlon“ und will „kein Businessclub im traditionellen Sinne“ sein, sondern ein Rückzugsraum für „Topentscheider“. Unternehmen und Wirtschaftsverbände nutzen die Räume regelmäßig für die exklusive Kontaktpflege und verschwiegene Gespräche. In den Genuss solcher Exklusivität und Verschwiegenheit kommen natürlich nur jene, die sich das leisten können: Zur Aufnahmegebühr von 10.000 Euro pro Person kommt ein Jahresbeitrag von 2.000 Euro, Getränke und Speisen kosten natürlich extra. Auch Organisationen können eine Mitgliedschaft erstehen – für sie beträgt die Aufnahmegebühr 15.000 Euro. Nur Mitglieder und deren Gäste haben Zutritt zum China Club, dessen Einrichtung sich am Stil der britischen Kolonialclubs orientiert und Bezug auf das alte China nimmt. Seidenbespannte Wände, Mobiliar und Kunst vom Feinsten und Teuersten, eine Bibliothek, mehrere Separees, eine Bar, ein chinesisches Nobelrestaurant und Dachterrasse mit bombastischem Blick auf die Reichstagskuppel und Berlin – alles geschützt durch einen videoüberwachten Aufzug mit Zugangskontrolle. „Gestört wird das diskrete Beisammensein von Politikern und Interessenvertretern hier allenfalls durch unsere Stadführungen“, unkt LobbyControl-Mann Beckmannshagen – und ist am Ende seines Spaziergangs mit den jungen Hannoveranern angelangt. In den ersten warmen Sonnenstrahlen des Jahres sitzen die Mädchen und Jungen nachdenklich zusammen. Recht still sind sie geworden. „Schon krass“, sagen sie und wirken, als müssten sie das Gehörte nun erstmal in all seinen Facetten verarbeiten. Ob jetzt jemand einen neuen Berufswunsch hat – Lobbyist vielleicht? „Neeee!“ Gleich geht’s direkt weiter auf Berlins politischem Parkett: Heute steht noch der Bundesrat auf dem Programm, morgen folgt der Bundestag. „Mit einem kritischem Auge“, kündigt Lehrer Dösinger zuversichtlich lächelnd an.

Seitenanfang

 

Der Reiseführer durch den Lobbydschungel

LobbyPlanet Berlin

Immer mehr Lobbyisten siedeln sich im Berliner Regierungsviertel an. Mit dem Reiseführer „LobbyPlanet“ bringt die Organisation LobbyControl Licht ins Dunkel: „Wir klären auf über bekannte und unbekannte Akteure, verborgene Treffpunkte und fragwürdige Strategien der Einflussnahmen“, heißt es in der Vorstellung des Reiseführers. Er bietet einem umfangreichen Überblick über die Lobbytätigkeiten größerer Unternehmen, Anwaltskanzleien, Verbände, PR-Agenturen und Denkfabriken in Berlin. Entlang der glitzernden Fassaden führt der LobbyPlanet durch das Berliner Regierungsviertel und zeigt anschaulich, wo und wie Lobbyisten die Politik beeinflussen. Ein Beispiel: Ein deutscher Entwicklungsminister kann übergangslos zum Rüstungslobbyisten mutieren, sogar, wenn er zuvor an Entscheidungen über Rüstungsexporte beteiligt war. So geschehen im Juli 2014. Der Name des dreisten Seitenwechslers: Dirk Niebel, FDP. Der LobbyPlanet bietet außerdem zwei Spezialrouten zu besonders wichtigen Themen: Gesundheit und Energie. Auf der Gesundheitsroute ist zu erfahren, wie ein Impfstoffhersteller von der Schweinegrippe profitiert, ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt oder eine Agentur sich für die Tabaklobby einsetzt und gleichzeitig Medikamente gegen Raucherhusten promotet. Auf der Energieroute geht es um Kohle, Atom und Fracking, aber auch die Lobby der Erneuerbaren Energien: Eine Agentur vermarktet die Interessen der Atomlobby an die Medien, der Energieriese RWE versorgt Kommunalpolitiker mit satten Sitzungsgeldern, Vattenfall überzieht die Lausitz mit Sponsoring. Im Format ist der LobbyPlanet dem bekannten Reiseführer „Lonely Planet“ nachempfunden und passt damit in jede Hosentasche. In jeweils kurzen Abschnitten wird über das allgemeine Tätigkeitsfeld der Organisationen, die gegenwärtigen und vergangenen Lobbytätigkeiten (darunter auch der eine oder andere medial bekannte Skandal) und über die zahlreichen Vernetzungen zu anderen Organisationen, Tochterfirmen und Politikern berichtet. Zwischendurch gibt es aufschlussreiche Infos über die „Instrumente“ der Lobbyarbeit. Auch kulturell hat der LobbyPlanet Einiges zu bieten: historische und architektonische Informationen zu einzelnen Gebäude und Straßenzügen sowie Informationen über Öffnungszeiten runden den etwas anderen Berlin-Reiseführer ab.

LobbyPlanet Berlin – Der Reiseführer durch den Lobbydschungel. 324 Seiten, sechs vorgeschlagene Routen durch das Regierungsviertel und zwei Spezialtouren zur Gesundheitslobby und Energielobby. Preis: 10 Euro. ISBN 978-3-00049-984-5. Direkt bestellbar hier.

Seitenanfang