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Einkommensrunde Öffentlicher Dienst

„Wir sind MEHRWERT!“

Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 12. und 13. März 2018 in Potsdam ohne ein annehmbares Angebot der Arbeitgeber endete, machte die dbb jugend ihrem Unmut bei zahlreichen Demos und Aktionen bundesweit Luft.

„Wir hoffen, dass die Arbeitgeber ihre Haltung bezüglich der Jugendforderungen bis zur nächsten Verhandlungsrunde überdenken und wesentlich verbessern, denn die bisherige Diskussion zeugt nicht unbedingt von einer hohen Wertschätzung für den Nachwuchs“, zeigte sich die Vorsitzende der dbb jugend (Bund), Karoline Herrmann, am 13. März 2018 in Potsdam empört, nachdem die Arbeitgeber zur zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erneut mit leeren Händen gekommen waren. „Jeden Tag verrichten die jungen Beschäftigten ihre Arbeit mit großem Engagement und als Dank dürfen sie sich von den Arbeitgebern sagen lassen, dass ihre Forderungen überzogen sind. Das ist nicht die Wertschätzung, die wir verdienen! Nun ist es an der Jugend, auf die Straße zu gehen und ein deutliches Zeichen für unsere berechtigten Forderungen zu setzen.“
Auch dbb Chef Ulrich Silberbach war sauer: „Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung“, sagte er, „das war heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung. Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wären“, so der dbb Chef. Die dbb Verhandlungskommission habe sich nach dem enttäuschenden Gesprächsverlauf für eine Intensivierung der Warnstreiks in den nächsten Wochen ausgesprochen. Silberbach wörtlich: „Die Arbeitgeber brauchen diesen Weckruf.“

   
         
   

Streiks, Mahnwachen und Demos landauf, landab

Diese Appelle setzte der Berufsnachwuchs sogleich in die Tat um: Mitglieder der dbb jugend schleswig-holstein postierten sich am 14. März 2018 zu einer Mahnwache vor dem Sitz des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in Kiel (KAV Schleswig-Holstein), um auf die Jugendforderungen hinzuweisen. Florian Reuße, Vorsitzender der dbb jugend schleswig-holstein, erläuterte im Gespräch mit dem Verbandsgeschäftsführer der KAV, Wilfried Kley, die Forderungen der jungen Menschen im öffentlichen Dienst noch einmal in aller Deutlichkeit: Erhöhung der Azubientgelte um 100 Euro, Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende um einen Tag, verbindliche Zusage zur Übernahme und die Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge – „so geht Wertschätzung“. „Unsere Forderungen sind angemessen, denn die Ausbildung muss dringend attraktiver werden, und die staatlichen Steuereinnahmen geben es her“, betonte Ann-Kristin Krüger, stellvertretende dbbj sh Jugendvorsitzende. „Auch müssen junge Menschen im öffentlichen Dienst eine Perspektive erhalten und nach bestandener Ausbildung übernommen werden. Wir können nicht verstehen, dass die Arbeitgeber keine verlässliche Regelung für eine unbefristete garantierte Übernahme schaffen“, ergänzte dbbj sh Vize Michael Jasper. Und sein Kollege Carsten Jacobsen, ebenfalls stellvertretender Jugendvorsitzender, warnte: „Der demografische Wandel und die gestiegenen Herausforderungen erfordern Personalaufstockungen und Mehreinstellungen. Aber für Bund und Kommunen ist das Thema Nachwuchsgewinnung auch 2018 scheinbar noch kein Thema von höchster Priorität.“
Auch in Hannover postierten sich junge Beschäftigten vor dem Rathaus. Unterstützung erhielten sie vom dbb Landesvorsitzenden Martin Kalt: „Mit dieser Mahnwache wollen wir auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde aufmerksam machen: Es gibt immer noch kein Angebot.“ Mario Römer, Vorsitzender der niedersächsischen dbb jugend, ergänzte: „100 Euro mehr für Auszubildende sind angemessen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst. Die Zukunftsängste müssen aus den Köpfen des Nachwuchses verschwinden!“ Vor dem Rathaus in Koblenz erklärte Sandra Jungnickel, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen dbb jugend: „Der öffentliche Dienst braucht gute Argumente im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe. Ein zusätzlicher Urlaubstag für Auszubildende wäre ein ordentlicher Anfang.“

   
         
   

Eine Partie „Scrabble“ in Moers

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, griffen die jungen Beschäftigten auch zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Am 16. März 2018 spielten sie im nordrhein-westfälischen Moers eine Partie „Scrabble“ – allerdings in einer Spezial-Version: Übergroß, mit menschlichen Spielsteinen und klarem Fokus auf die Forderungen der Jugend. dbb jugend Chefin Karoline Herrmann unterstrich die Dringlichkeit der Anliegen: „Die Meldungen vom Arbeitsmarkt sind eindeutig: Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in allen Bereichen. Wenn jetzt nichts passiert, verliert der öffentliche Dienst immer mehr an Attraktivität und gerät gegenüber der Privatwirtschaft weiter ins Hintertreffen. 100 Euro und ein Urlaubstag mehr für die Auszubildenden wären da ein wichtiges Signal. Da die Arbeitgeber uns aber scheinbar nicht richtig verstehen, müssen und werden wir unseren Protest auf immer neue Art und Weise ausdrücken – bis endlich gehandelt wird.“
Acht mal acht Meter maß das Scrabble-Spiel, dass die dbb jugend nutzte, um in spielerischer Form auf ihre Forderungen zur Einkommensrunde aufmerksam zu machen. „Es ist unabdingbar, dass wir uns für gute Arbeitsbedingungen gerade für den Berufsnachwuchs einsetzen“, machte Karoline Herrmann deutlich. „Der öffentliche Dienst verliert sonst immer mehr an Attraktivität und lässt sich von der freien Wirtschaft abhängen. Da müssen wir aufpassen. Deshalb sind wir heute mit mehr als 150 jungen Menschen des öffentlichen Dienstes hier vor Ort und werden nicht müde, für unsere Forderungen zu kämpfen.“ Die Aktion in Moers fand zusammen mit der komba jugend nrw statt. „Wertschätzung und Attraktivität für den so dringend benötigten Berufsnachwuchs sehen anders aus. Unsere Forderungen sind nicht überzogen, sondern notwendig, wenn der öffentliche Dienst beim Run um die besten Köpfe mithalten will. Da die Arbeitgeber uns scheinbar nicht so richtig verstehen, haben wir es heute mal spielerisch versucht und unsere Forderungen mit einem lebensgroßen Scrabble-Spiel dargestellt,“ so Herrmann.
Unterstützung erhielt die dbb jugend auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der dbb Bundestarifkommission, Andreas Hemsing. „Natürlich geht es in dieser Einkommensrunde um ernste Themen, aber das schließt kreative Protestformen nicht aus. Die Aktion hier zeigt einmal mehr, was für einen einfallsreichen und smarten Nachwuchs wir im öffentlichen Dienst haben. Damit das auch so bleibt, müssen die Arbeitgeber ihnen endlich die verdiente Wertschätzung entgegenbringen“, sagte Hemsing, der auch Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft ist.
Auch in Kiel, Freiburg und Fulda machten Auszubildende und junge Beschäftigte Ende März bei zahlreichen Demos und Aktionen noch einmal ordentlich Druck Richtung Arbeitgeber.

   
         
   

Peine, Salzgitter, Flensburg: Auf der Straße

Schon nach dem der Auftakt zur Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam waren junge Beschäftigte landauf, landab, auf die Straße gegangen, weil auch Runde 1 fast schon „traditionell“ ohne Arbeitgeberangebot zu Ende gegangen war. Zahlreich und lautstark machten Azubis und Berufsstarter klar, was sie davon halten: „Überhaupt nichts! Das Taktieren der Arbeitgeber muss ein Ende haben!“, hieß es bei zahlreichen Kundgebungen. „100 Euro mehr für die Auszubildenden ist nicht übertrieben, sondern notwendig, damit der öffentliche Dienst das Rennen um die besten Köpfe nicht verliert“, warnte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann.
In Salzgitter gingen am 1. und 7. März 2018 mehr als 2.000 Beschäftigte auf die Straße. Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, mahnte Verbesserungen für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen an: „Sie wollen konkrete Perspektiven in punkto Einkommen und Arbeitsbedingungen, dazu zählt vor allem auch die Frage der Übernahme nach der Ausbildung. Vor allem die Kommunen stöhnen über die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen und weisen darauf hin, dass sie einen Investitionsrückstand hätten. Das sehen wir nicht anders. Aber wie kann ein Dienstleister, der pflegt, erzieht, verwaltet, sichert oder Instand hält, besser investieren, als in gutes und ausreichendes Personal?“, wollte Römer wissen. „Unsere Forderungen sind ein vernünftiges Investitionsprogramm. Ohne Investitionen wie die sechs Prozent und 100 Euro mehr für Auszubildende, ohne Investitionen, die den öffentlichen Dienst attraktiver werden lassen, wird der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft abschmieren“, warnte Römer. Ende

Wer? Wie? Was?

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die dritte und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 15./16. April 2018 in Potsdam. Bis dahin sind weitere Protestaktionen geplant, um den Druck auf die Arbeitgeber noch einmal deutlich zu erhöhen.

Die dbb jugend fordert für Azubis, Anwärter und junge Beschäftigte:
- 100 Euro Entgelterhöhung,
- verbindliche Zusagen zur Übernahme,
- die Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge und
- die Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende um einen Tag.

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dbb Bundesjugendleitung ist wieder komplett:

Philipp Mierzwa gewählt

 
     
Spitzentreffen in Königswinter: Der Bundesjugendausschuss der dbb jugend.   Quintett wieder komplett: Die neue dbb Bundesjugendleitung mit Christoph Strehle, der Vorsitzenden Karoline Herrmann, Neuzugang Philipp Mierzwa und Liv Grolik. Auf dem Bild fehlt dbbj Vize Patrick Pilat.

Der Bundesjugendausschuss der dbb jugend (Bund) hat sich vom 16. bis 17. März 2018 im dbb forum siebengebirge in Königswinter getroffen. Nach über drei Monaten in minimierter Besetzung stellte die Nachwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für die Bundesjugendleitung einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte dar. Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend (Bund): „Ich bin sehr froh, dass wir mit der Wahl von Philipp Mierzwa in der Bundesjugendleitung jetzt wieder vollzählig sind und unsere gesteckten Ziele in die Tat umsetzen können.
Der Bundesjugendausschuss ist nach dem Bundesjugendtag das zweithöchste Gremium der dbb jugend (Bund). Circa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Landesjugendleitungen und Fachgewerkschaften aus ganz Deutschland treffen sich mindestens zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst, um über jugend- und gewerkschaftspolitische Themen zu diskutieren und sich abzustimmen. Auf diesem Frühjahrs-Bundesjugendausschuss stand nach dem Rücktritt von Robert Kreyßing (VBOB Jugend) aus der Bundesjugendleitung im Dezember 2017 eine Nachwahl auf der Tagesordnung. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der dbb jugend (Bund) wurde Philipp Mierzwa (DVG-Jugend) aus Hessen gewählt. Damit ist die Bundesjugendleitung wieder komplett. Ein weiteres Highlight dieses Bundesjugendausschusses war eine Jugendaktion in Moers am 16. März 2018, die im Rahmen der Einkommensrundes 2018 stattfand. Ende

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Jugendpolitische Kommission

„Beamte – Deal or no deal?“

Akzente setzen: Die Jugendpolitische Kommission der dbbj mit Referentinnen und Referenten der dbb Bundesgeschäftsstelle in Berlin.

Vom 23. bis 24. Februar 2018 trafen sich die Mitglieder der Jugendpolitischen Kommission der dbb jugend (Bund) zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2018 in Berlin. Zentrales Thema war das durch die Bundesjugendleitung ausgerufene Jahresthema „Beamte – Deal or no deal?“, das die Mitglieder der Jugendpolitischen Kommission inhaltlich und auch bei verschiedenen Aktionen begleiten wollen. Fachliche Unterstützung erhalten sie dabei durch die dbb Bundesgeschäftsstelle.
Die Jugendpolitische Kommission nutzte die zweitägige Sitzung, um sich einen ersten Überblick über das Thema zu verschaffen und herauszufiltern, welche Punkte dieses komplexen Themas sie tiefer beleuchten wollen. Neben einem Überblick zum Sachstand der Einkommensrunde 2018 und einem Impulsvortrag zu den Verfassungsklagen gegen das beamtenrechtliche Streikverbot stellten die Positionen der dbb jugend einen weiteren Themenschwerpunkt dar. Diese werden mit Hilfe der Jugendpolitischen Kommission ständig überarbeitet und erweitert.
Mit großer Zuversicht schloss der Vorsitzende der Jugendpolitischen Kommission, Marco Karbach, die Sitzung: „Ich freue mich auf die bevorstehende Umsetzung der geplanten Projekte. Die dbb jugend wird damit Akzente für die Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen setzen.“ Ende

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AG „Jugend in Europa“:

Die neue Bundesregierung muss europäischer werden

Mehr Europa fordert die AG „Jugend in Europa“ der dbb jugend: Matthäus Fandrejewski, Steven Werner, Karoline Herrmann, Andy Poser, Vanessa See und Philipp Mierzwa (v.l.n.r.).

Die AG „Jugend in Europa“ der dbb jugend hat sich auf ihrer Sitzung am 17. Februar 2018 positiv zum europäischen Schwerpunkt des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD und den darin enthaltenen Bekenntnissen geäußert. „Dass Europa an erster Stelle steht, ist für uns ein gutes Zeichen. Entscheidend wird sein, ob sich die damit geweckten Hoffnungen erfüllen“, so die Vorsitzende der AG Vanessa See. Die AG hat dabei auch bereits die Europawahlen 2019 im Blick, für die eine höhere Wahlbeteiligung, auch unter jungen Menschen, Ziel sein muss.
„Die neue Bundesregierung folgt dem Leitgedanken ‚Ein neuer Aufbruch für Europa‘. Das ist der erste Punkt im Koalitionsvertrag, und wir erwarten Veränderungen, die wirklich einen Aufbruch bedeuten“, forderte See. „Einige unserer wichtigsten Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag wieder, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, das europäische Projekt positiv zu beeinflussen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze für junge Menschen sehen wir als gemeinsame europäische Aufgabe. Wir freuen uns, dass die neue Bundesregierung dies teilt. Wir wollen aber nicht nur eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik, sondern die Schaffung eines wirklichen europäischen Arbeitsmarkts für alle“, so See. „Das beinhaltet für uns eine vollwertige europäische Arbeitsvermittlung, den Ausbau des europäischen Mobilitätsportals EURES und die Schaffung zentraler Anlauf- und Beratungsstellen für Bewerbungen aus dem Ausland.“
Am 20. Februar 2018 wurde Vanessa See auf dem Hauptausschuss des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) in Berlin für die dbb jugend für weitere zwei Jahre in die AG „Europäische Jugendpolitik“ des DBJR berufen. Ende

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Gewalt gegen Beschäftigte muss aufhören!

Mitte März war Nil Idil Cakmak vom digitalen öffentlich-rechtlichen Jugendsender „funk“ für das investigative Format „Jäger & Sammler“ zu Gast bei dbbj Chefin Karoline Herrmann, um mit ihr über das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und insbesondere gegenüber Rettungskräften zu sprechen. Herrmann machte deutlich: „Gewalt geht gar nicht, und erst recht nicht gegenüber Menschen, die im Dienst der Menschen stehen und kommen, um anderen zu helfen.“ Die dbbj Vorsitzende wiederholte die Forderungen nach Präventions- und konkreten Schutzmaßahmen für die Beschäftigten, betonte aber zugleich, dass auch eine entsprechende Nachsorge für Opfer gewalttätiger Übergriffe und eine Rückendeckung seitens der Dienstherrn und Arbeitgeber gewährleistet sein müsse.
Der komplette Beitrag ist ab 3. April 2018 (Veröffentlichung zwischen 16 und 18 Uhr) auf der Facebook- und Youtube-Seite der Sendung zu sehen und dauerhaft abrufbar – hier und hier.

PS: funk ist sowas wie die kleine Schwester von ARD und ZDF für junge Menschen – funk gibt es nur im Internet, nicht im Fernsehen. Auf über 60 verschiedenen Kanälen (= Formaten) veröffentlicht funk unterhaltende, informierende, kritische und fesselnde Videos auf Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram und Snapchat. Zuhause ist funk hier: www.funk.net, dort gibt es neben Infos alle funk-Videos auf einen Schlag und obendrauf eine Auswahl internationaler Serien.

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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