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18. Bundesjugendtag in Berlin

dbb jugend wählt neues Spitzenteam – Karoline Herrmann
übernimmt Vorsitz

 
 
 
180 Delegierte kamen am 12./13. Mai 2017 in Berlin zum 18. Bundesjugendtag (Motto: „#InMagentaWeTrust – Jugend 4.0“ zusammen, um für die kommenden fünf Jahre eine neue Bundesjugendleitung zu wählen und die jugend- und berufspolitischen Schwerpunkte festzulegen. Das neue Spitzenteam: (v.l.) Patrick Pilat, Liv Grolik, Vorsitzende Karoline Herrmann, Christoph Strehle und Robert Kreyßing bilden die neue Bundesjugendleitung.

Der dbb Bundesjugendtag ist das oberste Beschlussgremium der dbb jugend und tritt alle fünf Jahre zusammen. Er wählt die neue dbb Bundesjugendleitung und legt die berufs- und jugendpolitischen Richtlinien der dbb jugend fest. In Berlin trafen sich dazu am 12./13. Mai 2017 insgesamt 180 Delegierte aus allen Mitgliedsverbänden der dbb jugend. Auch zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und Verbänden fanden sich bei der Nachwuchsorganisation des dbb beamtenbund und tarifunion ein, um die bisherige Bundesjugendleitung würdig zu verabschieden und das neue Spitzenteam um Kommunalbeamtin Karoline Herrmann aus Schwerin im Amt zu begrüßen.
Karoline Herrmann (komba jugend) ist neue Vorsitzende der dbb jugend. Die 27-jährige Kommunalbeamtin aus Schwerin wurde von den 180 Delegierten des 18. Bundesjugendtags am 12. Mai 2017 mit 93,3 Prozent an die Spitze der dbb Nachwuchsorganisation gewählt. Herrmann folgt auf Sandra Kothe, die die dbb jugend seit 2009 erfolgreich geführt hatte und von den Delegierten mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde. An Herrmanns Seite wählten die Delegierten als Stellvertreter Liv Grolik (31), Junge Polizei, Verwaltungsbeamtin bei der Behörde für Inneres/Polizei aus Hamburg, Robert Kreyßing (28), VBOB-Jugend, Regierungsinspektor im Bundesministerium für Bildung und Forschung aus Berlin, Patrick Pilat (28), VDStra-Jugend, Straßenwärter beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg aus Oderberg, sowie Christoph Strehle, (27), DSTG-Jugend, Finanzbeamter aus Kaufbeuren.
Ebenso wie die bisherige dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe hatten sich deren Stellvertreter Michael Gadzalla, Marco Karbach und Steffen Kollmann nicht mehr zur Wahl gestellt und wurden vom Bundesjugendtag feierlich verabschiedet.

   

Herrmann fordert Sicherheit und Perspektiven

Die neue dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann kündigte an, dass die dbb jugend auch in Zukunft für mehr Generationengerechtigkeit und institutionalisierte Partizipation der jungen Menschen kämpfen werde. Im öffentlichen Dienst gelte es, eine nachhaltige demografiefeste Personalpolitik zu installieren, die dem Berufsnachwuchs „Sicherheit und Perspektiven statt Massenbefristung und Geringschätzung“ garantiere. „Es kann nicht angehen, dass diejenigen, die in den kommenden Jahren das Funktionieren von Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Daseinsfürsorge und Infrastruktur sicherstellen sollen, schon heute ausgebremst werden“, machte Herrmann deutlich.

Erfolgsbilanz für bisherige Bundesjugendleitung

Den Wahlen zum neuen Spitzenteam voraus ging die Bilanz der bisherigen Bundesjugendleitung mit der Vorsitzenden Sandra Kothe und ihren Stellvertretern Liv Grolik, Michael Gadzalla, Marco Karbach und Steffen Kollmann – eine ausgesprochen erfolgreiche, wie der beeindruckende Geschäftsbericht über die vergangenen fünf Jahre zeigte: Die dbb jugend ist sichtbarer geworden, mittlerweile unter anderem auch als starke Kraft im Tarifbereich. Das und eben das öffentlichkeitswirksame Agenda Setting der Themen Gewalt gegen Beschäftigte und Diversity haben zu einem sehr hohe Identifikationsgrad innerhalb der dbb jugend geführt, berichtete Kothe in ihrer emotionalen Ansprache an den Bundesjugendtag. Als einen großen Erfolg wertete die scheidende Bundesjugendleitung die Gründung der CESI Youth als wertvoller Nachwuchsorganisation der europäischen Gewerkschaftspartner. Ebenfalls gewonnen haben in den vergangenen Jahren die Seminar- und Netzwerkarbeit der dbb jugend, in der Politik ist man ebenso angekommen wie in der Dachorganisation der deutschen Jugendverbände, dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR), so Kothe. Auch innerhalb des dbb hat sich der dbb-Nachwuchs als „starke Stimme“ etabliert und mit den diversen Querschnittsorganisationen koordiniert, so wurde beispielsweise mit der dbb bundesseniorenvertretung ein gemeinsamer Flyer zum Thema Generationengerechtigkeit herausgegeben. Gleichwohl betonte Kothe, dass es in Sachen Jugendbeteiligung „nicht immer nur bei blumigen Versprechungen und symbolischem Kopftätscheln“ bleiben dürfe. „Es geht um institutionalisierte und damit nachhaltig gewahrte Generationengerechtigkeit“, betonte die scheidende Vorsitzende. „Dazu gehört eben auch eine wirksame Beteiligung und gewichtige Mitbestimmung bei wesentlichen Entscheidungen, die insbesondere die Zukunft der jungen Generation betreffen.“ Aus diesem Grund werde die dbb jugend auch weiterhin auf noch mehr Akzeptanz und Beteiligung des Nachwuchses drängen, sagte Kothe. „Die Etablierung von eigenständigen Strukturen und die Einforderung der notwendigen Partizipation junger Menschen an den Entscheidungsprozessen wird weiterhin die große Herausforderung der Jugendverbandsarbeit sein.“

   
         
Geschäftsbericht, Entlastung und Abschied der bisherigen BJL um Vorsitzende Sandra Kothe (r.) mit (v.l.) Michael Gadzalla, Steffen Kollmann, Marco Karbach und Liv Grolik.

„Auf uns ist Verlass – wenn man uns lässt“

Unmittelbar an ihre Vorgängerin anknüpfend, hob dann auch die neue dbb jugend-Chefin Karoline Herrmann in ihrer ersten öffentlichen Rede in neuer Funktion hervor: „Auf uns ist Verlass – wenn man uns lässt“, sagte sie vor den Delegierten und Gästen zur Eröffnung der Öffentlichen Veranstaltung. Zu dem Festakt hatten sich zahlreiche Prominente aus den Reihen des dbb eingefunden, unter anderem die Vertreter der Bundesleitung und zahlreiche Bundesvorsitzende und Landesbund-Chefs. Ihnen stellte Karoline Herrmann mit Blick auf mehr konkrete Teilhabe des Nachwuchses die Frage: „Warum hat die dbb jugend keinen Sitz in der dbb Bundesleitung?“
Nun gehe es darum, ein wirkliches „Wir“ der Generationen zu schaffen, forderte Herrmann. „Es ist an der Zeit, über eine Stimmgewichtung bei Wahlen nachzudenken, damit die Jüngeren überhaupt noch Einfluss auf Zukunftsentscheidungen haben, denn schließlich sind sie – in Deutschland leben immerhin rund 22 Millionen Kinder und Jugendliche – diejenigen, die den Löwenanteil der politischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Entscheidungen von heute schultern werden“, machte die dbb jugend-Vorsitzende deutlich. Sie halte die Einführung einer verbindlichen Gesetzesfolgenabschätzung für Generationen für zwingend, so Herrmann.
Auch der öffentliche Dienst müsse attraktiver für den Nachwuchs werden, betonte Herrmann mit Blick auf „abenteuerliche Befristungs- und Nicht-Übernahmequoten, völlig unverhältnismäßige Absenkungen von Eingangsbesoldungen und sehr, sehr überschaubare Karriereperspektiven und Anreizsysteme, Technik, die leider oft gar nicht begeistert, eine Führungskultur, die das Buchstabieren von Wertschätzung hier und da immer noch fleißig übt, Professionalitäts- und Diversity-Defizite, die man als junger Mensch eigentlich längst überwunden glaubte“. Auch die zunehmenden Aggressionen und Attacken gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten eine abschreckende Wirkung auf den Nachwuchs, gab Herrmann zu bedenken und forderte mehr Prävention und Schutz seitens der Arbeitgeber und Dienstherrn.

Wahlen: In nur einem Wahlgang bestimmten die Delegierten das neue Spitzenteam der dbb jugend.

Mehr Partizipation für Gewerkschaftsnachwuchs

Für eine stärkere Sichtbarkeit und mehr Partizipation der Gewerkschaftsjugend plädierte auch der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt: „Der Gewerkschaftsnachwuchs darf und soll sichtbar auftreten. Das gilt nicht nur für die vorderen Reihen von Tagungen oder das Fahnenschwenken bei Demonstrationen. Vertrauensleute, Personalvertreter und Betriebsräte vor Ort in den Dienststellen sollten sich beispielsweise nicht ausschließlich aus rentennahen Jahrgängen rekrutieren“, sagte der dbb Chef vor dem Bundesjugendtag und appellierte an die Jugendvertreter der über 40 dbb Mitgliedsgewerkschaften: „Engagiert Euch, bitte gerne auch als Funktionsträger in unseren Strukturen.“ Dauderstädt gratulierte der neuen Bundesjugendleitung und würdigte die Leistungen der dbb jugend in den vergangenen Jahren: „Wir sind stolz und dankbar für Euren Einsatz.“ So habe der Gewerkschaftsnachwuchs etwa mit seinem flächendeckenden Engagement während der Einkommensrunden bei Bund, Ländern und Kommunen sowie öffentlichkeitswirksamen Events wie den Ausbildungsstartaktionen, der Wertschätzungskonferenz gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, parlamentarischen Abenden und der „Talentschmiede“, einem individualisierten Training für junge Gewerkschafter, wertvolle Akzente gesetzt. Zudem sei es dem Engagement der dbb jugend zu verdanken, dass die CESI (Confédération Européene des Syndicats Indépendants/Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften) als europäischer Dachverband des dbb seit 2013 auch eine eigenständige Jugend, die CESI Youth, wachsen sehe.

   
         
    Stabwechsel: Nach Sandra Kothe (l.), die nicht mehr für die Wahl kandidierte, steht mit Karoline Herrmann wieder eine Frau an der Spitze der dbb jugend. Unter den zahlreichen Gratulanten: dbb Chef Klaus Dauderstädt und dbb Vize Astrid Hollmann, BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke und BMFSFJ-Abteilungsleiterin Bettina Bundszus-Cecere (v.l.n.r.)

Staatssekretär Engelke: „Sie sind Vorbilder!“

„Sie sind Vorbilder!“, schrieb Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, dem dbb-Nachwuchs ins Stammbuch: „Wir finden es toll, dass Sie sich beteiligen, dass Sie sich einbringen und engagieren“, sagte Engelke in seinem Grußwort. Zugleich appellierte er an den Berufsnachwuchs des öffentlichen Dienstes, sich selbst als Botschafter des Staatsdienstes gegenüber anderen jungen Menschen, auch und insbesondere jenen mit Migrationshintergrund, zu begreifen. „Wir brauchen Sie – Sie sind die Botschafter, die Kommunikatoren des öffentlichen Dienstes, machen Sie Werbung, gehen Sie weiter an die Schulen, erklären Sie den öffentlichen Dienst und erzählen Sie auch von den durchaus attraktiven Arbeitsbedingungen.“ Der Staatssekretär zitierte seinen Minister Thomas de Maizière: „Warten Sie nicht darauf, dass die Älteren sich ändern, machen Sie uns Feuer unter dem Hintern“ – und ergänzte: „Gestalten Sie weiter unser Land mit, sein Sie ein gutes Vorbild.“

    Drama, Science-Fiction, Actionfilm, Romanze, Krimi, Bollywood, Musical – alles drin im öffentlichen Dienst: Der Fragomat mit Erasmus Mehlmann und das Improvisationstheater „frei.wild“ sorgten während der Öffentlichen Veranstaltung für interessante Perspektiven und unterhaltsame Kurzweil.

Jugendorganisationen als Partner demokratischer Politik

Die Grüße von Bundesjugendministerin Manuela Schwesig überbrachte Bettina Bundszus-Cecere, Abteilungsleiterin Kinder und Jugend im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). „Wir unterstützen Sie gerne, damit Sie angemessen wahrgenommen werden“, sagte Bundszus-Cecere an die Adresse der dbb jugend, die wie alle Jugendorganisationen stets vor der Herausforderung stehe, „nicht zu laut, aber auch nicht zu leise“ sein zu dürfen – „ich finde, Sie haben in Ihrer wunderbaren Rede den richtigen Ton getroffen“, sagte die Vertreterin des Bundesministeriums in Richtung der neuen dbbj-Vorsitzenden Herrmann. Das Bundesressort, das für eine Politik von, mit und für Jugendliche eintrete, schätze sich glücklich, die dbb jugend hierbei als Partner zur Seite zu haben, betonte Bundszus-Cecere. „Sich einmischen, die Stimme auch für andere erheben – das ist Kern von Gewerkschafts- und Jugendarbeit. Das ist Art demokratisches Labor, und damit leisten Sie einen großartigen Beitrag für Partizipation, Politische Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und Meinungsfindung. Wir brauchen die Jugendorganisationen als Partner – heute mehr denn je“, so die Abteilungsleiterin, „die dbb jugend ist wertvoller Bestandteil unseres Netzwerks, und wir danken Ihnen für Ihr ehrenamtliches Engagement. Dass Sie Verantwortung übernehmen, ist von großem Wert für uns alle.“ Bundszus-Cecere bekräftige die Forderungen der dbb jugend nach mehr Teilhabe und Generationengerechtigkeit und wies in diesem Zusammenhang auf den so genannten Jugend-Check hin, eine Gesetzesfolgenabschätzung für junge Menschen, die das Bundesjugendministerium gerne gesetzlich verankert hätte, aber leider keine Mehrheit dafür fand. Auch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei ein Ziel, daher unterstütze das BMFSFJ entsprechende Gesetzentwürfe und Anträge verschiedener Länder im Bundesrat.

Antragsberatungen und Beschlussfassung: Über 70 Entschließungen und Anträge hatten die Delegierten am zweiten Kongresstag zu bearbeiten, um die jugend- und berufspolitischen Weichen für die Arbeit der dbb jugend in den kommenden Jahren zu stellen.

Beraten und beschlossen: Das politische Programm

Nach den Wahlen und der Öffentlichen Veranstaltung schritt der Bundesjugendtag zur Beratung und Beschlussfassung über das politische Programm der dbb jugend für die kommenden fünf Jahre. Ein deutliches Zeichen setzte das Gremium mit der Entschließung für mehr Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Zwar könne die Politik wenig Einfluss nehmen auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, heißt es im Entschließungstext. „Sie kann aber sehr wohl Regelungen und Maßnahmen beschließen, mit denen man den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst signifikant erhöhen kann.“ Welche konkreten Dinge unternommen werden können, führt die Entschließung mit Blick auf allgemeine Standards, rechtliche Aspekte, Besonderheiten des Innen- und Außendienstes sowie Aus- und Fortbildung im Einzelnen näher aus.

Attraktivität und Generationengerechtigkeit

Die drei Leitanträge der Bundesjugendleitung zu den berufspolitischen Kernthemen, denen sich die dbb jugend bereits seit Jahren widmet, wurden ebenso wie die Entschließung einstimmig von den Delegierten verabschiedet. Unter der Überschrift „Jugend 4.0 – Attraktiver öffentlicher Dienst“ werden faire und leistungsgerechte Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen für den Berufsnachwuchs gefordert – gerade angesichts der Herausforderungen, die die Altersstruktur in Verwaltungen und Behörden und der demografische Wandel allgemein mit sich bringen. Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt bringe Entwicklungen mit sich, bei denen der öffentliche Dienst als Arbeitgeber Schritt halten müsse, betont der Leitantrag. Gefordert werden eine angemessene technische Ausstattung, flexiblere Arbeitszeitmodelle, Telearbeit, gewarnt wird vor Arbeitsverdichtung und den Risiken ständiger Erreichbarkeit. Ebenso wichtig ist dem Nachwuchs die attraktivere Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst: Mit einem Übermaß an Befristungen, einem zersplitterten Besoldungsrecht im Abwärtswettbewerb, teilweise überholten Ausbildungsinhalten und -formen sowie fehlenden Leistungsanreizen und Karriereperspektiven sei junger motivierter Nachwuchs kaum zu gewinnen, so der Grundgedanke der Beschlussvorlage.

Neben den Antragsberatungen stand auch die Neubesetzung der Jugendpolitischen Kommission der dbb jugend an, die sich mit aktuellen jugendpolitischen Kernthemen befasst. In das Gremium gewählt wurden: (v.l.) Maximilian Schmieding (Junge Philologen), Julika Eidam (dbbj hessen), Marco Karbach (Vorsitzender, komba jugend), Thomas de Greeff (VBOB-Jugend), Daniel Jungwirth (stellv. Vorsitzender, Junge Polizei), Julia Konrad (DJG-Jugend) und Franziska Pudlich (GDL-Jugend).

Auf Generationengerechtigkeit im Sinne einer für alle Beteiligten fairen Interessen- und Alterssicherung und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements zielten die beiden weiteren Leitanträge ab, die die Bundesjugendleitung dem BJT vorlegte.
Insgesamt hatten die Delegierten über mehr als 70 Anträge zu entscheiden und folgten dabei in konstruktiven Beratungen und zügigen Beschlüssen ganz überwiegend den Empfehlungen der Antragskommission. Auch eine Satzungsänderung stand auf der Agenda: Das Statut wurde um die Grundsätze von Diversity als verpflichtendes Handlungsprinzip der dbb jugend ergänzt, die Organisation wird in diesem Sinne künftig auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen auch innerhalb des Verbandes hinwirken.
Mit Blick auf die Teilhabe der dbb jugend in den Gremien des dbb verabschiedeten die Delegierten erneut einen Antrag auf Änderung der dbb-Satzung, nachdem der letzte Anlauf dieser Art – Auftrag des BJT 2012 – bislang ohne zufriedenstellendes Ergebnis geblieben ist: „Zum Gewerkschaftstag des dbb soll die dbb jugend (Bund) beantragen, dass § 24 der Satzung des dbb um einen neuen Absatz 7 ergänzt wird, der wie folgt lautet: ‚Der/die Vorsitzende der dbbj (Bund) nimmt an den Sitzungen der dbb Bundesleitung mit beratender Stimme teil.‘“ Die Jugend strebe eine echte Beteiligung der Jugend bei der Arbeit des dbb an und möchte Themen und Interessenlagen des dbb von Beginn an auch mit dem Blick der jungen Generation betrachtet sehen, heißt es in dem von der Bundesjugendleitung eingebrachten Antrag. „Dies kann nur durch eine frühestmögliche Einbindung der Jugend geschehen.“ Damit wird sich der dbb Gewerkschaftstag im November 2017 in Berlin also erneut beschäftigten.
„#InMagentaWeTrust – Jugend 4.0“ lautete das Motto des diesjährigen Bundesjugendtags in Berlin, und mit der „freien Übersetzung“ dieses Slogans, den ihnen ihre neue Vorsitzende in ihrer Vorstellungsrede geliefert hatte, fuhren die Delegierten nach zwei ereignis- und arbeitsreichen Tagen wieder nach Hause, um sich an die Arbeit zu machen: „Lass dich nicht unterkriegen, sei frech und wild und wunderbar!“ (Karoline Herrmann zitiert Astrid Lindgren) Ende

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Einsatzbetreuung am 1. Mai

Viele feiern, einige arbeiten

dbb jugend-Chefin Sandra Kothe (3.v.l.) mit ihrer „Delegation“ neben Christoph Petsch, dbb-Landesjugendleiter Berlin, der an diesem 1. Mai 2017 als Polizeibeamter selbst im Einsatz war.

Der Tag der Arbeit ist für viele Beschäftigte wie zum Beispiel bei der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr kein Feiertag, sondern buchstäblich ein Tag der Arbeit.
Ihre Aufgabe ist es, für den reibungslosen und sicheren Ablauf von Demonstrationen, Kundgebungen und Maifeierlichkeiten zu sorgen. „Es steckt viel harte Arbeit dahinter, dass es ein friedlicher Tag wird“, meinte Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend, anlässlich der diesjährigen Einsatzbetreuung der dbb jugend zum 1. Mai in Berlin – mittlerweile schon eine gute und beliebte Tradition. Gemeinsam mit der Deutschen Polizeigewerkschaft verteilte der „Versorgungstrupp“ um Sandra Kothe Nervennahrung wie Obst, Getränke und Süßigkeiten an die Einsatzkräfte in Berlin. Unterstützung bekam die dbb jugend-Chefin diesmal von Ireen Gallwitz, Mareike Klostermann und Stefanie Strohfahrt.
„Es macht jedes Jahr Spaß, die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Einsatz für einen friedlichen 1. Mai in der Hauptstadt zu unterstützen“, sagte Sandra Kothe. „Für mich ist es sehr wichtig, denjenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, zu zeigen, dass wir ihren Einsatz wertschätzen. Sie machen das selbstverständlich nicht nur am 1. Mai, sondern das ganze Jahr über. Aber gerade der Einsatz am Tag der Arbeit bietet sich an, um einfach mal ‚Danke‘ zu sagen!“
Ende

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Neuauflage der Broschüren für Berufseinsteiger

„START im öffentlichen Dienst“

Auch in diesem Jahr werden wieder zahlreiche junge Menschen eine Ausbildung im öffentlichen Dienst antreten oder in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Die jungen Kolleginnen und Kollegen stehen damit vor dem Eintritt in die Berufswelt und werden mit zahlreichen Anregungen, Informationen und Eindrücken konfrontiert.

Egal, ob im Beamten- oder Tarifbereich: Gerade zu Beginn dieses neuen Lebensabschnittes ist es wichtig, dabei einen kompetenten Partner an seiner Seite zu haben. Deswegen bieten dbb jugend und dbb zum Beginn des Ausbildungsjahres wieder die Broschüren „START – Ausbildung im öffentlichen Dienst“ und „START für den Beamtenbereich“ an. Beide Broschüren liefern vor allem eine Übersicht über die Rechte und Pflichten der Berufsstarter. Auch die gewerkschaftliche Arbeit mit und für den Nachwuchs wird beleuchtet.

Die Broschüre wird den Mitgliedsverbänden zur Weiterverteilung kostenlos zur Verfügung gestellt. Zur genauen Bestimmung der Gesamtauflagenhöhe benötigen dbb jugend/dbb bis

Freitag, 23. Juni 2017

verbindlich die jeweils genaue Zahl der gewünschten Exemplare von Beamten- und/oder Tarifbroschüre und ggf. den Verteilerschlüssel. Die Bruttoversandkosten trägt der Besteller. Diese werden von der dbb jugend nach Versand der Broschüren in Rechnung gestellt und richten sich nach der Stückzahl. Ein Einzelexemplar wird demnach bei unter zwei Euro Versandkosten brutto liegen, die Bruttoversandkosten für 100 Exemplare bei ca. 16 Euro.
Für Rückfragen steht die dbb jugend zur Verfügung per E-Mail an info_dbbj@dbb.de und telefonisch unter 030.40 81-5751. Ende

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Gesetz zum besseren Schutz beschlossen

Vollstreckungsbeamte leben gefährlich

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen Einiges aushalten, wenn sie ihren Job machen. Sie werden beschimpft und tätlich angegriffen. Der Bundestag will sie stärker schützen und hat am 27. April 2017 ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten beschlossen.
Dazu werden die Strafvorschriften der Paragrafen 113 folgende des Strafgesetzbuches (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) umgestaltet. Insbesondere wird ein neuer Paragraf „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ eingeführt. Bisher musste ein tätlicher Angriff gegen einen Vollstreckungsbeamten in engem Zusammenhang einer Vollstreckungshandlung stehen. Jetzt sollen künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (z.B. Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) bestraft werden. Neu ist auch, dass sich strafbar macht, wer Rettungsmaßnahmen behindert. Egal, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften gehört. Die dbb jugend hat das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ schon lange im Fokus. So verabschiedete auch der Bundesjugendtag am 12./13. Mai 2017 in Berlin eine Entschließung dazu.

dbb jugend fordert mehr Prävention

Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend, sagte anlässlich der Verabschiedung der Strafrechtsnovelle: „Gut ist, dass in dem Gesetzesentwurf neben Beamten der Polizei, des Zolls auch Vollstreckungsbeamte der Finanzämter und gesetzlichen Versicherungsanstalten aufgenommen wurden. Und auch Hilfskräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und der Rettungsdienste erhalten nun mehr Schutz als vorher.“ Kothe betonte: „Das Gesetz soll natürlich abschreckend wirkten. Für uns ist es mindestens ebenso wichtig, dass es gar nicht erst zu Angriffen kommt. Hier können die Dienstherrn und Arbeitgeber noch viel tun, um ihre Beschäftigten zu schützen. Nötig ist, dass sich jeder Arbeitgeber und Dienstherr klar gegen Gewalt ausspricht und deutlich macht, dass jeder Übergriff verfolgt wird. Die Beschäftigten brauchen gerade in solchen Situationen die volle Unterstützung und den Rückhalt durch ihre Vorgesetzten.“
Jährlich gibt es etwa 70.000 Angriffe gegen Polizeikräfte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Diese Zahl stammt aus den polizeilichen Kriminalstatistiken und betrifft selbstverständlich nur die bisher geregelten Fälle. Die Angriffe auf die anderen Beschäftigten werden nicht separat erfasst, sie gehen in den mehr als 180.000 Fällen von Gewaltkriminalität in Deutschland unter“, betonte Kothe. Auf www.angegriffen.info sammelt die dbbj nrw ganz konkret Übergriffe auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche und hat bereits über 600 registriert. Ende

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