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Hart gekämpft, viel erreicht: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder steht – im Gesamtvolumen gibt es 8 Prozent mehr für die Beschäftigten.

Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder

Hart erkämpfte Einigung

8 Prozent plus insgesamt, 100 Euro mehr und 30 Tage Urlaub für Azubis – ein am Ende ordentliches Ergebnis stand am späten Abend des 2. März 2019 im Kongresshotel Potsdam bei den über zwei Runden mehr als zähen Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Zahllose Demos, eindrucksvolle Warnstreiks und Aktionen mit zehntausenden Beschäftigten auf den Straßen waren nötig, um diesen Abschluss für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt) zu erreichen. Nun gilt es, das Volumen auch auf die 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen zu übertragen, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Aus Sicht der dbb jugend ist der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein „guter Abschluss“.

Aus Sicht der Jugend ist das ein guter Abschluss“, sagte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 2. März 2019 in Potsdam nach Bekanntgabe des Tarifergebnisses. „Die meisten unserer Forderungen für Auszubildende und Berufsanfänger sind erfüllt worden. Das ist gut für die Nachwuchsgewinnung, stärkt die Motivation der jungen Kolleginnen und Kollegen und fördert die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, so Herrmann. „Ich bin ganz sicher, dass unsere vielen Aktionen während der Warnstreiks in den vergangenen Wochen geholfen haben, die Arbeitgeber in die richtige Spur zu bringen.“ Nun gelte es, das Volumen des neuen TV-L systemgerecht auf den Beamtenbereich von Ländern und Kommunen zu übertragen. „Erst dann ist diese Einkommensrunde für uns beendet“, betonte Herrmann.
Auch dbb Chef Ulrich Silberbach bewertete den Tarifabschluss positiv und machte deutlich, dass „Schlimmeres“ von den Gewerkschaften verhindert worden sei: In den Verhandlungen hatte die TdL eine massive Gegenforderung gestellt. Sie wollte den so genannten Arbeitsvorgang neu definieren – was zunächst harmlos klingt, hätte zu einer spürbar schlechteren Eingruppierung für unzählige Beschäftigte geführt. „Damit wären durch die Hintertür viele materielle Vorteile unseres Abschlusses direkt wieder einkassiert worden“, erläuterte Silberbach. „Über zwei Runden hinweg haben die Arbeitgeber diese massive Verschlechterung ultimativ gefordert und mit dem Abbruch der Verhandlungen gespielt. Letztlich aber haben sie eingesehen, dass wir hier keinen Zoll breit von unserer Ablehnung zurückweichen würden“, so Silberbach.

Intensive Diskussion in dbb Tarifkommissionen

In der dbb Verhandlungs- und der dbb Bundestarifkommission, denen auch die dbb jugend Vorsitzende angehört, wurde der Kompromiss im Zuge der Beschlussfassung kontrovers diskutiert. Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, warb für die Annahme des Verhandlungsergebnisses, „weil wir in unseren Kernforderungen deutliche Verbesserungen ausgehandelt haben. Linear haben wir ordentlich was erreicht und bei wichtigen Detailforderungen ebenfalls Verbesserungen gestaltet, die in den Portemonnaies der Beschäftigten zu spüren sein werden. Insbesondere der Fakt, dass wir bei unseren Forderungen für die Azubis nahezu alles durchsetzen konnten, ist gut für die jungen Menschen und ein erfreuliches Signal für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Dass jedoch die TdL kaum bereit war, strukturelle Defizite des TV-L aufzuarbeiten, darf nicht kleingeredet werden“, hielt Geyer fest. Am Ende der Diskussion in der Bundestarifkommission stimmte diese mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen zu.

„Dann eben wieder die harte Tour“

Vor dem zum Ergebnis führenden dreitägigen Verhandlungsmarathon in Potsdam waren zwei Runden zwischen Gewerkschaften und TdL ohne Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen, war unter den Beschäftigten für großen Unmut gesorgt hatte, den sie zu Tausenden auf die Straße trugen.
Bereits nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Anfang Januar forderten die Landesbeschäftigten „Schluss mit leeren Versprechungen“. In Rostock gingen sie auf die Straße, um ihren Forderungen gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck zu verleihen. „Es mangelt an allem und überall. Nur nicht an leeren Versprechungen“, kritisierte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann dort am 23. Januar 2019. Die Position der Arbeitgeber, die die Forderungen der Gewerkschaften mit Verweis auf die sich abschwächende Konjunktur als zu hoch abgelehnt hatten, wies Herrmann entschieden zurück: „Das ist interessant – denn dass jahrelang Konjunktur war, hat man nicht gemerkt, wenn es darum ging, marode Schulen zu sanieren, dramatischen Personalmangel in Schulen, Krankenhäusern oder Polizeidienststellen zu beseitigen oder im öffentlichen Dienst attraktive Beschäftigungsbedingungen zu schaffen“, so die dbb jugend Chefin. Auch in anderen Städten beteiligte sich die dbb jugend an Demos und Protestaktionen im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde. So versammelten sich etwa am 22. Januar 2019 Mitglieder der dbb jugend saar zu einer Mahnwache vor dem Finanzministerium in Saarbrücken. Der Vorsitzende der dbb jugend saar, Kowrisan Kopalakrishnan, nutzte die Gelegenheit, die Forderungen direkt an den saarländischen Minister für Finanzen und Europa, Peter Strobel, und Finanzstaatssekretär Ulli Meyer zu übergeben, die sich beide die Zeit genommen hatten, um mit den jungen Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Am gleichen Tag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der dbb jugend hamburg ebenfalls zu einer Mahnwache vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt und gaben den Forderungen ein Gesicht. Tags darauf versammelten sich Mitglieder der dbb jugend rheinland-pfalz vor dem Ministerium der Finanzen in Mainz. „Das Aushalten in der Kälte hat sich auf jeden Fall gelohnt“, freute sich dbbj r-p Chefin Sandra Jungnickel – die jungen Beschäftigten konnten ihre Anliegen direkt mit Finanzministerin Doris Ahnen und Staatssekretär Stephan Weinberg diskutieren. Auch im Nachbarland Baden-Württemberg zogen Mitglieder der dbb Landesjugend vors Finanzministerium in Stuttgart, um unter dem Motto „Jugend ist MEHRWERT!“ auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Nachdem die Arbeitgeber dann auch zur zweiten Verhandlungsrunde Anfang Februar mit leeren Händen nach Potsdam gekommen waren, war die Enttäuschung maßlos. „Es gibt keine Bewegung. Nicht bei der Modernisierung der Entgeltordnung. Nicht bei der Erhöhung der Einkommen. Und schon gar nicht bei unseren wichtigen Forderungen für die jungen Beschäftigten: Nämlich 100 Euro mehr für Azubis und deren unbefristeter Übernahme“, sagte Herrmann am 7. Februar 2019 und kündigte an: „Dann eben wieder die harte Tour.“ In den folgenden Tagen bis zur finalen Verhandlungsrunde in Potsdam weiteten die Gewerkschaften ihre Proteste massiv aus und trafen sich zu Großdemonstrationen und Kundgebungen von Kiel bis Nürnberg. In einer spektakulären Aktion ging dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 12. Februar 2019 in Hamburg sogar für den öffentlichen Dienst baden: „Uns steht das Wasser bis zum Hals!“ – unter diesem Motto zogen, begleitet von einem ganztägigen Warnstreik, 1.500 Frauen und Männer zogen am 12. Februar 2019 mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt. Einige von ihnen machten mit einem Sprung in die eiskalte Alster auf die prekäre Lage des öffentlichen Dienstes aufmerksam – darunter auch Karoline Herrmann, die Vorsitzende der dbb jugend. Auch in zahlreichen weiteren Bundesländern war die dbb jugend bei den Protestaktionen vertreten und verlieh den Forderungen der jungen Menschen im öffentlichen Dienst ihre Stimme. Ende

   
         
   
         
   
         
   
         
   
         
   

 

TV-L 2019

Das Ergebnis im Detail

Entgelterhöhung

Die lineare Steigerung beträgt im Gesamtvolumen 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019, nochmals 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und schließlich 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. Dabei wird die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle überproportional erhöht. Das ergibt unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Einigung ein Gesamtvolumen von 8 Prozent. Die Laufzeit beträgt 33 Monate (bis 30. September 2021).

Auszubildende

Die Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und TVA-L Pflege) werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro (TVA-L Gesundheit um 45,50 Euro und 50 Euro) erhöht. Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Tage. Die Übernahmeregelungen werden wieder in Kraft gesetzt. Demnach werden Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall Gründe entgegenstehen. Im Anschluss daran werden die Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Weitere Einzelheiten hierzu regeln § 19 TVA-L BBiG und § 18 TVA-L Pflege/Gesundheit.

Pflege

Die Werte (und die Eingruppierungsregelungen) der Pflegeentgelttabelle des TVöD (P-Tabelle) werden im TV-L übernommen und rückwirkend ab Januar 2019 ebenfalls dynamisiert. Pflegekräfte an Unikliniken und in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg erhalten ab Entgeltgruppe KR 7 eine dynamische Zulage von 120 Euro monatlich. Der Zuschlag für Samstagsarbeit wird ab 1. Januar 2020 auf 20 % erhöht. Über eine Erhöhung des Samstagszuschlags bei Wechselschicht-/Schichtarbeit werden Verhandlungen aufgenommen. Der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit (§ 43 TV-L) wird 2020 auf bis zu 7 Tage, 2021 auf bis zu 8 Tage und 2022 auf bis zu 9 Tage erhöht. Die Höchstgrenzen erhöhen sich entsprechend.

Entgeltordnung

Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1-8) bzw. auf 180 Euro (EG 9-14) erhöht, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. Der Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung wollte die TdL nicht nachkommen.

Entgeltordnung Lehrkräfte

Die Angleichungszulage wird zum 1. Januar 2019 von bisher 30 Euro um 75 Euro auf 105 Euro erhöht. Auch in der nächsten Einkommensrunde werden weitere Angleichungsschritte verhandelt. Schon nach Abschluss der aktuellen Einkommensrunde wollen die Tarifpartner wieder über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte reden.

Sozial- und Erziehungsdienst

Die Tabellenentgelte in der neu vereinbarten SuE-Tabelle (Sozial- und Erziehungsdienst, Anlage G zum TV-L), die ab 1. Januar 2019 gültig ist, werden zum 1. Januar 2020 um 2 x 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent erhöht.

Jahressonderzahlung

Die Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld“) wird nach der Angleichung Ost an das Westniveau für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 eingefroren. Danach finden Entgelterhöhungen auch auf die Jahressonderzahlung wieder Anwendung.

Mehr Infos und Tabellen gibt’s online: www.dbb.de/einkommensrunde

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Europa-Seminar 2019

„Schicksalswahl“ in Europa

Die dbb jugend veranstaltet auch in diesem Jahr wieder ihr Europaseminar, das vom 10. bis zum 12. Mai 2019 in Berlin stattfinden wird.
Die Europäische Union steht einmal mehr am Scheideweg. Von einer Schicksalswahl ist die Rede, wenn am 26. Mai ein neues Europäisches Parlament gewählt wird. Schaffen es antieuropäische Kräfte, ihren Einfluss im Parlament auszubauen und damit die Handlungsfähigkeit der Union nachhaltig zu gefährden? Oder werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger für eine starke und stabile Union votieren? Spannende Fragestellungen, denen die jungen Gewerkschafter gemeinsam auf den Grund gehen möchten.
Im Europa-Seminar wird aber natürlich nicht nur die Europawahl thematisiert, sondern auch die nach wie vor unabsehbaren Auswirkungen des Brexit und aktuelle Entwicklungen im Europäischen Kontext spielen eine wesentliche Rolle. Selbstverständlich gehören auch eine kurze Reflektion der Geschichte, Grundlagen und Herausforderungen der Europäischen Union zum Seminarprogramm sowie Möglichkeiten der Partizipation von jungen Menschen.

Interessiert? Mehr Infos und Anmeldung bis zum 15. März 2019 unter info.dbbj@dbb.de. Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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