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Vor dem Gesetz sind alle gleich

#Rechtsstaat

Wir leben in ihm, Tag für Tag, Nacht für Nacht, jahrein, jahraus, ist er eine Selbstverständlichkeit: der Rechtsstaat. t@cker fasst für Euch hier einmal kurz zusammen, was es mit diesem Rechtsstaat eigentlich genau auf sich hat, warum er schon vor tausenden Jahren ein angestrebtes staatsorganisatorisches Modell des Zusammenlebens von Menschen war und leider noch immer nicht für alle auf diesem Planeten eine Selbstverständlichkeit ist.

Vor dem Gesetz sind alle gleich – so lautet das wichtigste Grundprinzip des Rechtsstaats. Die Idee eines Staates, in dem das Gesetz herrscht und der allen Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet, dass sie sich auf dieses Gesetz und ihre Rechte gleichberechtigt berufen und verlassen können, entstand schon in der griechischen Antike. Die Philosophie der Aufklärung nahm die ebenfalls aus der Antike stammende Naturrechtslehre wieder auf: Jeder Mensch besitzt in seiner Natur begründete, angeborene Rechte. Dies sind vor- oder überstaatliche Rechte, die der Staat nicht verleihen, sondern nur garantieren kann.

Bürgertum gegen monarchische Obrigkeit

Ausgehend von diesen Grundüberzeugungen setzte im Deutschland des 19. Jahrhunderts das Bürgertum die Prinzipien des liberalen Rechtsstaates durch: Die wirtschaftlich Aufstrebenden und entsprechend Einflussreichen erkämpften sich ihre liberalen Prinzipien gegen den monarchischen Obrigkeitsstaat, der die Bürger als Untertanen bevormundete. Denn die politische Ideologie des Bürgertums, der Liberalismus, forderte die Beseitigung aller Schranken, die die Selbstentfaltung des Individuums behinderten. Der Staat sollte sich darauf beschränken, die politische Freiheit und die ungehinderte wirtschaftliche Betätigung der Bürger zu garantieren. Damit entstand auch der Begriff „Rechtsstaat“, der seitdem eine zentrale Rolle in der deutschen Rechts- und Verfassungsgeschichte spielt. Die meisten anderen Staaten kennen den Begriff nicht, dort ist Rechtsstaat gleichbedeutend mit Verfassungsstaat oder Demokratie.

Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz

Drei Grundprinzipien machen den Rechtsstaat aus: Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden (Rechtssicherheit), vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Rechtsgleichheit) und unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates (Rechtsschutz). In der Wirtschaft soll nach den Grundsätzen des liberalen Rechtsstaates das freie Spiel der Kräfte herrschen, Produzenten und Konsumenten sollen ihre wirtschaftlichen Interessen ohne staatliche Eingriffe verfolgen können. Der Staat soll lediglich durch rechtliche Regelungen die Voraussetzungen dafür schaffen: Garantie des Privateigentums, freier Wettbewerb, Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit, freier Handel.

Freie Entfaltung und soziale Frage

Die Freiheits- und Rechtsgarantien des liberalen Rechtsstaates sind bis heute wesentliche Bestandteile des Rechtsstaates. Sie erwiesen sich im Lauf der Geschichte jedoch als ergänzungsbedürftig: Schon im 19. Jahrhundert wurde offenkundig, dass der ungehemmte Wirtschaftsliberalismus die soziale Ungleichheit und die daraus folgenden sozialen Missstände derart verschärfte – so war der Staat zum Eingreifen gezwungen war. Damit setzte eine Entwicklung ein, die zum modernen Sozialstaat führte. Das Grundgesetz verknüpft dementsprechend auch Rechtsstaat und Sozialstaat zum sozialen Rechtsstaat. Weitere Erfahrungen zeigten, dass die bloße Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz, also der nur formale Gesetzesstaat, keinen Schutz vor staatlicher Willkür bietet: Das nationalsozialistische Herrschaftssystem unter Adolf Hitler „kleidete“ seine Unrechtsmaßnahmen formal in Gesetze, vom Ermächtigungsgesetz bis zu den Rassengesetzen, und zerstörte damit den Rechtsstaat. In der DDR herrschte die „sozialistische Gesetzlichkeit“, in der das Recht dazu diente, den Willen der Partei zu vollziehen. Die bloß formale Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz reichte also offensichtlich nicht aus, um den Rechtsstaat zu bewahren. Hinzutreten muss die inhaltliche Bindung an eine höherrangige Wertordnung, zum Beispiel an das Naturrecht. Das formale Prinzip des Gesetzesstaates muss ergänzt werden durch das inhaltliche, materielle Rechtsstaatsprinzip. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen genau dieser oberste Grundwert, dem alle staatliche Gewalt verpflichtet ist.

Das Gegenteil: Unrecht, Willkür, Despotie

In diesem sozialen Rechtsstaat können die Menschen ihre Meinung frei äußern, hier finden freie Wahlen statt, und mehrere Parteien vertreten die unterschiedlichen Meinungen der Bürger in einem Parlament. Das Gegenteil des demokratischen Verfassungsstaats, also des Rechtsstaats, ist der totalitäre Staat: Eine politische Herrschaft, die die Bürger vollkommen unterwerfen will. Ein solcher Staat versucht, alle Bereiche des Lebens – Beruf, Familie, Erziehung, Freizeit, mitunter auch den religiösen Glauben – zu kontrollieren, also die totale Macht auszuüben. Dieses System lässt keine anderen Meinungen und Parteien zu. Wer versucht sich aufzulehnen, wird oft grausam verfolgt – mit oder ohne rechtliche Grundlage. So war es zum Beispiel im Faschismus, im Nationalsozialismus und im kommunistischen System der Sowjetunion unter dem Diktator Josef Stalin. Und noch heute findet sich dieses „politische Gegenmodell“ zum Rechtsstaat in der Welt: Die Zwangsherrschaft über ein Volk durch einen Diktator, eine Partei oder Gruppen von Menschen bildet nach wie vor einen nicht unwesentlichen Anteil an den Staatsformen rund um den Globus. Die Organisation „Freedom House“ ermittelt jährlich einen weltweiten Status der „freien“ und „unfreien“ Staaten – 2018 berichtete sie unter der Überschrift „Demokratie in der Krise“, dass 39 Prozent der Weltbevölkerung zwar in Freiheit lebten, immerhin 37 Prozent jedoch aufgrund der undemokratischen Struktur des Staats, in dem sie leben, nicht frei in ihren Entscheidungen seien. Freie Meinungsäußerung und freie Wahlen sind ausgeschlossen, Gewaltenteilung besteht nicht, der Schutz der Grundrechte ist nicht vorhanden. Justiz, Polizei, staatliche Behörden und das Militär arbeiten in diesen Staaten nicht für das Volk, sondern für einen Diktator oder ein Regime. Presse und Medien werden zensiert, es herrscht Willkür, teilweise Terror. Zu den Ländern, die derzeit diktatorisch regiert werden, zählen unter anderem Nordkorea, Saudi-Arabien, Kuwait und Burma. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zählte Anfang des Jahres insgesamt 58 der 129 Staaten zu den Autokratien, davon 40 als Diktaturen im engeren Sinn. Insgesamt leben in diesen Staaten 3,3 Milliarden Menschen. Höchste Zeit also, dass der soziale Rechtsstaat auch zum Exportschlager wird. Ende

Der Rechtsstaat im Grundgesetz

Der konkrete Begriff „Rechtsstaat“ kommt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nur einmal vor, in Art. 28 als verbindliche Verfassungsordnung für die Länder; für den Bund wird er damit vorausgesetzt. Der Rechtsstaat findet seinen Ausdruck vor allem in der Garantie der Grundrechte und in der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

Artikel 28
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. (...)

Darüber hinaus wird er in vielen Artikeln des Grundgesetzes näher beschrieben. Zu den wichtigsten gehören:

Artikel 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 19
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (...)

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