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Therapie ja oder nein? Nicht wenige Menschen, die verbeamtet sind oder werden sollen, scheuen wegen der möglichen Konsequenzen für ihren Berufsstatus bei psychischen Problemen den Gang zur Therapeutin oder zum Therapeuten und setzen damit ihre Gesundheit aufs Spiel.

 

Differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich

Psychotherapie und/oder Verbeamtung?

Wer eine Psychotherapie gemacht hat oder macht, wird nicht verbeamtet – so die landläufige Einschätzung vieler, wenn es um die Frage geht, ob man sich etwa als Anwärterin oder Anwärter mit psychischen Problemen in professionelle Behandlung begeben sollte. Nicht wenige scheuen den Gang zur Therapeutin oder zum Therapeuten und setzen damit ihre Gesundheit aufs Spiel. Das sollte nicht sein und ist in zahlreichen Fällen auch unbegründet, weil die Rechtsprechung mittlerweile jeden Einzelfall sehr differenziert betrachtet. Betroffene sollten sich daher unbedingt Unterstützung suchen und ausführlich, auch rechtlich, beraten lassen – beispielsweise mit Hilfe ihrer Gewerkschaft.

Lars* war 30, mitten im Referendariat an einer Oberstufe, als bei seiner Mutter Krebs diagnostiziert wurde, die Prognose war sehr schlecht. Kurz zuvor hatte sich seine langjährige Freundin von ihm getrennt, seine erste Liebe. Für den jungen Mann, der immer sehr strukturiert und optimistisch war, brach die Welt zusammen. Eine bleischwere Traurigkeit ergriff ihn, er konnte sich zu nichts mehr aufraffen, ließ sich gehen. Bis ihn die Psychoonkologin seiner Mutter zu einem Kollegen schickte, bei dem Lars eine Therapie begann – Anpassungsstörung, lautete die Diagnose, eine temporäre depressive Reaktion auf ein einschneidendes Ereignis. Lars ging es bald wieder sehr viel besser, sein Referendariat schloss er mit Bestnote ab und wurde als Lehrer an der Oberstufe übernommen. Doch als dann zwei Jahre später die Verbeamtung anstand, wurde Lars seine Therapie, die ihn wieder in die Spur gebracht hatte, zum Verhängnis: Aufgrund der Einschätzung des Amtsarztes, der Lars wegen seiner schon längst erfolgreich beendeten Therapie für „gesundheitlich nicht geeignet“ hielt, lehnte der Dienstherr eine Verbeamtung des fachlich tadellosen und allseits geschätzten und beliebten Nachwuchslehrers ab. Damit wollte sich Lars, der sich als vollkommen gesund betrachtete und darin auch von seinem seinerzeit behandelnden Psychotherapeuten bestätigt wurde, nicht abfinden und klagte. Erfolgreich. In der Urteilsbegründung hieß es:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (2 C 18/12 vom 25.07.2013) ist durch tatsächliche Anhaltspunkte – insbesondere zum Gesundheitszustand des Beamten – zu belegen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze auszugehen ist: ‚ … Daher muss in aller Regel ein Mediziner eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und der gesundheitlichen Verfassung des Bewerbers erstellen. Er muss das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und für die Erfüllung der beruflichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Dabei hat er verfügbare Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf chronischer Krankheiten auszuwerten und in Bezug zum gesundheitlichen Zustand des Bewerbers zu setzen.‘
Gerade der konkrete gesundheitliche Verlauf beim Widerspruchsführer, wie er sich dem behandelnden Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Herrn B, darstellte, fand keine Berücksichtigung in der Prognoseentscheidung des Amtsarztes. Wie bereits im Verfahren vorgetragen, geht Herr B davon aus, dass die Symptomatik bereits seit Juni 2012 remittiert ist und stellt fest, dass der Antragsteller seither ohne antidepressive Medikamentation stabil ist sowie darüber hinaus keine Anzeichen für eine zu befürchtende Dekompensation bestehen. Insofern ist Ihre auf den Feststellungen des Amtsarztes beruhende Prognoseentscheidung, der Widerspruchsführer sei gesundheitlich nicht geeignet für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, fehlerhaft, da gerade der gesundheitliche Zustand des Bewerbers nicht berücksichtigt wurde.“

Lars, nunmehr Beamter, ist froh, dass es für ihn so gelaufen ist, weiß aber auch von anderen Fällen, die nicht gut für die Betroffenen ausgegangen sind. „Ich finde es schlimm, wenn viele, vor allem junge Menschen, aus Angst vor den möglichen Konsequenzen in Sachen Verbeamtung vor einer Therapie zurückschrecken. Wie viele Studierende, Referendarinnen und Referendare gibt es, die gerade jetzt in Pandemiezeiten reihenweise Nervenzusammenbrüche kriegen, aber aus Angst nicht zum Arzt gehen?“, fragt er sich. „Ist es das wert?“

Psychische Erkrankungen und Therapien enttabuisieren

„Psychische Erkrankungen müssen wie physische Leiden ernst genommen werden. Im Sinne des aktiven Gesundheitsschutzes setzen wir uns dafür ein, dass Beratungen und Psychotherapien enttabuisiert werden, sodass Menschen, die Beratungen benötigen, diese auch wahrnehmen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, sagt Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend.

„Psychische Erkrankungen müssen wie physische Leiden ernst genommen werden. Im Sinne des aktiven Gesundheitsschutzes setzen wir uns dafür ein, dass Beratungen und Psychotherapien enttabuisiert werden, sodass Menschen, die Beratungen benötigen, diese auch wahrnehmen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, sagt Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend. „Viele Menschen des öffentlichen Dienstes kommen nicht nur privat, sondern auch dienstlich sowohl schon in der Ausbildung als auch im Beruf mit belastenden Situationen in Kontakt, sei es bei der Feuerwehr, bei der Polizei, im Gesundheitsdienst, beim Ordnungsamt oder auch in Justiz und Schule. Hilfe muss daher so barrierefrei und unkompliziert wie möglich zugängig sein, damit betroffene Personen belastende Situationen schnell und nachhaltig verarbeiten können“, fordert Herrmann.

Eher kein systematisches Problem, …

Nach Einschätzung der dbb jugend, die die jungen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche vertritt, sollte die Problematik, dass Beschäftigte psychotherapeutische Angebote aus Angst vor einer deswegen drohenden Nicht-Verbeamtung nicht wahrnehmen, ernst genommen und sorgsam beobachtet werden. „Zwar können wir zumindest anhand der uns bekannten geringen Fallzahlen nicht davon ausgehen, dass es sich um ein systematisches Problem handelt“, sagt dbb jugend Chefin Herrmann, gleichwohl gelte es, jeden Einzelfall angemessen und umfassend zu betrachten und zu würdigen.

… aber ein absehbar zunehmender Trend

„Besonders durch die aktuelle Pandemie und deren Folgen sowie durch Umweltkatastrophen und gesellschaftlichen Spannungen, die sich insbesondere in Gestalt von Gewalt gegen Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes entladen, ist in Zukunft verstärkt damit zu rechnen, dass Menschen psychologische Hilfe benötigen“, gibt die Gewerkschafterin zu bedenken.
Vor allem junge Menschen könnten hier verstärkt betroffen sein. Die Zahl der Jugendlichen mit Anzeichen einer Depression ist laut einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) im ersten Corona-Lockdown im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. „Durch die Pandemie sind zusätzlich 477.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren von depressiven Symptomen betroffen“, sagt Forschungsdirektor Martin Bujard. Das sei eine „erhebliche Größenordnung“. Die Symptome reichten von stillem Rückzug bis zu Verhaltensauffälligkeiten und Essstörungen.

Bestenauslese: Eignung, Befähigung und Leistung

„Grundsätzlich dürfen öffentliche Ämter in Deutschland ausschließlich nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden, da gibt es gar kein Vertun“, sagt dbb jugend Chefin Herrmann. Die Kriterien gibt die Verfassung vor – in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz heißt es: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“. Demnach ist die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Zur Eignung im engeren Sinne gehören die geistige, körperliche – also gesundheitliche, psychische und charakterliche Eignung.
Die gesundheitliche Eignung bezieht sich nicht nur auf den gerade zu besetzenden Dienstposten oder auf das zunächst zu begründende Beamtenverhältnis auf Probe, sondern grundsätzlich auf die gesamte Laufbahn und auf die volle gesetzliche Dienstzeit als Beamtin/Beamter, denn das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich auf Lebenszeit ausgerichtet. Welche Anforderungen allgemein und für die einzelne Laufbahn an die gesundheitliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit im Hinblick auf die in der Laufbahn wahrzunehmenden Aufgaben zu stellen sind, legt der Dienstherr fest. Je nach Laufbahn können für spezielle Funktionen besondere gesundheitliche Anforderungen gelten; so z.B. für Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes. Beamtin/Beamter kann nur werden, wer für die vielfältigen und teils äußerst anspruchsvollen Laufbahnanforderungen gesundheitlich geeignet ist.
Gesundheitlich geeignet ist man als aktuell dienstfähige/r Bewerber/in, wenn prognostisch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass man künftig erkrankt oder vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig wird.
Die gesundheitliche Eignung wird durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen. Amtsärztin oder Amtsarzt treffen auf Basis der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand der/s Bewerberin/s eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens. Der Dienstherr muss dann im Weiteren die ärztlichen Befunde und Schlüsse nachvollziehen, sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden und danach die formale Entscheidung über die Verbeamtung treffen. Damit der Dienstherr die gesundheitliche Eignung feststellen kann, ist die Mitwirkung der/des Beschäftigten erforderlich. Das heißt, Fragen müssen beantwortet werden, die amtsärztliche Untersuchung ist obligatorisch, und ggf. kann es auch erforderlich sein, Haus- oder Fachärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

Bestenauslese heißt auch: Differenzierte Betrachtung

Ein vorübergehendes psychologisches Problem – beispielsweise ausgelöst durch privaten Stress – muss nicht zwingend eine Nicht-Verbeamtung zur Folge haben. Im Gegenteil: Eine professionelle Therapie kann die Gesundheit wiederherstellen und nachhaltig festigen.

Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung können unterschiedliche Gründe haben. So zum Beispiel bei Übergewicht ab einem bestimmten Body-Mass-Index oder bei bestimmten chronischen Erkrankungen wie Diabetes, ggf. auch unter Berücksichtigung eventueller Folgeerkrankungen. Allgemeingültige Aussagen darüber, welche Erkrankungen konkret dazu führen, dass eine Verbeamtung abgelehnt wird, sind nicht möglich. Da Krankheitsverläufe individuell unterschiedlich sind, ist stets eine Prüfung und Prognose im Einzelfall unter Würdigung der Gesamtsituation vorzunehmen. Auch bei einer psychischen Erkrankung und einer durchgeführten psychotherapeutischen Behandlung sind einzelfallabhängige Bewertungen notwendig. Zu berücksichtigen sind die Schwere der Erkrankung, in welchem Umfang Psychotherapien erforderlich waren, ob diese Therapien abgeschlossen sind, ob es Rückfälle gab und wie eine etwaige Rückfallgefahr eingeschätzt wird.
„Das Prinzip der Bestenauslese steht also geradezu für eine differenzierte Beurteilung“, stellt dbb jugend Chefin Karoline Herrmann klar. „Psychologische Gutachten vor einer lebenslangen Verbeamtung sind wichtig und richtig, gilt es doch zu vermeiden, dass Menschen mit Beamtenstatus nicht vorzeitig arbeitsunfähig werden. Schließlich arbeiten sie im Auftrag des Staates für die Bürgerinnen und Bürger, bezahlt werden sie mit Steuergeldern. Aber temporäre psychische Belastungen dürfen nicht sofort zu grundlegender Arbeitsunfähigkeit führen. Jeder Einzelfall muss genauestens überprüft werden, spezifisch gemessen an den individuellen Umständen, der Intensität der psychischen Belastung sowie an die Anforderungen der anzutretenden Stelle.“ Eine Verbeamtung aus psychologischen Gründen zu verweigern, stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Leben der/s Anwärterin/s dar, der nicht leichtfertig vorgenommen werden dürfe, unterstreicht Herrmann und weist darauf hin, dass im Zweifelsfall das amtsärztliche Gutachten zwar nicht angreifbar sei. „Die darauf beruhende ablehnende Entscheidung des Dienstherrn kann man jedoch gerichtlich überprüfen lassen. Hier helfen die Gewerkschaften. Denn eine Gewerkschaftsmitgliedschaft beinhaltet unter anderem auch Rechtsschutz. Sollte sich ein dbb-Mitglied beispielsweise durch die Beurteilungen eines Amtsarztes falsch eingeschätzt fühlen, kann sie oder er sich zunächst bei seiner zuständigen Gewerkschaft beraten lassen und im Ernstfall erhalten rechtliche Unterstützung bekommen. Darüber hinaus ist der dbb auch politisch aktiv, wenn es um die Belange von Menschen mit somatischen oder seelischen Beeinträchtigungen geht. Seit vielen Jahren kommen regelmäßig Mitglieder der dbb Landesbünde und Fachgewerkschaften, dbb frauen und dbb jugend im Rahmen der Arbeitsgruppe Inklusion und Teilhabe zusammen, um genau solche Themen und Probleme zu bearbeiten und diesbezüglich das Gespräch mit Dienstherrn und der Politik zu suchen.“ Ende

* Name von der Redaktion geändert.

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