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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Der Mensch mit Behinderung steht im Mittelpunkt

Methap Yalcin hat Lernschwierigkeiten. Eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen kam für die junge Frau jedoch nie in Frage. Mit Hilfe des Netzwerkes für betriebliche Integration und Sozialforschung e.V. (BIS) hat die junge Frau ein Praktikum im „Cha Chã – positive eating“ in Berlin Mitte absolviert. Als Bar- und Servicekraft schenkte sie dort acht Stunden täglich Gästen auf der Friedrichstraße frische Smoothies, Ice Tea und andere Getränke aus. Sie war ins Team eingebunden, erhielt Anerkennung und Aufmerksamkeit. Methap Yalcin hofft nun auf einen Ausbildungsplatz.

 

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und in ein modernes Teilhaberecht umgewandelt. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen mehr Partizipation in allen Lebensbereichen zu ermöglichen und ihre Selbstbestimmung zu stärken. Ein Paradigmenwechsel, der vor allem auf Seiten der Verwaltung einen umfangreichen Veränderungsprozess eingeläutet hat. Ein Gespräch mit Ingo Klatt, Leiter des Grundsatzbereiches Eingliederungshilfe in der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales über neue Strukturen, erhöhten Personalbedarf und eine kooperative Sozialraumplanung.

Jugendberufsagenturen

Jugendberufsagenturen möchten die Chancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Arbeitswelt verbessern. Dazu koordinieren und vernetzen sie die Kompetenzen der zuständigen Institutionen wie Jugendmigrationsdienste und Arbeitgeberorganisationen. Junge Menschen sollen so „aus einer Hand“ unterstützt werden.
Jugendberufsagenturen sind örtliche Kooperationsprojekte. Ihre Ausgestaltung wird maßgeblich durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen, den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern vor Ort beeinflusst.

Herr Klatt, das BTHG hat seit 2016 umfangreiche Änderungen in der Eingliederungshilfe zur Folge gehabt. Wie ist der bisherige Umsetzungsstand in Berlin?

Es hat ein Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK stattgefunden, das heißt der Wille des Menschen mit Behinderung und sein individueller Bedarf an Teilhabe werden in den Mittelpunkt gestellt. Menschen mit Behinderung – bislang Objekt der Fürsorge – werden in der Umsetzung des BTHG zum Subjekt und artikulieren ihren Unterstützungsbedarf, ihre Vorstellungen selbst. Das erfordert nicht nur neue Unterstützungsleistungen, sondern auch eine andere Haltung und neue Strukturen in der Verwaltung und bei den Leistungserbringern im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege. Wir haben bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes von Anfang versucht, die Veränderungsprozesse gesamtheitlich zu denken. Als Ergebnis eines politischen und fachlichen Diskussionsprozesses haben wir uns entschieden, die Eingliederungshilfe auf der bezirklichen Ebene zu belassen. Wir haben jedoch eigene Teilhabefachdienste in den Sozial- und Jugendämtern gegründet, um mit allen Akteuren im Sozialraum gemeinsame Standards zu entwickeln, Zugangswege zu vereinfachen und Übergänge zu gestalten. Angelehnt an das erfolgreiche Modell der Jugendberufsagenturen, arbeiten wir in Berlin nun auch in der Eingliederungshilfe in sogenannten „Häusern der Teilhabe“ kooperativ zusammen und koordinieren uns in der Teilhabeplanung mit anderen Rehabilitationsträgern. Eine Schwachstelle war bislang die Vermittlung von jungen Menschen mit Behinderung in eine Ausbildung oder in den Beruf. Das hat bisher nicht immer gut geklappt, oft ging es ohne die Prüfung von Alternativen direkt in die Werkstatt für behinderte Menschen. Da setzen wir jetzt mit den „Häusern der Teilhabe“ an. Menschen mit Behinderung jeden Alters finden zukünftig in jedem Bezirk Beratung, Unterstützung und Begleitung. Jetzt muss der Sichtwechsel, trotz aller notwendigen Verwaltungsprozesse, auch den Weg in die Herzen finden und lebendig werden.

Welcher Mehraufwand entsteht für die Behörden durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes?

Veränderungsprojekte haben immer einen Mehrbedarf, den man abdecken muss. Aber auch für das Regelgeschäft werden in der Eingliederungshilfe zukünftig mehr Stellen und andere Professionen wie Sozialpädagogik gebraucht. Bisher bestand ein Vorgang auf Seiten der Verwaltung im Prinzip aus Antrag, Bearbeitung und Bescheid. Jetzt wird der individuelle Bedarf mit dem Antragsteller und vielleicht einem Betreuer gemeinsam festgestellt. Dazu werden der Sozialraum und die Qualität der Leistungen in den Blick genommen. Um dem gerecht zu werden, haben wir für die Mitarbeiter Qualifizierungskonzepte und spezifische Fortbildungen mit der evangelischen Hochschule Berlin erarbeitet. Wie viele zusätzliche Stellen für die neuen Geschäftsprozesse insgesamt am Ende gebraucht werden, können wir noch nicht abschließend beziffern. Wir starten in Berlin zunächst mit 92 neuen Stellen in den Sozialämtern. Dazu kommen 12 neue Stellen bei den Jugendämtern sowie 24 Stellen für die Häuser der Teilhabe. Was man jedoch berücksichtigen muss: Nicht alle geschaffenen Stellen sind mit Personal besetzt. Es fehlt an Fachpersonal.

Budget für Arbeit

Das Budget für Arbeit soll Menschen mit Behinderung dabei helfen, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Es besteht aus zwei Teilen:
- Der Mensch mit Behinderung erhält Assistenz und Hilfsmittel, die er am Arbeitsplatz benötigt.
- Der Arbeitgeber erhält einen Lohnkostenzuschuss. Dieser kann bundesweit bis zu 75 Prozent des vorgesehenen Gehalts, aber höchstens 1.246 Euro in Westdeutschland, beziehungsweise 1.148 Euro in den neuen Bundesländern betragen.

Das Budget für Arbeit ist mit dem BTHG als neue Leistung eingeführt worden. Wie entwickeln sich die Nutzungszahlen in Berlin?

Das Budget für Arbeit ist eine tolle Idee. Menschen mit Behinderungen sollen nicht in Sondersystemen untergebracht, sondern in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. Mit dem Budget für Arbeit können Menschen aus einer Werkstatt in einen regulären Betrieb reinschnuppern, mit der Perspektive, dass sich daraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ergibt. Leider läuft das schleppend an. Wir hatten im Oktober 2020 nur 20 Budgets für Arbeit in Berlin. Dazu kam mit der Coronakrise die Erkenntnis, dass es juristisch Nachbesserungsbedarf gibt, weil die Menschen nicht für das Kurzarbeitergeld berechtigt sind. Wir müssen mehr auf Möglichkeiten wie das Budget für Arbeit aufmerksam machen und auch die Arbeitergeber motivieren, Hürden in den Köpfen abzubauen und Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Was sind 2021 die nächsten Schritte in Berlin im Hinblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes?

Das sogenannte Teilhabeinstrument Berlin ist konzipiert und erprobt. Damit können die notwendigen Unterstützungsleistungen eines Menschen mit Behinderung in seiner jeweiligen Lebenssituation und im Hinblick auf seine individuellen Ziele ermittelt werden. Die flächendeckende Einführung des Instruments für die Teilhabeplaner war schon im Sommer 2020 vorgesehen. Wir hoffen, dass wir nun am 1. Juli 2021 starten können.
Langfristig ist unser Ziel, dass die strukturellen Veränderungen und Maßnahmen in der Eingliederungshilfe auch sichtbar ineinandergreifen und es für die leistungsberechtigten Menschen zu spürbaren Verbesserungen kommt. Ende

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