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Beitrittskandidaten Georgien, Moldau und Ukraine

Europäische Union: Wie wird man eigentlich Mitglied?

Als Zeichen der Solidarität wehen die Fahnen der Europäischen Union bereits gemeinsam mit denen der Ukraine, die ebenso wie Georgien und Moldau angesichts des russischen Angriffskriegs einen Eil-Antrag für den Beitritt zur EU gestellt hat. Diese Beitrittsgesuche werden nun geprüft – die europäische Familie signalisierte Offenheit für Nachwuchs, besteht aber trotz aller gebotenen Eile auf den gültigen Beitrittskriterien.
Die AG Europa der dbb jugend erläutert vor dem Hintergrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und deren Beitrittsgesuch an die Europäische Union (EU) für t@cker die Beitrittsbedingungen: Wie wird man eigentlich Mitglied der EU?

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation die Ukraine überfallen und führt seitdem einen völkerrechtswidrigen, rücksichtslosen und alles zerstörenden Angriffskrieg gegen das Land und die Menschen, die in ihm Leben. Immer größer wird die Zahl der Kriegsverbrechen, immer fassungsloser blickt die Weltöffentlichkeit auf die unvorstellbaren Gräueltaten von der russischen Armeeangehörigen. Als eine der Reaktionen auf diesen Krieg haben sowohl die Ukraine als auch Georgien und die Republik Moldau Eil-Beitrittsanträge zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Wie geht es nun weiter?

Kopenhagener Kriterien: Demokratie, Marktwirtschaft, Gemeinschaft

Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten „Kopenhagener Kriterien“ müssen alle Staaten erfüllen, die der EU beitreten wollen:
1. Politisches Kriterium (Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten)
2. Wirtschaftliches Kriterium (Funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten)
3. Acquis-Kriterium (Fähigkeit, sich die Verpflichtungen und Ziele der EU-Mitgliedschaft zu eigen zu machen und das gemeinschaftliche Recht zu übernehmen)

Nachdem ein europäisches Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingereicht hat, wird der Antrag von der EU-Kommission geprüft, welche dem Europäischen Rat eine Empfehlung gibt, die Kandidatur des beantragenden Landes zu genehmigen. Die Kandidatur muss dann einstimmig von allen 27 Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Allein dieser Schritt kann bereits über ein Jahr dauern. Daraufhin beginnen die Beitrittsverhandlungen, die in insgesamt 34 Verhandlungskapiteln geführt werden und die die Ab- und gegebenenfalls Angleichung mit den und an die Kopenhagener Kriterien als Ziel haben. Am Ende erfolgt die finale und einstimmige Zustimmung der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme des europäischen Landes als Mitglied der Europäischen Union.
Die bislang schnellsten Beitrittsverhandlungen legte Finnland hin – mit „nur“ drei Jahren, der Beitrittsprozess des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien dauerte am längsten: zehn Jahre.

Von der Leyen sieht Nachbesserungsbedarf

Die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sieht aktuell bei allen drei Beitrittsinteressierten noch erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Kopenhagener Kriterien. Der rechtlich so bisher auch noch nicht vorgesehene Eilantrag, den die Ukraine, Georgien und Moldau gestellt nun gestellt haben, ist vielmehr zunächst als grundsätzliches politisches Signal an Russland zu verstehen, welchen politischen Wertegemeinschaften man sich in Zukunft zugehörig fühlt.

So setzten einerseits die drei Beitrittskandidaten und andererseits die EU mit ihrer Reaktion der offenen Arme ein starkes Zeichen für die europäischen Werte der Freiheit, Demokratie und Solidarität. Werte, für die auch die dbb jugend steht und auch in Zukunft kämpfen wird.

Patrick Butschkau

Mitglied AG Europa der dbb jugend und Mitglied der DSTG-Jugend (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) Ende

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