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Offener Brief an den Chief Digital Officer

Der Radiosender NDR 90,3 hat Hamburgs Chief Digital Officer (CDO) Christian Pfromm wie folgt zitiert: „Viele, die vorher noch nicht so technikaffin waren, hätten gemerkt, dass moderne Kommunikation kein Teufelszeug sei und Digitalisierung, so wörtlich, ‚nicht weh tue‘.“ Die dbb jugend hamburg antwortete am 24. Juni 2020 mit einem Offenen Brief, den wir hier im Wortlaut wiedergeben:

„Sehr geehrter Herr Pfromm,

wir sind überrascht und teilweise schockiert über diese Aussage, da sie die tatsächliche Situation nur verzerrt widerspiegelt. Die Kolleg*innen in den Hamburger Ämtern und Behörden leisten seit Jahren – und erst recht in der aktuellen Lage – einen hervorragenden Beitrag zum Wohle unserer Stadt und der Allgemeinheit. Dabei ist es zwingend erforderlich, dass die digitalen Angebote stetig erweitert und dem Stand der Technik entsprechend angepasst werden. Tatsache ist jedoch auch, dass die öffentliche Verwaltung in einigen Bereichen diesem aktuellen Stand teilweise deutlich hinterherhinkt. Die o.g. Aussage lässt bei aufmerksam Zuhörerenden den Eindruck entstehen, dass ‘die noch nicht so technikaffinen‘ Beschäftigten (Generalisierung/Pauschalisierung) nun völlig überrascht seien, dass Anträge von Bürger*innen nun z.B. auch per Mail eingereicht werden können und diese damit heillos überfordert waren („kein Teufelszeug“/“nicht weh tue“). Das ist nicht nur demotivierend, sondern geht an der Realität vorbei, Herr Pfromm. Uns ist bewusst, dass es in einem kurzen Radiobeitrag keine stundenlange Abhandlung über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geben kann. Dennoch hätten wir uns eine etwas differenziertere und nicht so reißerische Aussage gewünscht.

Die öffentliche Verwaltung versteht sich seit vielen Jahren als Dienstleister für die Bürger*innen dieser Stadt. Dabei erhalten insbesondere unsere Nachwuchskräfte diverse Schulungen z.B. in Bürgerorientierung oder gewaltfreier Kommunikation. Wir alle sind bemüht, das teilweise vorhandene Meinungsbild in der Öffentlichkeit über die ‘eingestaubte, verschlafene Verwaltung‘, die mit ihrer Technik ‘hinter’m Mond lebt‘ und dort nur ‘kaffeetrinkende, faule Beamte‘ (und Tarifbeschäftigte) beschäftigt, mit kompetenter, schneller und bürgerfreundlicher Unterstützung am Kunden zu widerlegen. Ihre Aussage torpediert diese Bemühungen, da sie (wenn auch in einigen wenigen Fällen sicherlich zutreffend) bei unreflektierter Betrachtung den Eindruck erweckt, dass Ihre Beschreibung von ‘einigen wenigen‘ („Viele, die noch nicht so technikaffin waren“) eher auf die Allgemeinheit aller Beschäftigten gemünzt ist.

Wir möchten uns ausdrücklich von dieser (möglichen) Auslegung Ihrer Aussage distanzieren. Versäumnisse des Dienstherrn, die Digitalisierung frühzeitig voranzutreiben und nicht erst in Notsituationen, liegen nicht im Verantwortungsbereich der Beschäftigten. ‚Digital first – aber nur mit Wertschätzung‘ heißt, dass alle Beschäftigten, gleich ob technikaffin oder nicht, mit den technischen Neuerungen vertraut gemacht werden müssen. ‚Errungenschaften‘ des Dienstherrn, wie z.B. die Möglichkeit, dass nun auch Anträge per Mail oder telefonisch gestellt werden können, sind für die Beschäftigten im privaten Umfeld weitestgehend selbstverständlich. Wir möchten Ihrer Aussage entgegenhalten: „Na endlich! Warum denn erst jetzt?“

Vielen Dank für all die neuen Möglichkeiten – wir stellen unsere Schreibmaschine und den Rechenschieber dann jetzt in den Keller.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Klein
Stv. Landesjugendleiter
der dbb jugend hamburg
Ende

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Thüringen lässt Ausbildung
im öffentlichen Dienst ausbluten

Der öffentliche Dienst ist einer der größten Arbeitgeber in Thüringen: Über zehn Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten im Landes- oder Kommunaldienst. In den nächsten sieben Jahren scheiden allerdings fast 2.200 Beschäftigt pro Jahr altersbedingt aus. Und trotzdem liegt der öffentliche Dienst in Thüringen mit einer Ausbildungsquote von 3,3 Prozent am Gesamtbeschäftigtenanteil an letzter Position im Ländervergleich. Vergleichbar große Arbeitgeber kommen auf Ausbildungsquoten von über 5 Prozent.
Tim Reukauf, stellvertretender Vorsitzender der tbb Landesjugendleitung, erklärte dazu am 25. Juni 2020: „18.199 Absolventen gab es an Thüringer Schulen 2019. Betrachtet man diese Zahl im Verhältnis zur Zahl der allein aufgrund des Alters ausscheidenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen, müssten sich 12 Prozent und damit mehr als jeder 10. Absolvent verbindlich für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden. Und damit wäre nur der Grundbedarf gedeckt und noch keine zusätzlichen Kräfte eingestellt, wie das zum Beispiel für die Schulen und im Bereich Polizei gefordert wird.“
Zudem gebe es für die Ausbildungen im Landesdienst unterschiedliche Bewerbungstermine. Im Anschluss daran sei Thüringen bei einigen Ausbildungsbereichen sehr spät, was die Zusagen des Ausbildungsplatzes angeht. „Hier wird leichtfertig und ohne Not der Bewerberkreis aufgrund der späten Zusagen für die Lehrstellen aus dem Thüringer Finanzministerium stark eingeschränkt“, so Reukauf.
Der tbb habe sich daher in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewandt und gefordert, dass
- es einen einheitlichen und früheren Ausschreibungszeitpunkt für alle Ausbildungen im Landesdienst gibt,
- eine signifikante Erhöhung der Ausbildungsstellen in allen Bereichen erfolgt,
- die Förderung des dualen Studiums auf weitere Bereiche ausgedehnt wird,
- die Wiedereinführung der Anwärter- und Referendarausbildung für alle Laufbahnen und
- eine Werbeoffensive für die Berufe im öffentlichen DInest gestartet wird. Ende

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Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Wo bleibt das Melderegister?

In ihrer Bilanz für das vergangene Jahr hat die Berliner Feuerwehr am 22. Juni 2020 über Einsätze und Vorkommnisse berichtet – mit erschreckenden Zahlen: Allein 2019 kam es zu über 200 gemeldeten Übergriffen gegen Kolleginnen und Kollegen im Einsatz. Dabei kam es oft genug zu größeren Vorkommnissen, die sogar weit über „einfache“ Tätlichkeiten hinausgingen. Und erst im April dieses Jahres kam es zu einem Einsatz, bei dem die Feuerwehr zu einem Verkehrsunfall in Berlin-Gesundbrunnen gerufen wurde. Ein Auto stand dabei in zweiter Reihe und blockierte die Weiterfahrt. Beim Ausstieg aus dem Dienstfahrzeug traf den Einsatzleiter eine Flasche am Kopf. Er verlor das Bewusstsein und musste mit Schnittwunden am Hinterkopf in ein Krankenhaus gebracht werden.
Ebenfalls im Frühsommer kam es zu einem Übergriff eines betrunkenen Mannes in Berlin-Schöneberg. Dieser griff aus heiterem Himmel zwei Polizisten an, versuchte gar einem die Dienstwaffe aus dem Holster zu reißen und biss anschließend einen der Kollegen ins Bein. Ein ähnlicher Vorfall plötzlicher Aggression ereignete sich im Juni, als eine 20-köpfige Gruppe am Kottbusser Tor Polizisten nach einer Drogenkontrolle angriff. Nur wenige Wochen später ereignete sich in der Stuttgarter Innenstadt beispiellose und systematische Gewalt gegen die Polizei und den öffentlichen Dienst. An den Krawallen in dieser Nacht waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. 24 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden Geschäfte zerschlagen, randaliert und geplündert.
Die Ursachen für diese unfassbare Gewalt sind noch ungeklärt, wenn sie überhaupt zu erklären sind. Allerdings ist eine zunehmende Entwicklung der Aggression erkennbar. Diese richtet sich gegen Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte sowie weitere verschiedenste Mitarbeiterkreise. Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir als Gesamtgesellschaft nicht zulassen. Wer den Rechtsstaat in dieser Form angreift, muss in einem Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Gegenüber der Öffentlichkeit müssen wir an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen stehen und deutlich machen, dass der gesamte öffentliche Dienst mit all seinen Beschäftigen Daseinsvorsorge betreibt. Diese Systemrelevanz verlangt von vielen Beschäftigen im Dienst manchmal mehr als 100 Prozent.
In diesem Zusammenhang wollen wir als dbb jugend berlin auch erneut auf die zur dbb Jahrestagung 2020 deutlich gemachte Forderung nach einem Zentralen Meldesystem mit der Erfassung sämtlicher Attacken gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aufmerksam machen!
Wir stehen hinter allen Kolleginnen und Kollegen und ihrem Dienst für die Gesellschaft und den Staat. Wir wollen deutlich machen, dass Respekt und Wertschätzung wieder Einzug halten müssen. Dafür müssen wir einstehen! Ende

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